... Gesellschaften sollten die gekündigten Mitarbeiter betreut und weitervermittelt werden, auch eine Fortzahlung der Gehälter über sechs Monate war geplant. Die FDP-geführten Wirtschaftsministerien aus Sachsen, Niedersachsen und Bayern verhinderten jedoch eine solche Lösung. SPD und CSU kritisierten die Haltung der FDP scharf. Der bayerische Finanzminister Martin Zeil (FDP), der das Scheitern mit seiner Weigerung herbeiführte, bedauerte im ARD-Morgenmagazin die Situation der...
... offiziell um seine Entlassung aus dem Beamtendienst gebeten. Bis dahin war er lediglich unter Fortzahlung eines Teils seiner Bezüge suspendiert...
... vereinbarten die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und die Freistellung des Mitarbeiters bei Fortzahlung der Bezüge. Als der Mann jedoch insgesamt 94 E-Mails mitsamt Datenanhängen an sein privates E-Mail-Postfach sandte, kündigte die Bank ihm fristlos. Bei den übermittelten Daten handelte es sich überwiegend um solche, die dem Bankgeheimnis unterlagen, darunter Daten der von dem Mitarbeiter betreuten Kunden.Die Klage gegen die Kündigung hatte keinen Erfolg: Er habe eine...
(dpa) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die Fortzahlung deutscher Entwicklungshilfe an Syrien trotz geltender Sanktionen verteidigt. Er finde die Entscheidung der Bundesregierung richtig, sagte Polenz im Deutschlandradio Kultur. Bei Sanktionen habe man immer gesagt, man will die Regierung treffen, nicht die Bevölkerung. Mit den Geldern soll unter anderem die Trinkwasserversorgung in Syrien verbessert...
... habe aber, anders als ein Arbeitnehmer, während der gesamten Zeit seiner Erkrankung Anspruch auf Fortzahlung der vollen Bezüge. Kann er wegen Krankheit keinen Urlaub nehmen, ist das daher mit keinem finanziellen Nachteil...
... für Bundesbeamte kann - wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen - Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden» unter anderem für die aktive Teilnahme an Welt- und Europameisterschaften oder an internationalen sportlichen Länderwettkämpfen, heißt es in ihrem Antrag. «Die tatbestandlichen Voraussetzungen liegen hier vor», führte ihr Anwalt weiter aus.«Wie bei allen Polizeibeamten werden Anträge auf Sonderurlaub von der Bundespolizei sorgfältig...
... worden.Im zweiten Fall hatte der Kläger nach dem ersten Bewilligungsabschnitt auch ohne einen Fortzahlungsantrag weiter Leistungen erhalten. Das Kommunale Center für Arbeit im hessischen Gelnhausen hatte lediglich im Bewilligungsbescheid für den zweiten Abschnitt darauf hingewiesen, dass vor Ablauf ein Antrag gestellt werden müsse. Den Antrag für den dritten Bewilligungsabschnitt stellte der Kläger erst rund sechs Wochen nach Ablauf des zweiten. Auch in diesem Fall gewährte das...
... profitieren, die im EU-Ausland nach einer neuen Beschäftigung suchen. Die dreimonatige Fortzahlung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) kann in Ausnahmefällen sogar auf sechs Monate verlängert werden. Eingezahlt wird das Geld jedoch nur auf ein Konto in Deutschland. Wichtig ist, dass die Weiterzahlung rechtzeitig beantragt wird. Denn vor der Abreise ins Ausland müssen Arbeitslose eine Wartefrist von vier Wochen einhalten, während der sie vielleicht doch eine Beschäftigung im...
... Hartz-IV-Leistungen. Damit die auch weiterhin gezahlt werden, stellte die Familie eine Antrag auf Fortzahlung. Der aber wurde vom zuständigen Sozialamt Anfang Januar abgelehnt. Die Hundeschar war da schon auf mehr als 40 Tiere angewachsen. Vier davon gehörten den Kindern. Das Sozialamt pochte darauf, dass mit der Hundezucht Einnahmen erzielt würden, die Familie damit nicht mehr hilfebedürftig sei. Wirklich einträglich war die Zucht allerdings nicht. Denn Abnehmer gab es nur für die...
... (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere auf die Fortzahlung der Prämie geeinigt. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war telefonisch zugeschaltet, da er sich auf einer Reise befand. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte nach der Runde erklärt, das Ergebnis sei mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen besprochen worden. In der Diskussion waren bis zuletzt eine Kürzung der Prämie von 2500 Euro, eine...
... monatelangen Auseinandersetzungen haben Zweitligist Nürnberg und Meyer ihren Streit um die Lohnfortzahlung des früheren «Club»- Trainers beigelegt. Über Einzelheiten des Vergleichs wurde Stillschweigen vereinbart, teilten die Franken mit. Auch der beim Arbeitsgericht Nürnberg anhängige Rechtsstreit sei beigelegt. In einer Mitteilung des neunmaligen deutschen Meisters aus Franken hieß es heute, beide Seiten seien «erleichtert, dass die zwischen ihnen entstandenen...