Tel Aviv - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach eigenen Worten beunruhigt über die Entwicklung im Nachbarland Ägypten. Zugleich betonte er seine Bereitschaft, mit jedem gewählten Präsidenten Ägyptens zusammenzuarbeiten, der den Friedensvertrag zwischen beiden Ländern respektiere.Vor allem die an Israel grenzende Sinai-Halbinsel gleiche jedoch zunehmend einem «Wilden Westen», warnte der Ministerpräsident am Dienstag in einem Interview des israelischen Armee-Senders.Vom Iran unterstützte Terrorgruppen wie Hamas, Islamischer Dschihad und Al-Kaida würden dort Waffen schmuggeln und Angriffe gegen Israel organisieren.
... sich völkerrechtlich noch im Kriegszustand, da seit dem Korea-Krieg (1950-53) noch immer kein Friedensvertrag geschlossen worden ist.Die jüngsten Zugeständnisse Nordkoreas im Atomstreit hatten erneut Hoffnung auf die Wiederaufnahme von Mehrparteiengesprächen über ein Ende des nordkoreanischen Atomprogramms sowie eine Entspannung in der Region aufkommen lassen. Nordkorea hatte wenige Tage nach bilateralen Verhandlungen mit den USA am Mittwoch erklärt, unter anderem die...
... völkerrechtlich seit dem Ende ihres Bruderkriegs (1950-53) noch im Kriegszustand, da noch kein Friedensvertrag geschlossen wurde.Japan und China wollen sich nach dem Tod von Kim Jong Il gemeinsam für Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel einsetzen. Dies vereinbarten Japans Ministerpräsident Yoshihiko Noda und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao am Montag, wie die Nachrichtenagentur Xinhua in Peking berichtete.Die Sorge um die Sicherheitslage in Nordkorea hatte den...
... völkerrechtlich seit dem Ende ihres Bruderkriegs (1950-53) noch im Kriegszustand, da noch kein Friedensvertrag geschlossen wurde. Japan und China wollen sich nach dem Tod von Kim Jong Il gemeinsam für Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel einsetzen. Dies vereinbarten Japans Ministerpräsident Yoshihiko Noda und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao am Montag, wie die Nachrichtenagentur Xinhua in Peking berichtete. Die Sorge um die Sicherheitslage in Nordkorea hatte den...
... Länder wie Deutschland lehnen eine UN-Vollmitgliedschaft der Palästinenser ab, bevor sie keinen Friedensvertrag mit Israel ausgehandelt haben. Die Palästinenser wollen jedoch nicht verhandeln, solange Israel seine Siedlungspolitik...
... bis 1953 befinden sich beide Staaten völkerrechtlich weiter im Kriegszustand, da immer noch kein Friedensvertrag geschlossen wurde.Der Befehl Kim Jong Uns sei ein konkretes Beispiel dafür, dass er die Kontrolle über die Volksarmee ausübe, zitierte die nationale Nachrichtenagentur Yonhap einen Informanten in Seoul. Bisher sei der Geheimdienst davon ausgegangen, dass der keine 30 Jahre alte Kim noch nicht die volle Kontrolle über das Militär habe. Kim Jong Il war auch Oberbefehlshaber der...
... von 1950 bis 1953 befinden sich beide völkerrechtlich weiter im Kriegszustand, da immer noch kein Friedensvertrag geschlossen wurde.Die Regierung in Seoul hatte am Dienstag selbst seine Anteilnahme für die Bevölkerung des Nachbarlandes ausgesprochen. Zugleich machte sie aber klar, keine eigene Beileidsdelegation nach Nordkorea zu entsenden.Der Diktator war nach Angaben der nordkoreanischen Medien am Samstag im Alter von 69 Jahren während einer Bahnfahrt an den Folgen eines Herzinfarktes...
... und Gerechtigkeit aus, die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen ist. Sie stehen kritisch zum Friedensvertrag mit Israel und wollen eine stärkere Ausrichtung der Gesetzgebung am islamischen Recht («Scharia»).Einige Kandidaten säkularer Parteien beschwerten sich, dass Unterstützer der Islamisten Wähler vor den Wahllokalen abgefangen hätten, um sie zur Stimmabgabe für ihre Partei zu bewegen. Die Muslimbrüder bestritten dies und behaupteten, ihre «jungen Freiwilligen» hätten...
... der jahrzehntelang verbotenen islamistischen Muslimbruderschaft.Die Muslimbrüder stehen dem Friedensvertrag mit Israel kritisch gegenüber. Sie wollen außerdem eine stärkere Ausrichtung der Gesetzgebung an der islamischen Rechtsprechung Scharia. Gegengewicht ist die «Ägyptische Allianz». Das Bündnis aus linken, bürgerlichen und liberalen Parteien tritt unter anderem für eine strikte Trennung von Staat und Kirche ein. Die Nationaldemokratische Partei von Ex-Präsident Mubarak,...
... Benjamin Netanjahu warf den Palästinensern vor, sie wollten einen Staat bekommen, ohne einen Friedensvertrag mit Israel zu schließen. «Weder ich noch irgendein verantwortungsvoller Politiker kann dem zustimmen», sagte er. Israel werde den Schritten, die seinem Land schadeten, nicht untätig zusehen. Netanjahu rief die Palästinenser auf, die seit mehr als einem Jahr unterbrochenen Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen fortzusetzen.Die Entscheidung stellt die Finanzierung der...
... Benjamin Netanjahu warf den Palästinensern vor, sie wollten einen Staat bekommen, ohne einen Friedensvertrag mit Israel zu schließen. «Weder ich noch irgendein verantwortungsvoller Politiker kann dem zustimmen», sagte er. Israel werde den Schritten, die seinem Land schadeten, nicht untätig zusehen. Netanjahu rief die Palästinenser auf, die seit mehr als einem Jahr unterbrochenen Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen fortzusetzen.Die Entscheidung stellt die Finanzierung der...
... spätestens in einem Monat direkte Vorgespräche aufzunehmen. Bis Ende kommenden Jahres sollte ein Friedensvertrag ausgehandelt...
... Ländern friedlich zusammenleben, die akzeptiert haben, die israelische Flagge zu hissen, wenn ein Friedensvertrag zustande kommt.»Abbas befindet sich auf einer Lateinamerika-Reise, um Unterstützung für die Anerkennung Palästinas in den Vereinten Nationen zu suchen. Kolumbien, zur Zeit Mitglied des Sicherheitsrats, hat sich bisher für die Anerkennung im Rahmen der Bemühungen des Nahost-Quartetts ausgesprochen.Das Quartett - die USA. Russland, UN und EU - hatte am 23. September einen...
... wenn so ein Treffen einen kleinen Schritt darstellen würde auf dem langen Weg bis zu einem Friedensvertrag?», schrieb Lemke in einer Kolumne für den «Weser-Kurier».Lemke will mit seinem Vorstoß eine Debatte anregen. Die israelischen und palästinensischen Sportwissenschaftler sollen «im vorpolitischen Raum Strategien entwickeln, die in den Gesprächen zwischen den Nationalen Olympischen Komitees zu Ergebnissen führen», argumentierte Lemke. «Offensichtlich müssen wir...
... mit Israel hat Ägyptens Außenminister Mohammed Amr erklärt, sein Land respektiere den Friedensvertrag mit Israel. Dieser solle weder aufgehoben noch verändert werden. Ägypten erwarte von allen Ländern, mit denen es Vereinbarungen habe, diese einzuhalten, sagte Amr der Nachrichtenagentur AP. Auf die Frage, ob Israel den Geist oder Wortlaut des bahnbrechenden Vertrags verletzt habe, erklärte er: «Ich spreche nicht speziell von Israel, sondern von unseren Abkommen im...
Ein Friedensvertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Kriegsparteien, der einen Friedensschluss (definitiver Friedensvertrag) oder dessen wesentliche Bedingungen vorläufig festsetzende Bestimmungen (Präliminarfrieden) enthält. Beide Arten folgen den gleichen Rechtssätzen über Form, Wirkung usw.