Fr., 01.06.12

Fluchtgefahr

Aktuellste Nachrichten zum Thema "Fluchtgefahr"

29.05.2012
Zwei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer auf freiem Fuß

... Bundesanwaltschaft mit. Carsten S. habe ein umfangreiches Geständnis abgelegt und es gebe keine Fluchtgefahr. Bei Matthias D. hätten sich die Verdachtsmomente als nicht stichhaltig genug erwiesen. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft Holger G. auf freien Fuß...

29.05.2012
Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

... Bundesanwaltschaft mit. Carsten S. habe ein umfangreiches Geständnis abgelegt und es gebe keine Fluchtgefahr. Bei Matthias D. hätten sich die Verdachtsmomente als nicht stichhaltig genug erwiesen. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft Holger G. auf freien Fuß gesetzt.Baden-Württemberg weist einen Salafisten ausStuttgart (dpa) - Baden-Württemberg weist einen Salafisten aus. Der Islamist hat nach Angaben des Innenministeriums den Ausweisungsbescheid erhalten. Der Salafist türkischer...

Justizsenator: Wohnungseinbrecher sollen in U-Haft (Foto)
23.05.2012
Justiz Justizsenator: Wohnungseinbrecher sollen in U-Haft

... «dass wir zur Sicherstellung der Verfolgung häufiger U-Haft brauchen.» Als Haftgrund sollte die Fluchtgefahr verstärkt in den Blick gerückt werden. «Derzeit funktioniert die Kette zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Haftrichter nicht gut genug», stellte Heilmann fest.Der Senator zeigte sich überzeugt, dass ein abgestimmtes, konsequentes Vorgehen von Polizei und Justiz abschreckend auf Banden wirken könne, zu denen auch kriminelle Frauen gehörten. Die Polizei habe ihre Streifen...

19.04.2012
Justiz Punk-Künstlerinnen bleiben bis Ende Juni in U-Haft

... Iwanowa am Donnerstag in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax die Entscheidung. Zudem bestehe Fluchtgefahr.Tolokonnikowa (25), Aljochina (24) und Samuzewitsch (29) von der feministischen Punkband Pussy Riot drohen wegen Rowdytums bis zu sieben Jahre Haft. Rechtsanwalt Mark Feigin kündigte an, Berufung einzulegen und notfalls bis vor den Menschengerichtshof in Straßburg zu ziehen. Die Organisation Amnesty International forderte die Freilassung der drei Frauen. Am Rande der Anhörung nahm...

10.04.2012
Weiterhin Hausarrest für Kapitän der «Costa Concordia»

... entschied damit auch gegen die Staatsanwälte, die Untersuchungshaft durchsetzen wollten, weil Fluchtgefahr bestehe und Schettino er als freier Mann Beweismaterial manipulieren könnte. Dem Kapitän wird unter anderem mehrfache fahrlässige Tötung...

Kritik an früheren Hafturlaub für Schwerverbrecher (Foto)
10.04.2012
Justiz Kritik an früheren Hafturlaub für Schwerverbrecher

... zehn - in Bayern im Schnitt 15 Jahre - vor sich. «Da kann sich jeder ausrechnen, dass die Fluchtgefahr einfach zu groß ist», sagte Merk.Dagegen schließt Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) einen früheren Hafturlaub für Schwerverbrecher nicht grundsätzlich aus. Er verwies am Dienstag darauf, dass damit jedoch kein unbegleiteter Freigang gemeint sei.Bund der Strafvollzugsbediensteten DeutschlandsMusterentwurf LändergesetzStrafvollzugsgesetz des...

21.03.2012
Brandenburg Etappensieg für Staatsanwaltschaft - Hilpert weiter in Haft

... nach Zahlung einer Kaution - freizulassen, schließt das Gericht aus; wegen zu großer Fluchtgefahr. Der Hotelier verfüge über finanzielle Möglichkeiten und Auslandskontakte - insbesondere nach Kuba. «Es ist nicht unwahrscheinlich, das er sich der Hauptverhandlung entzieht», so Dielitz. Die sozialen Kontakte in Brandenburg reichten dem Gericht als Gegenargument nicht aus. Damit bleibt es wohl bei den regelmäßigen Besuchen der Partnerin und der erwachsenen Kinder zwei- bis...

16.03.2012
Brandenburg Hilpert muss sich gedulden - Entscheidung über Haft offen

... Staatsanwalt Ivo Maier beantragte, die Fortdauer des Haftbefehls anzuordnen. Es bestehe weiter Fluchtgefahr wegen der Schwere der Vorwürfe. «Der bisherige Verlauf der Hauptverhandlung hat die bisherigen Ermittlungsergebnisse bestätigt oder sogar erhärtet», betonte Maier.Auch an der Verdunklungsgefahr hat sich aus seiner Sicht nichts geändert. Der Jurist erinnerte an eine Zeugenaussage, wonach ein Vertrauter Hilperts in Thailand einen Zeugen einschüchtern wollte, um dessen...

29.02.2012
Internet Megaupload-Gründer Dotcom bleibt frei

... könnte. Als deutsche Staatsbürger könnte Dotcom dann nicht in die USA ausgeliefert werden. Eine Fluchtgefahr sah der Richter aber nicht.Dotcom muss eine elektronische Fessel am Fußgelenk tragen und sei damit ausreichend zu überwachen. Seine Frau soll demnächst Zwillinge zur Welt bringen. Aus dem beschlagnahmten Fuhrpark mit vielen schwarzen Mercedes-Limousinen und einem Cadillac in pink bekam sie deshalb laut neuseeländischen Medienberichten jetzt einen Toyota.Kim Dotcom darf bis zur...

27.02.2012
Kriminalität Haftbefehl gegen mutmaßlichen rechten Schläger

Wegen einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstraße, bestehe bei dem 23-Jährigen Fluchtgefahr, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Mit zwei Kumpanen soll der Mann in der Gaststätte randaliert haben. Sie benutzen Tränengas. Ein 64-Jähriger erlitt Gesichtsverletzungen, ein 46-Jähriger musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Die beiden 20 und 26 Jahre alten mutmaßlichen Mittäter wurden wieder auf freien Fuß...

Dotcom fühlte sich wie beim Superstar-Casting (Foto)
22.02.2012
Megaupload Dotcom fühlte sich wie beim Superstar-Casting

... aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ein neuseeländischer Richter entschied, dass keine Fluchtgefahr bestehe, da sein Vermögen eingefroren sei. Seit dem 20. Januar saß er in einem Gefängnis in Neuseeland. Die US-Justiz wirft ihm Verstöße gegen Gesetze zum Schutz des Urheberrechts vor und fordert seine Auslieferung wegen des Vorwurfs der organisierten Kriminalität. «Ich bin erleichtert, nach Hause zu gehen und meine Familie zu sehen, meine drei kleinen Kinder und meine...

Kim Dotcom auf Kaution aus U-Haft entlassen (Foto)
22.02.2012
Computer Kim Dotcom auf Kaution aus U-Haft entlassen

... Bei der Anhörung vor einem Gericht in Auckland hatte der Richter am Mittwoch keine besondere Fluchtgefahr erkennen können. Über eine Auslieferung in die USA, wo ihm massive Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden, will das Gericht erst im August beraten.«Es macht den Anschein, als habe er allen Grund hierzubleiben, mit seiner Familie zusammen zu sein und darum zu kämpfen, sein erhebliches Vermögen zu behalten», sagte Richter Nevin Dawson am Mittwoch zu einer Fluchtgefahr des...

22.02.2012
Kim Dotcom auf Kaution aus neuseeländischer U-Haft entlassen

... gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Ein Gericht in Auckland konnte keine besondere Fluchtgefahr erkennen. Drei Mitarbeiter des 38-Jährigen, der inzwischen Kim Dotcom heißt, waren schon zuvor gegen Kaution freigekommen, darunter zwei weitere Deutsche. Die vier waren am 20. Januar auf Antrag der US-Behörden von der neuseeländischen Polizei wegen Internet-Piraterie festgenommen worden. Die USA fordern eine Auslieferung der...

Schettino muss nicht zurück in den Knast (Foto)
07.02.2012
Concordia-Kapitän Schettino muss nicht zurück in den Knast

... überraschend in einen Hausarrest umgewandelt. Die Staatsanwaltschaft hält wegen drohender Fluchtgefahr und der Schwere der Vorwürfe eine Haft jedoch für erforderlich. Schettino-Verteidiger forderten Freilassung Dem Kapitän werden mehrfache fahrlässige Tötung, Havarie und Verlassen des Kreuzfahrtschiffes während der nächtlichen Evakuierung vorgeworfen. Seine Verteidiger wollten den Hausarrest aufheben und forderten seine Freilassung. Schettino hatte ausgesagt, die gefährliche...

30.01.2012
Computer Megaupload-Gründer Kim Dotcom bleibt in Haft

... Raynor Asher befand zum Abschluss der Anhörung am Freitag in Auckland, es bestehe weiterhin Fluchtgefahr. Möglicherweise seien bei der Razzia am 20. Januar nicht alle Geldmittel Dotcoms eingefroren worden, so dass dieser die Möglichkeit hätte, außer Landes zu gehen.Brief der StaatsanwaltschaftCarpathia-MitteilungBlogeintrag von RA...

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Die Fluchtgefahr ist neben dem dringenden Tatverdacht und der Verhältnismäßigkeit eine der drei Voraussetzungen der Anordnung von Untersuchungshaft nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO (Deutschland). Die Fluchtgefahr muss sich aus bestimmten Tatsachen, die im Freibeweisverfahren festgestellt werden, ergeben. Aus dem Begriff der Gefahr ergibt sich, dass es - anders als bei dem Merkmal der Flucht - für die Anordnung genügt, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür gegeben ist, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entzieht. Die Überzeugung, dass der Beschuldigte auch tatsächlich fliehen wird, ist nicht Voraussetzung dieses Tatbestandsmerkmals. Unerheblich ist, dass sich der Beschuldigte in anderer Sache in Strafhaft/Verwahrung befindet, weil es auf die Prognose ankommt, ob der Beschuldigte nach der Haftentlassung fliehen werde. Entscheidungserheblich ist der Erwartungshorizont der Ermittlungsbehörden bzw des Ermittlungsrichters.


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