FIDESZ

... Quellenschutz für Journalisten gestärkt. Anders als es die rechtskonservative Regierungspartei FIDESZ ursprünglich geplant hatte, wurde ein Passus gestrichen, der den Weiterbetrieb des einzigen oppositionellen Rundfunksenders Klubradio hätte gefährdet können. Ungarns sozialistische Opposition hält die Änderungen für...

... habe seine Doktorarbeit «nach bestem Wissen und Gewissen» verfertigt. In Orbans Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) war aber zuletzt erheblicher Widerstand gegen den Verbleib Schmitts im Amt...

... Ministerpräsidenten Viktor Orban, der zugleich auch Vorsitzender der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) ist.Orban hatte Schmitt 2010 gegen Widerstände in Teilen des Fidesz zum höchsten Staatsamt verholfen. In den fast zwei Jahren, die er es ausfüllte, erwies sich Schmitt als treuer Erfüllungsgehilfe der Politik Orbans. Ohne Widerrede unterzeichnete der ehemalige Olympia-Fechter und langjährige Sportfunktionär mehr als 360 Gesetze, die zum Teil der von Orban...

... Hetzkampagne regierungsnaher und rechtsextremer Medien nach sich. Die von der Regierungspartei FIDESZ geführte Stadt Budapest entzog Kertesz die Ehrenbürgerschaft. Einige Kommentatoren der Linken empfanden die Äußerung von Kertesz zwar als überzogen, erklärten sie aber damit, dass der jüdische Autor und Holocaust-Überlebende über die Zustände in Ungarn verbittert sei. Von Kertesz erschienen auf deutsch die Romane «Das verschenkte Leben des Ferenc Makra» (1975) und «Haus mit...

... näherte sich in den letzen Jahren zunehmend dem rechts-konservativen Bund Junger Demokraten (FIDESZ) von Ministerpräsident Viktor Orban an. In seiner Wochenzeitung «Magyar Forum» (Ungarisches Forum) veröffentlichte er weiter antisemitische Hetzartikel, rühmte aber zugleich auch die Politik Orbans. Sein letzter öffentlicher Auftritt war bei einer Pro-Orban-Kundgebung vor drei Wochen in der südungarischen Stadt Szeged.Ins internationale Scheinwerferlicht rückte der...

... ausgesprochen. Tarlos verdankt sein Amt dem regierenden konservativen Bund Junger Demokraten (FIDESZ) von Ministerpräsident Viktor Orban. In Budapest zweifelt niemand daran, dass er sich auf ausdrücklichen Wunsch der FIDESZ-Führung über das Urteil der Fachkommission hinwegsetzte, als er Dörner ernannte.Die ungarische Synchronstimme von Bruce Willis deklamierte früher auf Wahlkampf-Veranstaltungen der rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren) patriotische Gedichte. Zugleich ist...

... in seinem Vorgehen demokratische Spielregeln außer Acht lässt, um sich und seiner Partei Fidesz langfristig die Macht zu sichern. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist also zweifellos auf dem richtigen Weg. Allerdings kommt die Entscheidung reichlich spät, und auch der Auslöser für das Vorgehen der Kommission wirft Fragen auf. Ein Blick zurück: Seit Orbán im Mai 2010 Ministerpräsident von Ungarn wurde, hat er mit seiner rechtsnationalistischen Fidesz-Partei zehn...

... ungarische Regierungschef durch eine Verfassungsreform zugezogen, die er Anfang Januar mit seiner Fidesz-Partei durch das Parlament boxte. Sie beschneidet vor allem die im EU-Vertrag verankerte Unabhängigkeit der nationalen Zentralbank. In dem Punkt deutete Orban immerhin Verhandlungsbereitschaft an. Er sehe keinen Grund, «die rechtlichen Argumente» der EU-Kommission nicht anzuerkennen, sagte er. Zu dem Einlenken ist er aber auch gezwungen, weil die EU sonst die von Budapest beantragte...

... verärgert darüber ist, wie Orbán - mit der fast absoluten Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Partei Fidesz im Rücken - innerhalb eines guten Jahres das Land massiv umgebaut hat. Dabei sehen die EU-Vertragshüter so viele wesentliche Rechte gefährdet, dass sie Mitte Dezember mehrere Mahnbriefe an die ungarische Regierung schrieben.Die Kommission nennt vor allem drei Punkte: Die vorgeschriebene Unabhängigkeit der Zentralbank ist bedroht, die zeitweilige Änderung des Pensionsalters von...

... sehen in der Verfassung, die von der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) im Parlament gebilligt wurde, ein Instrument zum Abbau der Demokratie in Ungarn. Mehrere Redner betonten bei der Demonstration, dass die Ungarn ihr Land weiterhin als Republik betrachten würden. Denn mit dem neuen Grundgesetz änderte sich auch der Landesname: Statt «Republik Ungarn» heißt das Land nunmehr einfach «Ungarn».Das neue Grundgesetz löst die...

... Kraft trat.Kritiker sehen in der Verfassung, die von der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) im Parlament gebilligt wurde, ein Instrument zum Abbau der Demokratie in Ungarn. Mehrere Redner betonten bei der Demonstration, dass die Ungarn ihr Land weiterhin als Republik betrachten würden. Denn mit dem neuen Grundgesetz änderte sich auch der Landesname: Statt «Republik Ungarn» heißt das Land nunmehr einfach «Ungarn».Zu der Kundgebung hatten mehrere...

... war im vergangenen Jahr von der Zweidrittelmehrheit der rechts-populistischen Regierungspartei FIDESZ im Parlament gebilligt worden. Es trat zu Beginn dieses Jahres in Kraft. Insbesondere die Ausdehnung der Kontroll- und Sanktionsbefugnisse der NMHH hatte Proteste im In- und Ausland hervorgerufen. Kritiker sahen in den Bestimmungen das Potenzial für eine künftige Zensur. Nach Kritik seitens der EU-Kommission wurde das Gesetz in eher unwesentlichen Punkten nachgebessert.Am Montag stellten...

... Mitteln wieder herzustellen». Der Fraktionsvorsitzende der regierenden rechtsnationalen Partei FIDESZ, Janos Lazar, verglich das erhoffte Abkommen mit dem IWF mit einer «Unfallversicherung».Experten zufolge beziehen sich Ungarns Erwartungen auf ein so genanntes precautionary agreement, eine der beim IWF üblichen Kreditformen. Dabei würde das Geld nicht automatisch in die ungarische Staatskasse fließen, sondern nur für den Abruf im äußersten Notfall bereitstehen. Ungarische Medien...

... sei kein Grund, diese Ernennungen zurückzunehmen, sagte der Politiker der rechtsnationalen Partei FIDESZ weiter.Die Darmstädter Akademie hatte sich am Dienstag den vielfachen Protesten aus dem In- und Ausland angeschlossen, die sich gegen die Ernennung des bekennenden Antisemiten Istvan Csurka und seines Gesinnungsgenossen György Dörner an die Spitze des Budapester Neuen Theaters (Uj Szinhaz) richten. Dies sei «ein in der europäischen Nachkriegsgeschichte einmaliger und bisher nicht...

... des Uj Szinhaz zurücknimmt. Tarlos, Politiker der in Ungarn regierenden rechtsnationalen Partei FIDESZ, verteidigte diesen Personalwechsel am Sonntag erneut und verurteilte das «Jammern» der Regierungsgegner um die aus deren Sicht gefährdete Demokratie.Csurka ist bekennender Antisemit, Dörner hat dem «entarteten, krankhaft liberalen» Theaterbetrieb den Kampf angesagt. Rathauschef Tarlos sagte, dass viele von jenen, die heute «jammernd» um die Demokratie in Ungarn besorgt seien,...