... Osteuropabank (EBRD) in London. Sie wird derzeit auch von einem Deutschen geführt, dem früheren Finanzstaatssekretär Thomas Mirow. Über seine Zukunft soll am Freitag entschieden...
... wird zudem erstmals im Verwaltungsrat der Bafin vertreten sein.Der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) habe von «vorsorgendem Brandschutz» gesprochen, hieß es nach der Kabinettssitzung. Es gehe nicht nur um eine bessere Regulierung, sondern auch um eine effektivere Durchsetzung der Regeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nannte die Reform einen «weiteren wichtigen Baustein zur Verbesserung des...
Düsseldorf/Berlin - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, soll Mitglied im Schattenkabinett des CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden.
... Speedway» mehrere Crystal-Labore ausheben. Ein erster Erfolg. Der zuständige Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk forderte bei der Auswertung der Aktion, weiterhin dranzubleiben, «das Problem an der Wurzel zu packen und die illegalen Produktionsstätten auszuheben», um den Schmuggel einzudämmen. Die Rauschgiftkriminalität nimmt zu Mirko überlegt, nach Tschechien zu fahren und sich eine dieser Küchen anzuschauen. «Dann würde es aber nicht lange dauern und ich...
... davor gewarnt, es könnte sein Triple-A-Rating, die Bestnote für die Kreditwürdigkeit, verlieren.Finanzstaatssekretär Danny Alexander nahm die Warnung von Fitch zum Anlass, die strikte Sparpolitik zu verteidigen. Dies sei «ein Weckruf» für diejenigen, die die «Sparpläne lockern wollen». Im neuen Haushalt, den Schatzkanzler George Osborne in der kommenden Woche vorstellt, werde es «keine Steuergeschenke geben», sagte Alexander.Die «Financial Times» hatte am Mittwoch berichtet, dass...
... 130 Milliarden Euro erfüllt. Juncker kündigte an, dass die Freigabe der Mittel am Mittwoch von Finanzstaatssekretären der Eurogruppe offiziell bestätigt werde. Am Donnerstag will dann der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Beitrag an dem Paket beschließen. IWF-Chefin Christine Lagarde hat eine Summe von 28 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Über die Aufstockung des permanenten Rettungsfonds ESM oder die Zusammenlegung der Mittel aus ESM und dem befristeten Rettungsschirm...
... «Neuner-Gremium» ihre Rechte als Parlamentarier verletzt und hatten gegen die Regelung geklagt.Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) betonte, die Handlungsfähigkeit der Regierung sei nicht eingeschränkt. «Das Neuner-Gremium kann weiterhin besonders vertrauenswürdige Transaktionen verantworten. In diesem Sinne bleiben wir voll handlungsfähig.»Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte die Argumente plausibel und sprach von begrenztem Korrekturbedarf. Die FDP sieht die...
... mit besonderer Vertraulichkeit sei eine Entscheidung durch das Kleingremium gerechtfertigt. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter betonte, die Handlungsfähigkeit der Regierung sei nicht eingeschränkt. Das Neuner-Gremium könne weiterhin besonders vertrauenswürdige Transaktionen verantworten.«Punkte-Tacho» für Autofahrer - Kein Rabatt für RowdysBerlin (dpa) - Autofahrer sollen künftig ihre Verkehrssünden in einem «Punkte-Tacho» angezeigt bekommen und notorische Rowdys können...
... im Kampf gegen Steuersünder einzusetzen. Es stünden bereits über 160 Freiwillige bereit, sagte Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus der «Wirtschaftswoche». Die deutsche Steuergewerkschaft hält nichts von dem Vorschlag, wie ihr Chef Thomas Eigenthaler der Zeitung «Sonntag Aktuell» sagte: «Die Stimmung gegen Deutsche in Griechenland ist so aufgeheizt, da ist unsere tätige Mithilfe vor Ort nicht erwünscht.»Erklärung Eurogruppe (in Englisch)Antrag Finanzministerium Drucksache...
... noch ein Plus von 7,6 Prozent verbucht, im Oktober betrug der Zuwachs sogar 8,5 Prozent.Der Finanzstaatssekretär Thomas Steffen verwies darauf, dass sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im vergangenen Jahr insgesamt zwar gut entwickelt hätten, die Wachstumsdynamik jedoch deutlich nachgelassen habe. In den ersten drei Monaten 2011 seien die Steuereinnahmen noch um 10,8 Prozent gestiegen, im vierten Quartal habe der Zuwachs 6,1 Prozent betragen.Im Dezember hatte der Fiskus mit...
... das Aufkommen von Bund und Ländern gegenüber dem Vorjahresmonat zwar nochmals um 4,1 Prozent. Finanzstaatssekretär Thomas Steffen verwies aber darauf, dass die Wachstumsdynamik jedoch deutlich nachgelassen habe. In den ersten drei Monaten 2011 seien die Steuereinnahmen noch um 10,8 Prozent gestiegen, im vierten Quartal habe der Zuwachs 6,1 Prozent...
... als 13 Jahren hatte immer ein Deutscher den Spitzenposten bei der EZB übernommen. Der frühere Finanzstaatssekretär Asmussen soll stattdessen die EZB bei internationalen Treffen vertreten und Notenbank-Präsident Mario Draghi bei wichtigen Gipfeln begleiten.Streiter sagte, die Kanzlerin habe gewusst, dass es keine Erbhöfe bei der EZB gebe und dass ein Land nicht immer bestimmte Posten besetzen könne. Die EZB-Aufgabe Asmussens sei eine Schlüsselposition von außerordentlicher...
... Eurokrise vorgehen. Sofort!», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.Der frühere Berliner Finanzstaatssekretär Asmussen soll die EZB quasi als «Außenminister» bei internationalen Treffen vertreten und Notenbank-Präsident Mario Draghi bei allen wichtigen Gipfeln begleiten. Zudem soll der 45 Jahre alte Ökonom und erfahrene Polit-Manager künftig die Rechtsabteilung leiten, die unter anderem wegen der Beurteilung der umstrittenen Staatsanleihenkäufe wichtig ist.Der...
... Franzose Benoît Coeuré als aussichtsreichste Kandidaten für die Nachfolge.Der frühere Berliner Finanzstaatssekretär Asmussen soll die EZB stattdessen quasi als «Außenminister» bei internationalen Treffen vertreten und Notenbank-Präsident Mario Draghi bei allen wichtigen Gipfeln begleiten. Zudem soll der 45 Jahre alte Ökonom und erfahrene Polit-Manager künftig die Rechtsabteilung leiten, die unter anderem wegen der Beurteilung der umstrittenen Staatsanleihenkäufe wichtig ist.Der...
... mit einem Deutschen besetzt, berichtete die Zeitung auf ihrer Webseite. Vorher waren der frühere Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und der Franzose Benoît Coeuré als Favoriten gehandelt worden. Die EZB wollte die Meldung am Nachmittag nicht...