Finanzpolitiker
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Finanzpolitiker"
Verteidigungs-, Familien - und Finanzpolitiker von Union und FDP lehnten den Plan am Mittwoch einhellig ab. Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) kündigten Widerstand an. Auch Wohlfahrts- und Soldatenverbände reagierten empört. Schäuble will die Steuerfreiheit für den freiwilligen Wehrdienst und den zivilen Bundesfreiwilligendienst streichen, um eine Gleichbehandlung mit anderen Einkünften zu erreichen. Die finanziellen...
... der privaten Gläubiger muss nach seiner Ansicht viel höher ausfallen. Auch der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick hält den Schuldenschnitt für Griechenland für nicht ausreichend. Der Bundestag will am Montag über das zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro...
... für Beitragsenkungen verwendet werden - oder zur Abmilderung von Staatsschulden. Dies fordern die Finanzpolitiker der Unionsfraktion, während sich das FDP-geführte Gesundheitsministerium bisher dagegen wehrte.Die großen Kassen wiesen den Spahn-Vorstoß zurück. Sprecher der Barmer GEK und der Techniker Krankenkasse sagten der Nachrichtenagentur dpa in Berlin, sie informierten bereits heute transparent über ihre Zahlen.Nach einem Bericht von «Spiegel Online» könnten die Kassen schon...
... Finanzpolitik der Euro-Länder stoßen auf Widerstand in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Finanzpolitiker von CSU und FDP wandten sich gegen das Vorhaben von EU-Kommissionspräsident Barroso, künftig stärker in die Aufstellung nationaler Haushalte einzugreifen. Das sei ein neuerlicher Versuch von Barroso, mit vorgeschobenen Begründungen die Machtbalance in der Gemeinschaft gegen Geist und Buchstaben der europäischen Verträge zugunsten der EU-Kommission zu verschieben, sagte der...
... von einem «Meilenstein» der deutschen Kulturpolitik. Bald aber gab es Zank zwischen Kultur- und Finanzpolitikern im Bundestag sowie dem Auswärtigen Amt (AA).Aus dem Plan, die Akademie als deutschen Beitrag zum Programm Istanbuls als Kulturhauptstadt Europas 2010 zu eröffnen, wurde nichts. Der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligte zwar sechs Millionen Euro, die dann aber wieder gesperrt wurden. Das AA legte mit Hinweis auf den diplomatischen Status des Geländes und türkische...
... Institute danach letztlich nur einen Wertverlust von 8,3 Prozent schultern, bestätigte der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick. Das seien bis zu 21 Milliarden Euro weniger als vereinbart. Grund sei der Kursanstieg europäisch abgesicherter Schuldtitel auf dem Kapitalmarkt in den vergangenen zwei Monaten, also der Papiere des Rettungsfonds...
... Welt eine gemeinsame europäische Währung», sagte er am Dienstag im Bundestag. Der Finanzpolitiker forderte Griechenland auf, den Ernst der Lage zu erkennen und die Sparziele einzuhalten. Die Koalitionsfraktionen hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble am Montagabend einen Denkzettel verpasst. Zwar stimmten Union und FDP für die Einbringung der Gesetzespläne für den erweiterten Euro-Rettungsschirm in den Bundestag - insgesamt verweigerten aber 25 Abgeordnete die...
... Welt eine gemeinsame europäische Währung», sagte er am Dienstag im Bundestag. Der Finanzpolitiker forderte Griechenland auf, den Ernst der Lage zu erkennen und die Sparziele einzuhalten. Die Koalitionsfraktionen hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble am Montagabend einen Denkzettel verpasst. Zwar stimmten Union und FDP für die Einbringung der Gesetzespläne für den erweiterten Euro-Rettungsschirm in den Bundestag - insgesamt verweigerten aber 25 Abgeordnete die...
... in einer globalisierten Welt eine gemeinsame europäische Währung, sagte er im Bundestag. Der Finanzpolitiker forderte Griechenland auf, den Ernst der Lage zu erkennen und die Sparziele einzuhalten. Die Koalitionsfraktionen hatten Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble gestern einen Denkzettel verpasst. 25 Abgeordnete verweigerten die Gefolgschaft und äußerten ihren Unmut über das...
... hervor.«Wir wollen vor der Wahl einen ehrlichen Blick wagen», sagte die schleswig-holsteinische Finanzpolitikerin Monika Heinold, Mitglied der Finanzarbeitsgruppe von Bund, Land und Kommunen, der Nachrichtenagentur dpa. Den Vorsitz der Kommission führte Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin.Das Papier soll Grundlage für den Bundesparteitag im Herbst in Kiel sein. An diesem Freitag und Samstag beschäftigt sich die grüne Fraktionsvorsitzenden-Konferenz damit.Das Papier macht unter...
... um uns aus dem Schlamassel wieder herauszuholen», sagte der republikanische Finanzpolitiker Paul Ryan. Am Ende votierten für die Einigung ihn 174 Republikaner und lediglich 95 Demokraten. «Das ist eine Kapitulation vor dem radikalen Rand der Republikaner, der nicht nachgeben wird, bis er die Wirtschaft kaputtgemacht hat und seinen Willen bekommt», schimpfte der demokratische Senator Robert Menendez. Auch viele Konservative zeigten sich unzufrieden....
... zusammenarbeiten, um uns aus dem Schlamassel wieder herauszuholen», sagte der republikanische Finanzpolitiker Paul Ryan. Am Ende votierten für die Einigung ihn 174 Republikaner und lediglich 95 Demokraten.«Das ist eine Kapitulation vor dem radikalen Rand der Republikaner, der nicht nachgeben wird, bis er die Wirtschaft kaputtgemacht hat und seinen Willen bekommt», schimpfte der demokratische Senator Robert Menendez. Auch viele Konservative zeigten sich unzufrieden. «Ich würde gerne...
... zusammenarbeiten, um uns aus dem Schlamassel wiederherauszuholen», sagte der republikanische Finanzpolitiker Paul Ryan. Gabrielle Giffords bei der Abstimmung Zu einem emotionalen Moment während der Abstimmung kam es, als die im Januar bei einem Attentat schwer verletzte demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords im Plenum eintraf, um ihre Stimme abzugeben. Bei ihrer Ankunft brandete lauter Beifall auf. Giffords war durch einen Schuss am Kopf getroffen worden, hatte sich aber...
... zusammenarbeiten, um uns aus dem Schlamassel wieder herauszuholen», sagte der republikanische Finanzpolitiker Paul Ryan.«Das ist eine Kapitulation vor dem radikalen Rand der Republikaner, der nicht nachgeben wird, bis er die Wirtschaft kaputtgemacht hat und seinen Willen bekommt», schimpfte der demokratische Senator Robert Menendez. Auch viele Konservative zeigten sich unzufrieden. «Ich würde gerne sagen, dass das Gesetz unsere Probleme löst. Das macht es nicht, es ist ein solider...
... des Aufsichtsrates der Bank wird ein politisches Nachspiel haben. Mit dem Vorgang wollen sich die Finanzpolitiker von Union und FDP in ihrer ersten Arbeitsgruppensitzung nach der Sommerpause Mitte August beschäftigen. In der Sache sei «noch nicht aller Tage Abend», sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach dem «Tagesspiegel».Aus seiner Sicht verstoße das größte Bankhaus Deutschlands mit dem geplanten Jobwechsel Ackermanns nicht nur gegen den Corporate Covernance Kodex, sondern...
