Geldentschädigung

(dpa) - Ehemalige Heimkinder haben vorerst keinen Anspruch auf generelle Geldentschädigung wegen Misshandlungen in westdeutschen Kinderheimen zwischen 1949 und 1975. Die bestehenden Entschädigungsmöglichkeiten hätten Vorrang, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Richter wiesen die Beschwerde eines ehemaligen Heimkindes zurück. Bund, Länder und Kirchen hatten zu Jahresbeginn einen 120 Millionen Euro schweren Entschädigungsfonds eingerichtet. Dieser soll vor allem...

(dpa) - Ehemalige Heimkinder haben keinen Anspruch auf zusätzliche Geldentschädigungen wegen Misshandlungen. Es geht um Übergriffe in westdeutschen Kinderheimen zwischen 1949 und 1975. Die bestehenden Entschädigungsmöglichkeiten hätten Vorrang, entschied das Bundesverfassungsgericht. Bund, Länder und Kirchen hatten einen 120 Millionen Euro starken Entschädigungsfonds eingerichtet, der größtenteils Sachleistungen zur Milderung von Folgeschäden finanzieren soll. Der Kläger...

... Begründung des Klägers nicht zu. Die behauptete Rechtsverletzung sei nicht so massiv, dass eine Geldentschädigung gerechtfertigt sei. Mit der Erlaubnis, polnisch sprechen zu dürfen, sei ihm bereits Genugtuung...

... hatte, wollte sich überhaupt nicht äußern. Kachelmanns Anwalt kündigte schon an, dass er eine Geldentschädigung einklagen will. Schon in der Weltwoche hatte sein Mandant angekündigt: «Der Kampf fängt erst...

... den ersten Instanzen hatte sie Erfolg. Das Oberlandesgericht Köln sprach ihr unter anderem eine Geldentschädigung in Höhe von 25 000 Euro zu. Dagegen legte Springer Revision ein.Der für Presserecht zuständige 6. Senat des BGH gab der Revision statt und widersprach dem Urteil des OLG. Zwar schütze das Persönlichkeitsrecht vor «unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergaben einer Äußerung». Das sei hier jedoch nicht der Fall. «Die Äußerung lässt im Gesamtzusammenhang...

... ohne abgetrennte Toilette untergebracht werden.Dem Betroffenen könne deshalb ein Anspruch auf Geldentschädigung zustehen. Notfalls müsse der Staat «im Falle menschenunwürdiger Haftbedingungen sofort auf die Durchsetzung des Strafanspruchs (...) verzichten», erklärten die Richter (Az. 1 BvR 409/09).Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Häftlings aus Nordrhein-Westfalen Erfolg. Er war insgesamt 151 Tage mit wechselnden Mitgefangenen in jeweils acht Quadratmeter...

... ohne abgetrennte Toilette untergebracht werden.Dem Betroffenen könne deshalb ein Anspruch auf Geldentschädigung zustehen. Notfalls müsse der Staat «im Falle menschenunwürdiger Haftbedingungen sofort auf die Durchsetzung des Strafanspruchs (...) verzichten», erklärten die Richter (Az. 1 BvR 409/09).Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Häftlings aus Nordrhein-Westfalen Erfolg. Er war insgesamt 151 Tage mit wechselnden Mitgefangenen in jeweils acht Quadratmeter...

... fordert Kachelmanns Medienanwalt Ralf Höcker vom Springer-Verlag mehr als zwei Millionen Euro Geldentschädigung, weil die Berichterstattung - unter anderem Fotos beim Ausgang im Gefängnishof - die Persönlichkeitsrechte des Moderators verletzt habe. Höcker listet auf seiner Website die einstweiligen Verfügungen auf, die er für Kachelmann gegen Focus und Bild erwirkt habe. «Kachelmann kämpft an zwei Fronten: Zum einen gegen die Staatsanwaltschaft; zum anderen muss er seinen...

... auch erreicht hatte. Bei besonders schweren Verstößen müssten die Verlage zusätzlich eine Geldentschädigung zahlen. Die Prozessvertreterin Beckenbauers, Cornelie von Gierke, hatte zuvor argumentiert, der Schutz minderjähriger Kinder sei nur mit einem generellen Verbot zu erreichen. Der Anwalt des Verlags betonte dagegen, dass eine Berichterstattung über Prominentenkinder nicht generell untersagt sei. Richter Galke warf in dem Zusammenhang unter anderem die Frage auf, ob über...