... der Sicherheit und aller Beteiligten durch den Polizeiführer die Möglichkeit einer späteren Gebührenerhebung geprüft», sagte...
... zu verlangen. Der BFH sah das jedoch anders: Die Staffelung der Beiträge sei keine verdeckte Gebührenerhebung, sondern durch die Satzungsautonomie, die allen Vereinen zustehe,...
... in Sachen Wettbewerbspolitik und Regulierung berät. «Wenn man zu einer anderen Form der Gebührenerhebung kommt, dann braucht man die GEZ, diesen Riesenapparat, nicht mehr», meint der Düsseldorfer Ökonomie-Professor. Der SPD-Medienexperte Marc Jan Eumann lehnt eine GEZ-Auflösung dagegen ab, die laut dem Geschäftsbericht von 2008 immerhin rund 1125 Mitarbeiter beträfe. Alternativlösungen zum Gebühreneinzug über eine Behörde wie die GEZ (die 2008 rund 164,4 Millionen...
... diese Pannen «ärgerlich». Dabei hält er das System der GEZ für sehr gut: «Die Gebührenerhebung in ihrer derzeitigen Form ist ein hoch effizientes Massenverfahren. Günstiger geht es bei der aktuellen Gesetzgebung...