Fernmeldegeheimnis

... geschützte Filme teilt oder unrechtmäßig Spiele weitergibt. «Als Gastwirt darf er wegen des Fernmeldegeheimnisses auch gar nicht überprüfen, was seine Gäste über sein WLAN treiben», sagt Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, der solche Fälle wie den von Oberholz ständig auf dem Tisch hat. Er spricht von einer regelrechten «Abmahnindustrie».Die Kanzleien behaupten, der Betreiber eines WLANs sei haftbar für das, was von dort aus geschehe. Doch ist das nicht sicher. «Diese...

... Gerichte habe sich in den vergangenen Jahren zunehmend gegen Netzsperren gewandt und dabei auf das Fernmeldegeheimnis in Artikel 10 des Grundgesetzes abgehoben, sagte der Kölner Fachanwalt Dieter Frey, Mitautor des Gutachtens. Zu dem inzwischen wieder außer Kraft gesetzten Zugangserschwerungsgesetz sagte Frey: «Wir müssen Frau von der Leyen dankbar sein, dass sie diesen Anstoß gegeben hat, weil wir endlich dazu gekommen sind, uns intensiv gesellschaftlich und rechtlich damit...

... Nutzer sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbirgt, werteten die Richter als Eingriff ins Fernmeldegeheimnis. Wenn Behörden die Zugangsdaten für ein E-Mail-Konto oder ein Handy verlangen, müssen erweiterte Voraussetzungen vorliegen. Die Richter schoben der wahllosen Abfrage solcher Daten einen Riegel...

... Informationen mit erfasst werden können. Die Kläger sahen in der Neuregelung eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle...

... wacht darüber, in welchen Fällen und inwieweit die Geheimdienste das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes einschränken...

Befristet, unbefristet oder gar nicht verlängern: Die Regierungskoalition streitet, wie es mit den Anti-Terror-Gesetzen weitergehen soll. Doch was steckt dahinter? News.de erklärt, worum es geht und was eine Verlängerung für die Bürger bedeuten würde.

... ist. Es entscheidet darüber, ob Beschränkungen des im Grundgesetz verankerten Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses notwendig und zulässig sind. Zu den Geheimdiensten des Bundes gehören der Nachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärischer Abschirmdienst.Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Koalition auf, nun endlich konkret zu werden. «Wir wollen vom Bundesinnenminister nicht nur flotte Sprüche hören, sondern eine ganz klare Analyse...

... (MAD) - also der drei Machrichtendienste des Bundes - im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Die Differenzen sind damit aber noch nicht beigelegt. Denn Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und andere Spitzenpolitiker der FDP wehren sich gegen eine «pauschale Verlängerung» und pochen auf eine genaue Prüfung jedes einzelnen...

... Militärischer Abschirmdienst) veranlassten Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes. In der Diskussion ist, die Kontrolle durch die Kommission auch auf Belange von Bankenkunden auszudehnen.Die «Welt» schrieb, Friedrich wolle die unbefristete Verlängerung von 18 Befugnissen für die Geheimdienste, auf Daten von Unternehmen, Bürgern und Behörden zuzugreifen. Zugleich sei geplant, die Möglichkeiten der Nachrichtendienste...

... die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.»Für Vetter, der ein anerkannter Fachmann in Sachen Internet-Recht ist, folgt daraus: «Tritt diese Regelung in Kraft, erhalten Behörden erstmals in Deutschland die Möglichkeit, missliebige...

... rügen unter anderem eine Verletzung ihrer Grundrechte auf Informationsfreiheit, des Fernmeldegeheimnisses sowie der Berufsfreiheit. Sie halten die Internetsperren für eine ungeeignete und deshalb unverhältnismäßige Maßnahme. Die Sperren ließen sich auch für Laien ohne weiteres umgehen.«Besonders bedenklich ist dabei, dass die Entscheidung darüber, ob statt anderen Maßnahmen eine Sperre von Internetseiten durchgeführt wird, einzelne Beamte des BKA fällen»,...

... Ricke und Zumwinkel wegen Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz und der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses den Prozess zu machen. Doch die Ermittlungen gegen die Topmanager verliefen im Sande. Mitte 2010 wurden sie eingestellt. Aus Mangel an Beweisen wurden Ricke und Zumwinkel nicht angeklagt, es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, begründete die Bonner Staatsanwaltschaft den Schritt damals.Dennoch kam es zum Prozess - unter anderem gegen Manager der Konzernsicherheit. Der...

... kündigte Guttenberg an. Es liege der Verdacht nahe, dass eine Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses vorliegt, sagte Guttenberg-Sprecher Moritz. Das Ministerium nehme die Vorwürfe sehr ernst und habe eine Untersuchung eingeleitet. Sollte sich der Anfangsverdacht bestätigen, werde der Fall zur weiteren Ermittlung an die Staatsanwaltschaft übergeben. US-Abgeordnetenhaus für Rücknahme der Gesundheitsreform. Die Reform ist die bisher größte innenpolitische...

In der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom wurde der frühere Sicherheitschef des Konzerns zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Er habe sich der Untreue und des Betrugs schuldig gemacht und das Fernmeldegeheimnis verletzt.