... Bundesregierung gegen BetreuungsgeldBerlin (dpa) - Gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld von Familienministerin Kristina Schröder gibt es in der Bundesregierung erhebliche Bedenken der FDP-geführten Ministerien. Während Vorbehalte des Finanzministeriums und auch des Wohnungsbauministeriums ausgeräumt werden konnten, hätten FDP-geführte Ressorts ihre Einwände aufrechterhalten, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Mit einer Lösung werde in Regierungskreisen nicht vor...
(dpa) - Gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld von Familienministerin Kristina Schröder gibt es in der Bundesregierung erhebliche Bedenken der FDP-geführten Ministerien. Während Vorbehalte des Finanzministeriums und auch des Wohnungsbauministeriums ausgeräumt werden konnten, hätten FDP-geführte Ressorts ihre Einwände aufrechterhalten, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Mit einer Lösung werde in Regierungskreisen nicht vor dem Gespräch der drei Parteichefs...
... stehe uneingeschränkt hinter dem Betreuungsgeld, ist in einer Mitteilung seines Hauses zu lesen. Familienministerin Kristina Schröder hatte den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vor kurzem ihren Ministerkollegen zukommen lassen. Widerstand gibt es aus dem Finanz- und dem Justizministerium. Medien hatten berichtet, auch Ramsauer habe Vorbehalte gegen die Pläne fürs...
... Finanzministerium darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren und nicht wie von Familienministerin Kristina Schröder geplant schon zu Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden. Auch das Bundesjustizministerium hat Bedenken, ebenso Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Der CSU-Politiker weicht damit von der Linie seiner Partei...
... das Finanzministerium darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren. Nach dem von Familienministerin Kristina Schröder vorgelegten Entwurf soll es das Geld schon zum Jahresbeginn geben. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden, hieß...
Das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgestellte Programm solle nur das bundesweit umstrittene Betreuungsgeld aus der Schusslinie bringen, erklärte Schäfer laut Mitteilung vom Mittwoch in Düsseldorf. Das Zehn-Punkte-Programm enthalte «wenig, was die Länder und Kommunen nicht ohnehin bereits getan haben oder tun. Es bietet keine neuen Perspektiven.» Schröders Plan, auch Grundschullehrer in Kindertageseinrichtungen einzusetzen, gehe komplett an der Realität vorbei,...
(dpa) - Das Kabinett hat die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder zum beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige gebilligt. Das verlautete aus Regierungskreisen. Laut Familienministerium fehlen bundesweit 130 000 Betreuungsplätze in Kitas oder bei Tagesmüttern. Ab 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot. Wegen der fehlenden Plätze wird eine Klagewelle befürchtet. Schröder plant mit ihrem...
... mit dem Kita-Ausbau? Bis zum 1. August 2013 hat die Politik Zeit für ihr Projekt - jetzt will Familienministerin Kristina Schröder Gas geben. Sie stellt dem Kabinett heute ihr Zehn-Punkte-Programm vor. Die SPD verlangt einen nationalen «Krippengipfel», um das drohende Scheitern des Kita-Ausbaus abzuwenden. Ministerin Schröder will zudem den Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder mit zinsgünstigen Krediten für Kommunen und Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter...
... Rechtsanspruch für unter Dreijährige von August 2013 an werde nicht gerüttelt, versicherte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch bei der Vorlage ihres Zehn-Punkte-Programms in Berlin. «Die Eltern vertrauen darauf. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.» Vertreter der Kommunen bezweifeln jedoch, ob die 2008 gegebene Zusage eingehalten werden kann. Forderungen nach einer Verschiebung wurden laut.Nach Schätzungen des Ministeriums fehlen bundesweit noch immer 130 000 bis...
... drohe eine Prozesslawine. Das sagte Parteichef Sigmar Gabriel der «Süddeutschen Zeitung». Familienministerin Kristina Schröder müsse jetzt schleunigst einen Gipfel einberufen und ein tragfähiges Konzept...
(dpa) - Mit scharfer Kritik hat die Opposition auf den fertigen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Betreuungsgeld reagiert. SPD und Grünen sprachen von einem «Dokument des Scheiterns» der Familienministerin. Sie forderten die Koalition auf, das Betreuungsgeld fallenzulassen und jeden verfügbaren Cent in den Kita-Ausbau zu investieren. Die SPD zeigte sich optimistisch, das Vorhaben noch im Bundestag oder Bundesrat zu Fall zu...
... getroffen. Das Betreuungsgeld werde eingeführt. Der ehrgeizige Zeitfahrplan sieht vor, dass Familienministerin Kristina Schröder am 6. Juni im Kabinett den Gesetzentwurf...
... Unterstützung bei Umschulung und Weiterbildung von Erzieherinnen und Tagesmüttern. Familienministerin Kristina Schröder soll das Kita-Programm bis Ende Mai zusammen mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern vorlegen. Wie das Betreuungsgeld gehöre ebenso der Kita-Ausbau zu den Vorhaben der Koalition, sagte Bundeskanzlerin Angela...
... der Kita-Ausbau zu den Vorhaben, die von der schwarz-gelben Koalition nun durchzusetzen seien. Familienministerin Kristina Schröder will Ende Mai ein Zehn-Punkte-Programm vorstellen, um den Krippenausbau zu...
... Investitionshilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen werden nicht ausgeschlossen.Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) soll das Kita-Programm bis Ende Mai zusammen mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern vorlegen. Die Kanzlerin sagte am Montag, der ab 1. August 2013 geltende Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot müsse auch wirklich umgesetzt werden. Wie das Betreuungsgeld gehöre ebenso der Kita-Ausbau zu den Vorhaben der...