Finanztransaktionssteuer

Berlin - Die SPD macht ihrer Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt weiter von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig.

... - Die SPD macht ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt weiter von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig. Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte und ohne ein vernünftiges Wachstumspaket bekomme Frau Merkel nicht die Zustimmung der SPD. Das sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der «Passauer Neuen Presse». Sie wüssten, dass die Umsetzung in Europa nicht leicht sei. Wenn Deutschland und Frankreich aber dafür kämpften, werde das auch andere überzeugen. Es...

... auf Finanzmarktgeschäfte ab. SPD und Grüne beharren dagegen auf ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer.Gauck lädt alle Bürger zu Fest ins BellevueBerlin (dpa) - Bürgerfest statt geladene Gäste: Bundespräsident Joachim Gauck will im September die Pforten im Schloss Bellevue für alle Bürger öffnen. Bei einem zweitägigen Bürgerfest solle es Führungen durch den Park und das Schloss geben, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes. Er bestätigte damit einen Bericht der...

... auf Finanzmarktgeschäfte ab. SPD und Grüne beharren dagegen auf ihren Forderung nach einer...

... und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem konkrete Schritte für die Einführung einer...

... unter anderem weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für die Einführung einer...

... unter anderem weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für die Einführung einer...

... unter anderem weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für die Einführung einer...

... sie den Fiskalpakt in der vorliegenden Form ab. Er muss nach Ansicht der SPD zumindest um eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm ergänzt...

... den Deutschen auch Europa wert sein.Die Grünen forderten die FDP auf, ihre Blockade bei der Finanztransaktionssteuer aufzugeben. Nur so könnten zusätzliche Investitionen finanziert werden, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Nach Ansicht der Linken müssen SPD und Grüne die Pläne von Schwarz-Gelb zu Fall bringen. «Wer ernsthaft die europäische Idee vor ihrer Zerstörung durch Kürzungsdiktate, Bankenrettungspakte und massiven Sozialabbau bewahren will, muss den Fiskalpakt...

... mit der Bundesregierung präzisieren. Der Fiskalpakt muss in ihren Augen zumindest um eine Finanztransaktionssteuer und ein ehrgeiziges Wachstums- und Investitionsprogramm ergänzt...

... sind.» Dies gelte nicht nur für das Betreuungsgeld. Der CSU-Chef mahnte: «Auch bei der Finanztransaktionssteuer muss die Regierung jetzt mal zu Potte kommen. Wir können hier nicht erst abwarten, bis alle mitmachen.» Mit der neuen Steuer könne ein Wachstumspaket finanziert werden. Seehofer forderte die Bundesregierung zum raschen Handeln auf: «Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen muss in Berlin wieder regiert werden.» In der Welt am Sonntag kritisierte Seehofer...

... angesetzt. Seehofer zeigte sich nicht nur beim Thema Betreuungsgeld verärgert. «Auch bei der Finanztransaktionssteuer muss die Regierung jetzt mal zu Potte kommen.» Nach der NRW-Wahl müsse «in Berlin wieder regiert werden».In der Unionsfraktion wehrt sich vor allem die Gruppe der Frauen gegen das Betreuungsgeld und argumentiert laut «Spiegel», die rund 1,2 Milliarden Euro ab 2014 wären besser investiert, wenn man sie in den Kita-Ausbau steckte. In der CDU gelte es als nicht...

(dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer will das Betreuungsgeld und die Finanztransaktionssteuer mit massivem Druck auf CDU und FDP durchsetzen. Er werde an weiteren Koalitionsausschüssen nicht mehr teilnehmen, so lange die alten Beschlüsse nicht umgesetzt seien. Das gelte nicht nur für das Betreuungsgeld. Auch bei der Finanztransaktionssteuer müsse die Regierung mal «zu Potte kommen, sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». Kanzlerin Angela Merkel will den Betreuungsgeld-Streit laut...