Festschreibung

... Union? Am Freitag dominierten zuerst einmal die Fragen. Ist Camerons Veto in Brüssel eine simple Festschreibung des Außenseiter-Status, den die Briten in der EU ohnehin haben und auch wollen? Oder ist das Ganze der erste Schritt zum Ausstieg aus der Union? Hat Cameron persönlich Standfestigkeit bewiesen, oder ist das bloßer Egoismus? Balsam dürfte da das Lob der Europakritiker aus den eigenen konservativen Reihen gewesen sein. Dank kam auch aus der Londoner City, die Cameron mit seinem...

... vorgeworfen, mit «taktischen Spielchen» eine Entscheidung für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität verhindert zu haben.Auch am Montag kam es zunächst wieder zu einer langwierigen Debatte über Verfahrensfragen. Nach knapp zwei Stunden beschloss das Gremium mit knapper Koalitionsmehrheit (17 zu 16), entgegen eines Anfang Juli gefassten Beschlusses doch keine Gutachten zu den beiden Themenbereichen Netzneutralität und Urheberrecht zu vergeben.Die...

... vorgeworfen, mit «taktischen Spielchen» eine Entscheidung für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität verhindert zu haben.Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft wurde im Mai 2010 vom Bundestag eingesetzt. Ihre Arbeit ist auf zwei Jahre angelegt. Bereits beschlossen wurden Handlungsempfehlungen zur Medienkompetenz und zum Urheberrecht. Das Gremium sprach sich für eine grundlegende Anpassung des Urheberrechts an Erfordernisse der digitalen...

... Koalitionsparteien vorgeworfen, mit «taktischen Spielchen» eine Abstimmung über die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität verhindert zu haben - damit ist die Gleichbehandlung aller Daten im Internet unabhängig von kommerziellen Interessen gemeint.Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft wurde im Mai 2010 vom Bundestag eingesetzt. Ihre Arbeit ist auf zwei Jahre angelegt. Bereits beschlossen wurden Handlungsempfehlungen zur Medienkompetenz und zum Urheberrecht. Das...

... auf die Ergebnisse vom Vormittag. Der Netzaktivist Alvar Freude, der sich für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität einsetzt, konstatierte ernüchtert: «Hier soll eine Abstimmung verhindert werden.»Der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann sagte, die Verschiebung sei nur deswegen beantragt worden, weil es beim Urheberrecht klare Ergebnisse gegeben habe, «nur nicht so wie manche es gern gehabt hätten». In der letzten Abstimmung des Tages folgte padeluun dann dem Antrag des...

... den Koalitionsparteien vor, mit «taktischen Spielchen» eine Abstimmung über die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität verhindert zu haben - damit ist die Gleichbehandlung aller Daten im Internet unabhängig von kommerziellen Interessen gemeint.Zu Beginn der Sitzung am Montag wurden mehrere Anträge aus den Oppositionsparteien zum Urheberrecht mit knapper Mehrheit gebilligt. Dabei sprach sich die Kommission für eine grundlegende Anpassung des Urheberrechts an Erfordernisse der...

... geben, der nur im langen, intensiven Diskurs entstehen kann. Außerdem spricht er sich für eine Festschreibung des Ausstiegs im Grundgesetz aus. Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) macht zurzeit eher einen anderen Eindruck, will nicht mehr lange verhandeln. Sie traf sich vor dem Wochenende mit den Ministerpräsidenten der Länder und ging zum Teil auf deren Forderungen ein, vor allem auf den Wunsch, in Stufen und nicht im Hauruckverfahren aus der Kernkraft auszutreten. Die Kanzlerin ist das...

... über die Lehren aus dem Unglück. Die Sozialdemokraten fordern in einem Antrag die internationale Festschreibung höchster Sicherheitsstandards für alle noch laufenden Atomkraftwerke. Die Grünen sprechen sich dafür aus, in Deutschland bis spätestens 2017 auf Atomkraft zu verzichten, die Linke plädiert für ein Verbot der Kernkraft im Grundgesetz. Merkel muss Terminkalender nicht offen legen. Das Informationsfreiheitsgesetz beinhaltet keinen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender...

... Grundlage. Denn schließlich werde der Kunde geschützt, da auch der neue Gläubiger an die Festschreibung des Zinses über einen bestimmten Zeitraum gebunden sei. Zugleich stellte das OLG klar, dass der Ankauf einer Darlehensforderung kein «erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft» sei. Als solche gelte nur die erstmalige Gewährung eines...

... fast sozialdemokratische Handschrift, räumte Rösler ein. Zufrieden sei er vor allem mit der Festschreibung des Beitragssatzes plus Sozialausgleich, weil so künftige Kostensteigerungen nicht mehr zu Lasten der Lohnkosten...

... die Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) heute vorgestellt hat, ist etwas anderes: die Festschreibung des Arbeitgeberanteils an den Beiträgen. Dieser liegt nach der aktuellen Erhöhung bei 7,3 Prozent und wird nun eingefroren. Die Maßnahme führt das schwarz-gelbe Gerede von einer gleichen und fairen Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ad absurdum. Denn weitere Kostensteigerungen werden laut Rösler von den Versicherten über Zusatzbeiträge getragen. Eine ebenso...

... gegen «heimliche Rationierung» bei begrenzten Geldern, Rösler dagegen eine bloße Festschreibung des Mangels. Für ihn ist klar: Die 170 Milliarden Euro der Beitragszahler müssen nur besser eingesetzt werden. Darauf setzten auch schon seine Amtsvorgänger - bekanntermaßen mit nur mäßigem Erfolg. «Deswegen bin ich angetreten, ein stückweit das Gesundheitssystem zu verändern», so sein Credo nach sieben großen Gesundheitsreformen in den letzten 20 Jahren....

... sei eine Bereicherung und keine Gefahr, teilten beide mit. Sie hielten es für richtig, dass die Festschreibung der quotierten Doppelspitze in der Satzung durch ein Votum der Mitglieder bestätigt werden müsse. Acht Landesverbände hatten sich dazu entschlossen, einen Mitgliederentscheid beim Parteivorstand zu...

... der Regierungsparteien harsche Kritik. «Die von der Koalition nun geplante gesetzliche Festschreibung der Sittenwidrigkeit von Löhnen wird Hungerlöhne nicht verhindern, sondern vielmehr zementieren», fürchtet Claus Matecki, Vorstandsmitglied des DGB, wo er für Wirtschafts- und Steuerpolitik zuständig ist. Die Bezugsgröße zur Ermittlung der Sittenwidrigkeit sei nicht die Lösung, sondern eben das Problem. «Liegt ein ortsüblicher Lohn bei fünf Euro - in...