Fr., 01.06.12

GEZ VGH

Aktuellste Nachrichten zum Thema "GEZ VGH"

16.05.2012
Demonstrationen Lage um Frankfurter Occupy-Camp spitzt sich zu Lage um Frankfurter Occupy-Camp spitzt sich zu (Foto)

Frankfurt/Main - Rund um das Frankfurter Occupy-Camp hat sich die Lage am Mittwochmorgen zugespitzt, eine Räumung des Zeltlagers der Kapitalismus-Kritiker stand nach Einschätzung von Beobachtern unmittelbar bevor.

01.05.2012
Extremismus Mannheimer Polizei rüstet sich für NPD-Aufmarsch

Mannheim - Die Mannheimer Polizei trifft die letzten Vorbereitungen für den Aufmarsch der rechtsextremen NPD am Tag der Arbeit. Mehrere hundert Polizisten aus ganz Baden-Württemberg sollen an der 1,5 Kilometer langen NPD-Marschroute postiert werden, um Ausschreitungen mit Gegendemonstranten zu vermeiden, sagte ein Polizeisprecher.Die ersten rechtsextremen Protestler seien schon in der Stadt.

NPD marschiert in Mannheim - 4000 Gegendemonstranten erwartet (Foto)
30.04.2012
Extremismus NPD marschiert in Mannheim - 4000 Gegendemonstranten erwartet

Mannheim - Die rechtsextreme NPD will am heutigen Tag der Arbeit (Dienstag/13.30) durch Mannheim marschieren. Der Stadt war es in einem zähen juristischen Ringen nicht gelungen, den Aufmarsch der Partei zu verhindern.

NPD zieht wegen Demoverbot vor Verwaltungsgerichtshof (Foto)
30.04.2012
Extremismus NPD zieht wegen Demoverbot vor Verwaltungsgerichtshof

Mannheim - Die rechtsextreme NPD will das Verbot ihrer Kundgebung am 1. Mai in Mannheim nicht hinnehmen und hat Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg eingelegt.

20.04.2012
Wohnen Anwohner müssen Spielplatzlärm von Jugendlichen nicht dulden

Mannheim - Lärm ist nicht gleich Lärm: Schreien Kinder abends auf Spielplätzen, müssen Anwohner das dulden. Geht der Krach aber von Jugendlichen aus, müssen sie das nicht hinnehmen, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim entschieden hat.

Anwohner müssen Spielplatzlärm von Jugendlichen nicht dulden (Foto)
20.04.2012
Urteile Anwohner müssen Spielplatzlärm von Jugendlichen nicht dulden

Bad Schönborn/Mannheim - Lärm ist nicht gleich Lärm: Schreien Kinder abends auf Spielplätzen, müssen Anwohner das dulden. Geht der Krach aber von Jugendlichen aus, müssen sie das nicht hinnehmen, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim entschieden hat.

Piraten scheitern in Karlsruhe mit Antrag gegen Tanzverbot (Foto)
06.04.2012
Demonstrationen Piraten scheitern in Karlsruhe mit Antrag gegen Tanzverbot

Frankfurt/Karlsruhe - Hessische Mitglieder der Piratenpartei sind mit ihrem Vorgehen gegen das Verbot von Tanzveranstaltungen am Karfreitag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.

04.04.2012
Luftverkehr Köln/Bonn: Keine Folgen durch Frankfurter Nachtflugverbot

Köln - Die Betreiber des Flughafens Köln/Bonn sehen für sich keine Auswirkungen durch das Urteil über ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen.

Striktes Nachtflugverbot für Frankfurter Flughafen (Foto)
04.04.2012
Luftverkehr Striktes Nachtflugverbot für Frankfurter Flughafen

Leipzig - Nach jahrelangen Protesten bekommen lärmgeplagte Anwohner am größten deutschen Flughafen in Frankfurt/Main dank eines dauerhaften Nachtflugverbots mehr Ruhe.

Streit um Ulmer S-21-Plakat geht in die nächste Runde (Foto)
21.03.2012
Prozesse Streit um Ulmer S-21-Plakat geht in die nächste Runde

Mannheim - Der Streit um ein Plakat für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 an der Fassade der Ulmer Industrie- und Handelslammer (IHK) wird vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim fortgesetzt.

21.03.2012
Prozesse Urteil: Taliban-Schüler dürfen nicht abgeschoben werden

Mannheim - Wer aus einem Ausbildungslager der Taliban geflüchtet ist, darf nach einem Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) nicht nach Afghanistan abgeschoben werden.

19.03.2012
Energie Verhandlung über Bau der Ethylenpipeline Ende März

Stuttgart - Der monatelange Rechtsstreit um den Bau einer Ethylenpipeline geht am 29. März in seine wohl letzte Phase. An dem Tag will das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Angaben vom Montag mündlich darüber verhandeln, ob eine Teilstrecke der Pipeline im Gebiet des Regierungspräsidiums Stuttgart rechtmäßig planfestgestellt wurde.

Prozess um Nachtflugverbot in Frankfurt (Foto)
13.03.2012
Luftverkehr Prozess um Nachtflugverbot in Frankfurt

Leipzig/Frankfurt - Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag der Prozess um Fluglärm und Nachtstarts am Frankfurter Flughafen begonnen.

01.03.2012
Prozesse VGH bestätigt Entlassung eines Polizisten wegen Pornografie

Mannheim - Ein wegen illegaler Prostitution und Pornografie entlassener Polizist hat seinen Job zurecht verloren. Das urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) am Donnerstag (Az: DB 13 S 2533/11).

28.02.2012
Urteile Gericht: Beihilfe nicht für jede künstliche Befruchtung

Mannheim - Das Land Baden-Württemberg muss seinen Beamten keine künstliche Befruchtung mit der Samenspende eines Fremden finanzieren. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg handelt es sich nicht um die Behandlung einer Krankheit.

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