... der CDU-Fraktion, der den Langzeitausgang für Schwerverbrecher nach zehn Jahre festschreiben wollte, fand aber nur in den eigenen Reihen Zustimmung. Bereits zuvor hatte der Minister festgestellt: «Die Debatte hat erwiesen, dass die CDU isoliert ist.»Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg warf der CDU vor, die Resozialisierung populistisch gegen den Sicherheitsanspruch der Bürger auszuspielen. Grundsätzlich seien die Liberalen misstrauisch gegenüber «Stammtisch-Parolen»...
... Verfassung zu verankern. Zugleich will Sarkozy die Höhe des französischen Beitrags zum EU-Budget festschreiben. Das bedeute jährlich eine Ersparnis von 600 Millionen Euro, sagte der Präsident bei der Vorstellung seines Wahlmanifests. Frankreich ist nach Deutschland zweitgrößter Beitragszahler der EU. Das Wahlprogramm seines sozialistischen Herausforderers François Hollande kritisierte er als «Feuerwerk neuer...
... er wolle in einem rot-grünen Koalitionsvertrag Tempo 120 auf nordrhein-westfälischen Autobahnen festschreiben lassen. Klocke sagte der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf, er habe lediglich eine alte Forderung der Grünen nach einem Tempolimit auf allen deutschen Autobahnen bekräftigt. Die sei bereits im NRW-Wahlprogramm 2010 und im Bundestagswahlprogramm festgehalten worden. Bedingungen für einen rot-grünen Koalitionsvertrag habe er nicht...
Die Koalition möchte ein Neuverschuldungsverbot festschreiben lassen. Sie braucht wegen der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung aber Stimmen der Opposition. Linke, SPD und Grüne verknüpfen eine Zustimmung jedoch mit Bedingungen. Während die SPD lediglich darauf besteht, einen ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen festzuschreiben, haben die beiden anderen Oppositionsfraktionen einen ganzen Änderungskatalog auf den Tisch gelegt. Sachsens Verfassung wurde...
... eine lange Zinsbindung an. Bei einigen Instituten könnten Kunden sogar 30 Jahre lang die Zinsen festschreiben lassen. Damit hätten Kunden die Chance, sich niedrige Zinsen für die gesamte Laufzeit ihrer Finanzierung zu sichern, teilt «Finanztest» mit.Die Vorteile liegen laut der Zeitschrift auf der Hand: keine Restschuld am Ende der Zinsbindung, keine Anschlussfinanzierung, kein Risiko, dass die monatliche Rate nach einer Zinserhöhung nicht mehr bezahlbar ist. Kredite mit einer Laufzeit...
Berlin (dpa/tmn) - Private Bauherren stehen oft unter Zeitdruck. Wurde etwa der Mietvertrag schon gekündigt und die Wohnung muss bald geräumt werden, ist jede Verzögerung am Bau ärgerlich. Ratsam ist es, Termine und Fristen vertraglich festzuschreiben.
... (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen schnell strengere Stabilitätsregeln innerhalb der EU festschreiben. Auf dem EU-Gipfel Ende der Woche solle es um Vertragsänderungen gehen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris. Ziel ist, die Haushalte der 27 Mitgliedsstaaten mehr zu kontrollieren. Möglich ist aber auch, dass nur die 17 Euroländer Änderungen beschließen. Sarkozy kündigte an, dass EU-Ratspräsident Herman Van...
... es dazu im Gesetzbuch. Tarifverträge oder individuelle Arbeitsverträge können jedoch Ausnahmen festschreiben. Stimmt der Chef dem Urlaub im ersten Quartal des nächsten Jahres nicht zu, muss er dem Arbeitnehmer Ersatzurlaub nach dem Übertragungszeitraum einräumen. Lässt hingegen der Arbeiter oder Angestellte diesen Termin ungenutzt verstreichen und ist im Tarifvertrag nichts anderes geregelt, verfällt der Resturlaub ersatzlos. Ein rechtlicher Anspruch, sich die Urlaubstage als kleine...
... Kollege verändert hat, kann ich meine Beobachtungen als Feedback geben. Dies sollte aber nicht festschreibend erfolgen, in dem ich mitteile: «Du hast einen Burnout.» Muss ich den Betriebsarzt einschalten? Schröder: Das kommt ganz auf die Ausprägung der Symptome an. Grundsätzlich muss im Unternehmen festgelegt werden, wer wen zu informieren hat. Eine Einschaltung Dritter sollte nur unter Einbezug des Betroffenen erfolgen. Gefährde ich den Arbeitsplatz des Kollegen, wenn ich seine...
... indem Sie die Zinsen so lange wie möglich, im Idealfall über die gesamte Darlehenslaufzeit, festschreiben. Der Effektivzins ist dann zwar etwas höher, aber immer noch sehr günstig. Zurzeit sind beispielsweise Kredite mit 3,8 Prozent Effektivzins über 30 Jahre zu bekommen. Taugt eine Immobilie als Altersvorsorge? Cremer: Immobilien sind ein wesentlicher Baustein zur privaten Altersvorsorge. Wer Wohneigentum erwirbt und nutzt, muss später keine Miete zahlen. Rentner und Pensionäre...
... Auch die Sprache ist wichtig. Es gibt viele Kriterien, aber die kann man nicht in einem Katalog festschreiben.»Welche Preisträger waren am meisten nachgefragt?Honnefelder: «Die Frage ist zuallererst, ob in dieser Literatur über Persönlichkeiten, über Menschen, über Figuren erzählt wird, mit denen sich ein Leser gemeinmachen kann. Ein Vorbild, ein Held. Sind es Menschen, deren Lebensläufe mich interessieren? Wo ich mein eigenes, gelebtes Leben als fertig vor mir sehe? Das ist doch...
... Zeit opfern kann.»Betrogen fühlten sich auch die Vertreter der Sowjetunion und ihr Anhang. Das Festschreiben des IOC als führende Kraft setzte dem Bestreben des kommunistischen Lagers im Verbund mit Ländern der Dritten Welt ein Stoppzeichen, aus der olympischen Organisation eine «Sport-UNO» zu machen («ein Land, eine Stimme»), möglichst unter Anbindung an die UNESCO. Der in Baden-Baden ins IOC aufgenommene DDR-Funktionär Günther Heinze drohte sogar, die Zulassung von Profis...
... schwarz-gelbe Koalition will nach einem Bericht der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag) gesetzlich festschreiben, dass der Bundestag vor wichtigen Entscheidungen beim Eurorettungsfonds EFSF gefragt werden muss. Nach Angaben des Unions-Haushaltexperten Norbert Barthle (CDU) soll es ein abgestuftes Verfahren für die Parlamentsbeteiligung geben. Das Management des Rettungsfonds müsse in der Lage sein, im Tagesgeschäft schnell zu reagieren, sagte Barthle der Zeitung. Im operativen Bereich solle...
... Die schwarz-gelbe Koalition will nach einem Bericht der «Stuttgarter Zeitung» gesetzlich festschreiben, dass der Bundestag vor wichtigen Entscheidungen beim Eurorettungsfonds EFSF gefragt werden...
... bei den Verbrauchern seien derzeit Tarife, die den Energiepreis für einen bestimmten Zeitraum festschreiben, teilte das Nürnberger Marktforschungsinstitut GfK mit. Etwa 70 Prozent der Wechsler im ersten Halbjahr hätten sich für einen sogenannten Fixpreistarif für die Dauer von bis zu zwölf Monaten entschieden. Mehr als die Hälfte aller Energiekunden nutzten zudem sogenannte Bonus-Angebote, bei denen Energielieferanten potenzielle Neukunden mit Gutschriften lockten.Neben dem Preis...