Die Verfassung Irlands verlangt von den Bürgern des kleinen Landes eine Abstimmung über den Fiskalpakt - obwohl ihn der Premierminister schon unterschrieben hat. So wird Irland wieder einmal zum Testfall für europäische Finanzpolitik. Ein klares Ja ist längst nicht sicher.
Brüssel - Die EU-Kommission beurteilt heute die Sparpläne der 27 Mitgliedsstaaten. Wie bereits im Vorjahr gibt Brüssel eine Reihe an Empfehlungen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Staaten und den gesamten Euro-Raum ab.In einer Pressekonferenz dürfte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso laut Diplomaten mehr Reformen, mehr Spareinschnitte und mehr Maßnahmen für das Wirtschaftswachstum von den Regierungen einfordern.Die Beurteilung ist Teil der verstärkten Haushaltsüberwachung der EU, die Krisen wie in Griechenland künftig verhindern soll.
... Wie bereits im Vorjahr gibt Brüssel eine Reihe an Empfehlungen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Staaten und den gesamten Euro-Raum ab. Die Beurteilung ist Teil der verstärkten Haushaltsüberwachung der EU, die Krisen wie in Griechenland künftig verhindern soll. Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfel Ende Juni über die Empfehlungen der EU-Kommission entscheiden. Im zweiten Halbjahr werden die Regierungen dann die nationalen Budgets für das kommende Jahr...
... messen lassen müssen, ob und wann sie einen Etat ohne Schulden vorlegen werde. Die Haushalts- und Finanzpolitik des mit über 130 Milliarden Euro hoch verschuldeten Landes gehört zu den schwierigsten Bereichen der...
... eine Sprecherin der Downing Street in London der dpa. Es soll vor allem um die Wirtschafts- und Finanzpolitik gehen. Es stehen vor allem Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone zur...
Aachen - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter vorantreiben.
... und Deutschland protestierten am Wochenende zahlreiche Menschen gegen die Spar- und Finanzpolitik und die Macht der Banken. Allein in Madrid, Barcelona und anderen spanischen Städten erinnerten Zehntausende am Samstag an die Entstehung der Prostestbewegung der «Empörten» vor einem Jahr. Die Polizei vertrieb am Sonntag mehrere Hundert Demonstranten vom zentralen Platz Puerta del Sol in Madrid. Nach Polizeiangaben gab es 18 Festnahmen. Nach Ausschreitungen bei einem...
... und Deutschland protestierten am Wochenende zahlreiche Menschen gegen die Spar- und Finanzpolitik und die Macht der Banken. Allein in Madrid, Barcelona und anderen spanischen Städten erinnerten Zehntausende am Samstag an die Entstehung der Protestbewegung der «Empörten» vor einem Jahr. Die Polizei vertrieb am Sonntag mehrere Hundert Demonstranten vom zentralen Platz Puerta del Sol in Madrid. Nach Polizeiangaben gab es 18 Festnahmen.Nach Ausschreitungen bei einem...
... nachhaltig eingehalten werden.» Bei der Konsolidierung nachzulassen, würde den Grundsatz solider Finanzpolitik, nur auszugeben, was eingenommen werde, gefährden, betonte Unland mit Blick auf den Doppelhaushalt...
... für die Gipfeltreffen formuliert: Fortsetzung des Konsolidierungskurses in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, stärkere Anstrengungen für den Klimaschutz, Festhalten an der Abzugsstrategie für den internationalen...
... G8-Treffen zusammenkommen. Dabei wird es unter anderem um die internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik gehen.Tagesordnung...
... (Dienstag).Die Europäische Zentralbank (EZB) mahnte Frankreich, Verpflichtungen in der Finanzpolitik einzuhalten. «Ich erwarte, dass Frankreich den Fiskalpakt unverändert umsetzt», sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem «Handelsblatt» (Mittwoch). «Es muss allen klar sein, dass der Fiskalpakt - um ein Wachstumselement ergänzt - in seiner Substanz nicht geschwächt wird.»Die Koalition wird unter Umständen die Bundestagsentscheidung über den europäischen...
... Schröder hält die Piratenpartei nicht für regierungsfähig. Wer keine Meinung zur europäischen Finanzpolitik oder zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr habe, sei nicht in der Lage, dieses Land mitzuregieren. Das sagte Schröder der «Passauer Neuen Presse». Sie erkenne bei den Piraten aber einige durchaus interessante Ansätze. Die Partenpartei ist seit Monaten im Umfrage-Höhenflug. Eine Emnid-Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag» etwa sah die Piraten vor wenigen Tagen bundesweit bei...
... Auf dem Parteitag wollen sich die Grünen mit Konzepten zur Energiewende, einer gerechteren Finanzpolitik und dem Kampf gegen Rechtsextremismus...
... dem kleinen Parteitag wollen sich die Grünen mit Konzepten zur Energiewende, einer gerechteren Finanzpolitik und dem Kampf gegen Rechtsextremismus...
Die Finanzpolitik ist ein Politik-Bereich, der sich mit den Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes oder eines anderen öffentlichen Haushalts beschäftigt.