Finanzrichter

... Brennelementesteuer nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs nicht herum. Die obersten deutschen Finanzrichter hoben damit eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg auf. Dieses hatte einem Eilantrag des Energiekonzerns Eon stattgegeben und die Erstattung bereits gezahlter Brennelementesteuer angeordnet. Der BFH betonte in dem Beschluss aber nun, dass in diesem Fall allein das Bundesverfassungsgericht über eine mögliche Verfassungswidrigkeit des zugrundeliegenden Gesetzes befinden...

... wurde der Nachrichtenagentur dpa vom Rechtsanwalt der Klägerin bestätigt.Die höchsten deutschen Finanzrichter bejahten in München nach Angaben des BR zwar, dass die neue Steuernummer ein Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung sei. Aufgrund des überragenden Allgemeininteresses an der «Steuergerechtigkeit» sei dieser Eingriff aber gerechtfertigt. Die neuen Steueridentifikationsnummern mit elf Ziffern werden seit 2008 an alle Bundesbürger - auch für Babys und...

... hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint».Die obersten deutschen Finanzrichter in München änderten damit ihre Rechtsprechung. Bisher konnten Steuerzahler diese Kosten nur in Ausnahmefällen in ihrer Steuererklärung ansetzen. Von der neuen Rechtsprechung ist eine erhebliche Anzahl Fälle betroffen.In dem Ministeriumsschreiben heißt es, dass der Finanzverwaltung keine Instrumente zur Verfügung stünden «für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere...

... Der behandelnde Arzt hatte die Notwendigkeit der ergänzenden Nahrungsaufnahme bescheinigt.Den Finanzrichtern reichte dies nicht. Auch wenn die Präparate medizinisch begründet seien, könnten die Ausgaben dafür nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Dies gelte auch dann, wenn die Diät eine medikamentöse Behandlung ersetzt oder die Diät aufgrund ärztlicher Verordnung unmittelbar als Therapie eingesetzt werde und damit Medikamentencharakter...

... so. Dies dürfte sich nun erledigt haben. Denn in zwei Fällen entschieden die obersten Finanzrichter nun anders. Der BFH gab damit Klagen eines Piloten und einer Medizinerin statt, wie das Gericht in München mitteilte. Konkret bedeuten die Entscheidungen, dass die Studenten die hohen Aufwendungen in die eigene Bildung als steuerlichen Verlust für spätere Zeiten festschreiben lassen können. Sprich: Die Kosten dürfen voll mit dem Gehalt der ersten...

... dürfte sich mit den Urteilen erledigt haben. Denn in zwei Fällen entschieden die obersten Finanzrichter nun anders. Der BFH gab damit Klagen eines Piloten und einer Medizinerin (VI R 38/10 und VI R 7/10) statt, wie das Gericht am Mittwoch in München mitteilte. Bisher waren Studienkosten nur als Sonderausgaben absetzbar und auch nur bei Auszubildenden oder Studenten, die bereits während des Studiums steuerpflichtige Einkünfte hatten. Zudem waren diese Ausgaben nur in den Jahren...

... genug regelt, wie mit den Ausbildungskosten umzugehen ist.In zwei Fällen entschieden die obersten Finanzrichter, dass die Kosten für eine Ausbildung oder ein Erststudium direkt nach dem Schulabschluss unter Umständen doch von der Steuer abgesetzt werden können. Der BFH gab damit Klagen eines Piloten und einer Medizinerin (Aktenzeichen: VI R 38/10 und VI R 7/10) statt, wie das Gericht am Mittwoch (17. August) in München mitteilte. Grundsätzliche Wirkung haben die Urteile zunächst nicht,...

... in München entschieden. Geklagt hatten ein Pilot und eine Medizinerin. Aus Sicht der Münchner Finanzrichter sind die Kosten für Ausbildung und Erststudium «hinreichend konkret durch die spätere Berufstätigkeit veranlasst». Sie dürften somit als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht...

... genug regelt, wie mit den Ausbildungskosten umzugehen ist.In zwei Fällen entschieden die obersten Finanzrichter, dass die Kosten für eine Ausbildung oder ein Erststudium direkt nach dem Schulabschluss unter Umständen doch von der Steuer abgesetzt werden können. Der BFH gab damit Klagen eines Piloten und einer Medizinerin (VI R 38/10 und VI R 7/10) statt, wie das Gericht am Mittwoch in München mitteilte. Grundsätzliche Wirkung haben die Urteile zunächst nicht, erst muss das...

... heute über zwei Klagen von Steuerzahlern gegen den Solidaritätszuschlag. Die obersten deutschen Finanzrichter müssen in zwei mündlichen Verhandlungen klären, ob der Zuschlag mit der Verfassung vereinbar ist. Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt. Seit 1998 liegt er bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent. Im vergangenen Jahr nahm der Bund 11,7 Milliarden Euro durch den «Soli» ein. Bisher waren alle Versuche gescheitert, den «Soli» vor...

... heute mit zwei Klagen von Steuerzahlern gegen den Solidaritätszuschlag. Die obersten deutschen Finanzrichter müssen klären, ob der Zuschlag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sollten sie Zweifel daran haben, legen sie den Fall dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Auf diesem Weg waren 2008 auch Kürzungen bei der Pendlerpauschale zu Fall gebracht worden. EGMR entscheidet über Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern. Riskieren Arbeitnehmer ihren Job, wenn sie öffentlich auf...

... heute mit zwei Klagen von Steuerzahlern gegen den Solidaritätszuschlag. Die obersten deutschen Finanzrichter müssen klären, ob der Zuschlag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sollten sie Zweifel daran haben, legen sie den Fall dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Auf diesem Weg waren 2008 auch Kürzungen bei der Pendlerpauschale zu Fall gebracht...

... das unter anderem innere Stärke und Teamfähigkeit stärken sollte - auch hier fehlte den Finanzrichtern der konkrete Zusammenhang zum ausgeübten...

... Eltern. Das Finanzamt verweigert dies, weil es den Zahlungsweg nicht anerkennen wollte. Doch die Finanzrichter erklärten, es mache keinen Unterschied, ob der Elternteil das Geld direkt an den Handwerker zahlt oder ob er es den Eheleuten mit der Maßgabe übergibt, damit die offene Handwerkerrechnung zu zahlen. Da in diesem Fall die Kosten steuerlich absetzbar sind, müssen sie es auch sein, wenn der Elternteil die Rechnung ohne Umwege selbst...