GEZ-Gebühr TV-Handy

... befreit werden, die keine Zuschläge erhalten. Damit verblieb der Frau nach Zahlung der GEZ-Gebühr letztlich weniger Geld, als sie ohne Zuschlag bekommen hätte.In einem weiteren Fall bekam ein Rentner nur so wenig Rente und Wohngeld, dass ihm nach der Zahlung der Rundfunkgebühren weniger Geld übrig blieb als einem Sozialhilfe-Empfänger. Auch hier wurde ein Antrag auf Gebührenbefreiung abgelehnt - zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht nun in beiden Fällen entschied. Es...

... für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk leisten. Die Haushaltsabgabe ersetzt die bisherige GEZ-Gebühr. Damit werden die letzten Schlupflöcher im System gestopft. Das wäre an sich gar nicht schlimm, denn ein guter öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann sehr wichtig für eine demokratische Gesellschaft sein. Das Problem ist nur: ARD und ZDF sind bei weiten nicht so anspruchsvoll, innovativ oder erfolgreich, wie sie gerne tun. Trotzdem fließen pro Jahr mehr als 7 Milliarden Euro...

Niederlage für Computernutzer: Auch wer weder Radio noch Fernseher sein Eigen nennt, muss als PC-Besitzer weiter GEZ-Gebühren zahlen. Der Richterspruch ist aber noch nicht das Ende des Leids: In gut zwei Jahren wird die volle Haushaltsabgabe fällig.

... haben sich nach einer zweitägigen Konferenz am Donnerstag auf einen Entwurf geeinigt. Die jetzige GEZ-Gebühr soll ab 2013 durch eine Abgabe pro Haushalt und Betrieb ersetzt werden. Dies sind die wichtigsten Fragen und Antworten zur Reform: Was ist neu? Statt einer Gerätegebühr wird es eine Abgabe pro Haushalt geben. Vorgesehen ist ein einheitlicher Betrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - egal, ob und wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind. Wer muss wieviel...

(dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entscheidung über die GEZ-Gebühr für internetfähige Computer vertagt. Es soll in einer Woche verkündet werden. Das teilte der 6. Senat mit. Zuvor war dreieinhalb Stunden verhandelt worden. Prozessbeteiligte halten den Ausgang des Verfahrens für offen. Zwei Rechtsanwälte und ein Student hatten gegen die Gebühr von monatlich 5,76 Euro geklagt. Sie argumentieren, dass sie ihren PC gar nicht zum Rundfunk-Empfang nutzen - auch...

... Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft derzeit, ob die GEZ-Gebühr von 17,98 Euro gesenkt werden kann. Um einen Anstieg zu vermeiden, könnte die Politik den Umfang des Grundversorgungsauftrags von ARD und ZDF beschneiden, sagte der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beermann. RTL-Geschäftsführerin Anke Schäferkordt begrüßte die Haushaltsabgabe im Grundsatz. Es sei aber befremdlich, dass angesichts von Milliardeneinsparungen im...

... Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft derzeit, ob die GEZ-Gebühr von 17,98 Euro gesenkt werden kann. Um einen Anstieg zu vermeiden, könnte die Politik den Umfang des Grundversorgungsauftrags von ARD und ZDF beschneiden, sagte der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beermann dem...

Die neue Rundfunkgebühr ist beschlossene Sache, doch noch sind viele Fragen offen. Wer kontrolliert die Zahlung und wie wird gegen Abgabensünder vorgegangen? News.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur neuen Regelung.

... als Erfolgsplan zu gelten, soll die Haushaltsabgabe zunächst nicht mehr kosten als die aktuelle GEZ-Gebühr von 17,98 Euro», schreibt die SZ und Paul Kirchhofs Pläne sehen das auch nicht vor: «Kein Euro mehr, kein Euro weniger, das ist kein verkapptes Erhöhungsprogramm», sagte Kirchhof kürzlich der Zeit. Und so wird beim Thema Werbeverbot laut SZ offenbar nur noch über den «Einstieg in den Ausstieg ab dem Jahr 2013» verhandelt. Wird die GEZ...

Das Gebührensystem von ARD und ZDF steht vor einer Neuordnung: Der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof schlägt vor, die geräteabhängige Gebühr von 2013 an durch eine einheitliche Haushaltsabgabe zu ersetzen.Wie hoch die sein soll, ist noch offen.

Nach mehr als einem halben Jahrhundert soll die Finanzierung von ARD und ZDF umgebaut werden. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof stellt ein Gutachten vor, das die Pläne für eine mögliche Abschaffung der bisherigen Rundfunkgebühr stützt.

Erneute Klage gegen die GEZ-Gebühr für Computer: Diesmal wandte sich eine Dolmetscherin aus Goslar gegen den NDR, der für ihren Zweit-PC Gebühren einziehen wolte. Ein Gericht gab ihr Recht - ein Urteil, das weitreichende Folgen haben könnte.

(dpa) - Die GEZ-Gebühr könnte für viele möglicherweise deutlich steigen. Die Ministerpräsidenten der Länder beraten im Moment über neue Modelle zur Erhebung der Rundfunkgebühr. Bei einem davon soll es keine Ermäßigungen für internetfähige Computer mehr geben. Wer ein solches Gerät hat, müsste dann statt wie bisher knapp sechs Euro die volle Gebühr zahlen - zur Zeit knapp 18 Euro. Das Gleiche könnte dann auch für internetfähige Telefone gelten. Über das neue Modell soll...

... etwa in einer Anwaltskanzlei zum Radiohören benutzt wird. Auch in Münster hat man sich gegen die GEZ-Gebühr für den Computer mit Onlineanschluss ausgesprochen. Seit 2007 wird für Internet-PCs die Hörfunkgebühr von damals 5,52 Euro erhoben, die seit Anfang dieses Jahres 5,76 Euro beträgt. Ursprünglich war vorgesehen, die volle Fernsehgebühr von derzeit 17,98 Euro zu berechnen, nach Protesten von Berufsverbänden einigte man sich auf die Hörfunkgebühr als Kompromiss. Die...