Frontex

... der Regimes in Tunesien und Ägypten 26.000 Menschen angelandet. Die europäische Agentur Frontex, mit 80 Millionen Euro von der EU und den Schengen-Staaten alimentiert, versucht dieser Völkerwanderung Heer zu werden. Und bewegt sich dabei oftmals selbst am Rande der Legalität sowie des See- und Völkerrechts. Das sind die Hintergründe, die man zum Verständnis dieses Bremer Tatorts braucht. Christian Jeltsch hatte bereits vor Monaten zum Thema Frontex recherchiert und mit Der...

... als das, was sie am Körper tragen. Ihnen gegenüber stehen die europäischen Grenzschützer von Frontex in Schnellbooten und Helikoptern, ausgestattet mit Wärmebildkameras und Herzschlagdetektoren. Dieses ungleiche Duell thematisierte am Sonntagabend auch der Bremer Tatort, der dadurch eine hochaktuelle Brisanz bekam. Die Kommissare Lürsen und Stedefreund ermittelten bei Frontex. «Frontex? Das klingt wie Insektenvernichtung», sagte Hauptkommissarin Inga Lürsen. Sie...

... rein oder sagt, dass das politisch nicht machbar ist. Deswegen können wir ein Unternehmen wie Frontex (Anm. d. R.: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) auch beim Namen nennen. Gibt es für das Szenario im Tatort - dass in Not geratene Flüchtlinge im Mittelmeer starben, weil ein Patrouillenboot sie nicht gerettet hat - ein reales Vorbild? Jeltsch: Ich habe während meiner Recherche mit Leuten zusammengearbeitet, die Frontex schon sehr lange...

... aber nicht gleich eine Festung Europa», sagte Malmström. Brüssel will die Grenzschutzagentur Frontex stärken. Außerdem soll ein europäisches Asylrecht vorangebracht und strategische Partnerschaften mit Ländern der Mittelmeerregion ausgebaut werden.«Die Krise hat gezeigt, dass wir in Europa eine stärkere Solidarität brauchen», sagte Malmström. Dies gelte insbesondere den Ländern gegenüber, die unter einem hohen Migrationsdruck stehen - Italien, Spanien, Griechenland, Zypern und...

... sind sich die EU sowie Frankreich und Italien darüber, die europäische Grenzschutzagentur Frontex auszubauen und eine «neue Partnerschaft» mit nordafrikanischen Ländern der Mittelmeerregion rasch zu etablieren. Wegen des massiven Flüchtlingsstroms aus dem Süden sei «eine neue Solidarität unter den Mitgliedsländern» der Union erforderlich, sagten Berlusconi und Sarkozy. Die EU-Kommission will am 4. Mai einen Bericht vorlegen, der beide Ziele enthält. Zudem dringt Brüssel...

... EU verlassen.» Beide Länder würden dies wohl auch nicht beabsichtigen, fügte er hinzu. Frontex soll ausgebaut werden Sarkozy und Berlusconi setzen sich außerdem dafür ein, die europäische Grenzschutzagentur Frontex auszubauen und eine «neue Partnerschaft» mit nordafrikanischen Ländern der Mittelmeerregion rasch aufzubauen. Diesen Ländern müsse die EU eine starke und, falls notwendig, außerordentliche Unterstützung zu Teil werden lassen. Außerdem sei...

... «La Stampa» wollen beide ein Konzept präsentieren. Neben dem Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex steht wohl vor allem der Plan zu einer Änderung des Schengen-Abkommens über Reisefreiheit in Europa. Zum Ärger Frankreichs stellt Italien den illegal angelandeten Tunesiern Sondervisa aus, und schickt sie damit nach...

... Hilfe getragen wird. Zusammen hat man sich in erster Linie darauf geeinigt, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Erst vergangene Woche starben mehr als 200 Personen auf stürmischer See. Es waren nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats Menschen aus Somalia, Eritrea, der Elfenbeinküste und anderen afrikanischen Staaten, die aus Libyen flüchten mussten. Sie hätten gerettet werden können: Seit Wochen war die EU aufgefordert, sich darum zu kümmern, dass diese Leute sicher aus...

... die aufnehmen, wäre das ein fatales Signal.» Stattdessen müsse der Einsatz der EU-Grenzpolizei Frontex vor der tunesischen Küsten ausgeweitet werden.Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, warnte indes vor einer «Schotten-dicht-Politik». Man brauche eine gemeinsame europäische Lösung. «Wir dürfen keine Angst vor einer neuen Lastenverteilung haben.» Ziel müsse eine effiziente und gerechte Verteilung sein. «Eine einseitige Belastung zum...

... die aufnehmen, wäre das ein fatales Signal.» Stattdessen müsse der Einsatz der EU-Grenzpolizei Frontex vor der tunesischen Küsten ausgeweitet werden.Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte davor, Signale an die Länder Nordafrikas zu senden, dass die Grenzen nach Europa offen seien. Ein solches Vorgehen sei nicht akzeptabel, sagte Friedrich am Montagabend den ARD-«Tagesthemen». Deutschland nehme Menschen auf, die «wirklich schutzbedürftig» seien, so der Minister...

... auf mögliche Flüchtlinge zu achten. Schünemann forderte, den Einsatz der EU-Grenzpolizei Frontex vor der tunesischen Küsten auszuweiten. «Das heißt, es muss sehr viel mehr kontrolliert werden. Meine klare Forderung: Wir müssen Tunesien in die Lage versetzen, Schleuserkriminalität vor Ort zu bekämpfen.»Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung Dresden (Dienstag): «Wenn Italien seine Hausaufgaben nicht macht, brauchen wir auf jeden Fall verschärfte...

... sich nach Angaben von Diplomaten darauf, Italien mit noch mehr Grenzschützern von der EU-Agentur Frontex zu unterstützen. Zudem will sich die EU-Kommission dafür einsetzen, mit Tunesien ein tragfähiges Rücknahmeabkommen auszuhandeln. Kontrollen an deutschen Grenzen? SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Deutschlandfunk, er sei dafür, «dass die europäische Tür geöffnet wird», damit Italien die Flüchtlingsströme besser bewältigen könne. Sollte die Zahl der Flüchtlinge...

... die EU Italien bei der Sicherung der EU-Außengrenze mit einem Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex.Zudem beschleunigt die EU die Rückholung der noch rund 5000 bis 6000 EU-Bürger aus Libyen. Das EU-Zentrum für den Katastrophenschutz (MIC) koordiniert die Einsätze der Mitgliedsstaaten. Man prüfe den Einsatz von Schiffen, die im Mittelmeer unterwegs seien, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Ein chinesisches Schiff habe 500 Plätze für europäische Bürger zur Verfügung...

... die EU Italien bei der Sicherung der EU-Außengrenze mit einem Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex. Zudem beschleunigt die EU die Rückholung von tausenden Europäern aus Libyen und hat das EU-Zentrum für den Katastrophenschutz (MIC) aktiviert, das die Einsätze der Mitgliedsstaaten koordiniert.Nach den jüngsten Unruhen in Nordafrika ist die Zahl der Flüchtlinge, die Europa erreichen, aber immer noch überschaubar. Bislang sind auf der italienischen Insel Lampedusa lediglich 6000...