... des Scheiterns des ersten Parteiverbotsverfahrens ist eine besonders sorgfältige Prüfung der Faktenlage angezeigt», teilte eine Sprecherin des Innenministeriums mit. Erst nach einer entsprechenden Analyse ließen sich die Erfolgsaussichten eines neuen Verfahrens bewerten.Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2003 - NPD-VerbotsverfahrenDossier Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema RechtsextremismusBundesinnenministerium zum...
... Magazinen auszurüsten oder ob sie das Kriegsgerät anderweitig beschaffen wollen. Unklare Faktenlage in Syrien Aus dem Libanon, wo die Preise für Schusswaffen wegen der Krise im Nachbarland in den vergangenen Monaten stark angezogen haben, werden ohnehin schon seit geraumer Zeit Waffen nach Syrien geschmuggelt. Wie viele Waffen die Deserteure über die türkische und die irakische Grenze beziehen, ist nicht bekannt. Auch viele andere Zahlen und Fakten sind unter Experten...
... an ihrem Mandat fest und die Fraktion dränge sie nicht, es niederzulegen, weil sich nichts an der Faktenlage geändert habe. Die Opposition fordert Stobrawas Rückzug, die SPD legt ihn der Bürgermeisterin von Bad Saarow (Oder-Spree) und früheren Landtagsvizepräsidentin nahe.Nach Informationen der «Berliner Morgenpost» (Mittwoch) hat unterdessen die Mehrheit der Gemeindevertretung von Bad Saarow Stobrawa aufgefordert, von ihrem Amt als Bürgermeisterin zurückzutreten. Das...
... haben die TV-Bilder mit Hilfe eines ehemaligen Weltklasseathleten analysiert und nach Prüfung der Faktenlage gehen wir von einem klaren Fahrfehler aus. Das ist Rennsport und solche Unfälle kann man nie ausschließen. Eine absolute Sicherheit im Bobsport gibt es nicht», sagte Rainer M. Jacobus, Vizepräsident des Bob- und Schlittenverbandes für...
... eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Die Faktenlage rechtfertige das nicht, erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Ein naheliegendes Instrument wäre die Öffnung der Riester-Rente auch für...
... über die Kritik an der privat finanzierten Werbung für das Wulff-Buch. «Nach der jetzigen Faktenlage kann ich nicht sehen, wie die Person von Christian Wulff durch dieses Geschäft des Verlages belastet sein könnte», sagte er derselben Zeitung.Der Kölner Kardinal Joachim Meisner legte Wulff dagegen indirekt den Rücktritt nahe. Im WDR-Fernsehen sagte Meisner am Dienstagabend, wenn er selbst in einer vergleichbaren Lage wäre, «dann müsste ich meinen Hirtenstab abgeben, dann...
... von Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokal hat kontroverse Diskussionen ausgelöst. Der harte, aber nach Faktenlage wohl überlegte Richterspruch stürzte die Dresdner in ein Jammertal.28 Verurteilungen vor dem DFB-Sportgericht seit 2002, drei Teilausschlüsse der Fans in den Jahren 2005, 2009, 2010 sowie allein 16 Abmahnungen gegen den Club hatten das Fass zum Überlaufen gebracht.So sehen es auch führende Vertreter aus der Beletage des deutschen Fußball. «Ist es nicht immer so, dass es auch...
... in Deutschland 700 Restaurants und händelt einen Jahresumsatz von 700 Millionen Euro. Soweit die Faktenlage. Warum er bei der RTL-Show Undercover Boss mitmachen will, erklärt der 44-Jährige so: «Ich hab das Gefühl, dass ich nicht genau weiß, was in unseren Restaurants wirklich abgeht.» Zu diesem Zeitpunkt ahnte Bork noch nicht, wie recht er hatte. Aber bevor es an die Burger-Basis ging, musste erst einmal eine überzeugende Tarnung her. Anzug und Krawatte wanderten in den Schrank....
Faktenlage war schon kurz nach der überragenden WM in Südafrika, die ohne Ballack stattgefunden hatte, eindeutig. Aufgrund des Alters, seiner Spielweise und erdrückenden Dominanz kann es dem weitsichtigen Bundestrainer nicht verborgen geblieben sein, dass der «Capitano» nicht mehr recht in seine Pläne mit diesem sich rasant entwickelnden Team passte. Löw hat das Spiel der spanischen Nationalmannschaft zum Vorbild erkoren: schneller Kombinationsfußball, möglichst mit nur...
... Stelle von den Vereinten Nationen bis zur deutschen Regierung, die von Reisen abrät. So ist die Faktenlage», bekräftigte indes DTB-Präsident Rainer Brechtken. Es könne nur nach Fakten und nicht nach Gefühlen entschieden werden. «Auch ich selbst muss genau abwägen. Wir werden sorgfältig alles im Auge behalten und neu entscheiden, falls neue Gefahren auftauchen.»Für Hambüchen bestünden diese nur in einem neuen Erdbeben. «Aber diesem Risiko setzt man sich immer aus, wenn man nach...
... das FIG-Council in den nächsten zwei Tagen die Entscheidung fällen. «Wegen der vorliegenden Faktenlage und der wissenschaftlichen Erkenntnisse sah das Exekutivkomitee keinen Grund, von der Vergabe an Tokio zurückzutreten», erklärte Wolfgang Willam, Sportdirektor des Deutschen Turner-Bundes (DTB), der Nachrichtenagentur dpa. FIG-Präsident Bruno Grandi (Italien) hatte den 21 Mitgliedern der Exekutive seinen Standpunkt erläutert. Danach seien mehrere Funktionäre einhellig zu der...
... über ein ergebnisoffenes Moratorium über den Haufen werfen. Eine solche Entscheidung ohne neue Faktenlage zeuge nur von Panik. SPD und Grüne haben die FDP dagegen aufgefordert, entprechede Gesetzesentwürfe der Opposition zu unterstützen.düa...
(dpa) - Die Faktenlage nach dem Dreifachmord von Genthin ist dünn: Polizei und Staatsanwaltschaft sagen nur das Nötigste und verweisen auf laufende Ermittlungen. Es gebe keine weiteren Hinweise darauf, warum die drei Menschen auf einem Schießstand in Sachsen-Anhalt erschossen wurden, wie sich das Verbrechen abgespielt hat und welche Zusammenhänge es zwischen dem 28-jährigen Verdächtigen und den Opfern gibt. Der Verdächtige tötete sich einen Tag später nach...
... bezeichnet.Jedem Biografen eines Schattenmannes dürfte es Schwierigkeiten machen, wenn es um die Faktenlage geht. Obwohl Winkler doch zum Teil bemerkenswerte Einblicke in später freigegebene Geheimdienstunterlagen erhält und in dem Buch wiedergibt, muss er sich auch manchmal auf Formulierungen zurückziehen wie «so wenig sich die Taten und Untaten Genouds sonst belegen lassen, weil er doch immer Sorge trug, dass ihm zumindest formal kein Verstoß nachzuweisen war».Auffällig sind auch...
... sind alle in diesen Fall verwickelt. Der Zuschauer wird gekonnt eingelullt - die undurchsichtige Faktenlage führt jedes Ratespiel ad absurdum, es bleibt nur die Kapitulation. Was der Todesstoß jedes Actionkrimis wäre, ist in diesem Fall ein Gewinn: Bei Stubbe – Von Fall zu Fall läuft alles schön bedächtig. Hier sind Geduld und kriminalistisches Gespür gefragt, es geht auch ohne quietschende Reifen und Blaulicht. Das Ermittlergespann muss sich völlig neuen Denkansätzen öffnen...