Familienrecht

... Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden (Aktenzeichen: 10 UF 253/11), wie die Familienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins mitteilen.In dem Fall hatte die Frau wegen ihrer Schwangerschaft die Ausbildung zur Gärtnerin abgebrochen und nach der Heirat keine weitere nachgeholt. Sie betreute die Kinder und übernahm verschiedene Jobs. Nach 30 Jahren wurde die Ehe geschieden. Das Gericht verpflichtete den Ex-Mann zu unbefristeten Unterhaltszahlungen. Dieser wollte die...

Essen - Pflegeeltern haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Er besteht nur, wenn die Eltern leibliche oder adoptierte Kinder haben oder ein Kind in die Adoptionspflege - also mit dem Ziel der Adoption - aufnehmen.Kein Elterngeld für Pflegeeltern, das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Aktenzeichen: L 13 EG 37/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.In dem Fall hatte ein Ehepaar ein Pflegekind bei sich aufgenommen.

... gesetzlichen Regelungen, erklärt die Juristin Verena Mittendorf von der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins. Das seien die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Partner und den Kindern, erbrechtliche Ansprüche, Rentenansprüche, steuerrechtliche Vorteile während der Ehe sowie nach dem Tod.Außerdem hätten in einer Ehe automatisch beide leiblichen Eltern das Sorgerecht für das Kind. Bei gar nicht oder nur kirchlich getrauten Paaren habe lediglich die...

... der Koalitionsspitzen im November 2011 verabredet worden. «Es wird so verfahren wie bei anderen familienrechtlichen Leistungen, etwa dem Kindergeld», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, am Mittwoch der dpa.Die Koalition hat vereinbart, Eltern, die ihre ein und zwei Jahre alten Kinder selbst betreuen und kein staatlich gefördertes Angebot in Anspruch nehmen, ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld zu zahlen: zunächst 100 Euro, später 150...

... immer teurer sind als einer», erläutert Eva Becker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein in Berlin. «Für Paare, die eine Scheidung anvisieren, kann es Sinn machen, vor dem Auszug eines Partners die Weichen zu stellen und grundsätzliche Einigungen zu erzielen.» Außerdem gebe es Paare, die sich schlicht auseinandergelebt, aber kein hohes Konfliktpotenzial entwickelt haben. «Wenn dann Kinder mit im Spiel sind, kann die Überlegung...

... immer teurer sind als einer», erläutert Eva Becker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein in Berlin. «Für Paare, die eine Scheidung anvisieren, kann es Sinn machen, vor dem Auszug eines Partners die Weichen zu stellen und grundsätzliche Einigungen zu erzielen.»Außerdem gebe es Paare, die sich schlicht auseinandergelebt, aber kein hohes Konfliktpotenzial entwickelt haben. «Wenn dann Kinder mit im Spiel sind, kann die Überlegung entstehen,...

... niedrig und lehnte die Beschwerde ab (Aktenzeichen: 4 WF 51/11). Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins mit.Die Lage am Arbeitsmarkt erfordere außerdem die Flexibilität zum Umlernen. Die Frau hätte sich insbesondere auf Stellen in der Kinder- und Seniorenbetreuung bewerben können. Denn dort bestehe bekanntermaßen ein erheblicher Arbeitskräftebedarf. Wer sich nicht ausreichend bewirbt und dies nachweist, dem wird ein fiktives Einkommen angerechnet und...

... Greven vom Verband berufstätiger Mütter in Köln. Und Marie-Luise Klees-Wambach, Expertin für Familienrecht im Verband deutscher Unternehmerinnen in Berlin, ergänzt: «Denkbar sind auch Bürogemeinschaften, in denen sich beispielsweise mehrere junge Frauen zusammentun und über die Jahre je nach Familiensituation eine Art Job-Sharing betreiben.»Weniger Aufträge bedeuten geringere Einnahmen. Kinderbetreuung und Dienstleister bringen neue Kosten mit sich. Umso wichtiger ist es, laufende...

... wird. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Aktenzeichen: 222 C 8644/11), wie die Familienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.In dem Fall hatte ein kleiner Junge seit September 2007 eine Kindertagesstätte besucht. Im März 2011 kündigte die Einrichtung den Eltern den Platz, ohne Gründe anzugeben.Die Eltern waren der Meinung, dass die vereinbarte Kündigungsfrist und somit die Kündigung unwirksam sei. Es sei aus pädagogischer Sicht wichtig, dass ihr...

... festlegen kann. Bedingung sei, das dies zum Wohle des Kindes geschehe, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein mitteilt (Aktenzeichen: 16 Uf 86/10).In dem Fall stritten die unverheirateten Eltern um das Sorgerecht für ihr Kind. Die Mutter, bei der das Kind lebt, verweigerte ein gemeinsames Sorgerecht. Der Vater wollte an der elterlichen Sorge für das Kind teilhaben oder mindestens das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind alleine ausüben.Das Amtsgericht wies...

... bestätigte einen Bericht der «Bild»-Zeitung. Details nannte der Sprecher nicht. Verfahren des Familienrechts seien nicht öffentlich. Laut «Bild» gibt die 39-Jährige aus Hessen an, dass Jürgens 1971 Sex mit ihrer Mutter in Reutlingen in Baden-Württemberg gehabt...

... einem Bürger ein Hausverbot erteilt hatte. Weil der Bürger mit einer Entscheidung in einer familienrechtlichen Streitigkeit nicht einverstanden war, beschimpfte er den Direktor mehrfach als «Rechtsbeuger» und «Straftäter». Außerdem weigerte er sich, das Gerichtsgebäude zu verlassen.Vor diesem Hintergrund hielt das Verwaltungsgericht das Hausverbot für angemessen. Anders als Privatpersonen, die frei darüber entscheiden könnten, wem sie den Zutritt gestatteten, gelte bei...

... an sich kein Problem», sagte die Rechtsanwältin Eva Becker, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). «Aber in dem Moment, in dem Schäden an Sachen oder Personen entstehen, hört der Spaß auf.»Geht etwa eine Scheibe zu Bruch, haftet das Kind. Allerdings erst ab einem Alter von sieben Jahren. Gleichzeitig können auch Eltern haftbar gemacht werden, die ihre Kinder ohne Aufsicht durch die Straßen geistern lassen und somit ihre Aufsichtspflicht...

(dpa/tmn) - Ob Arbeitsrecht, Familienrecht oder das Telekommunikationsgesetz mit seinen Bestimmungen für Internet-Anbieter - mit der App «Deutsche Gesetze» haben Smartphone-Nutzer alle Paragrafen griffbereit.Die App «Deutsche Gesetze» ist das Gesetzbuch für die Tasche. Egal, ob es um Arbeitsrecht, Familienrecht oder das Telekommunikationsgesetz geht. Die Texte - beim Ausdruck als Loseblattwerke bringen sie nach Angaben des Anbieters rund zehn Kilogramm auf die Waage - können...