FDP-Rechtsexperte

... dass ein Einsatz von Spionage-Software im Rahmen der Verfassung überhaupt möglich sei. Das sagte FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Bisher deute vieles darauf hin, dass die Risiken eines eingeschleusten Trojaners für die Privatsphäre technisch nicht beherrschbar seien. Vertreter von Bundessicherheitsbehörden wollen dagegen an Trojanern für die Überwachung von Computern...

... Regelungen geben. Die Bundesjustizministerin muss die gesetzlichen Lücken schließen.»Der FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann stellte den Einsatz von Spionage-Software durch die Sicherheitsbehörden grundsätzlich infrage. «Der nun enthüllte Staatstrojaner nährt erhebliche Zweifel, dass ein Einsatz von Spionage-Software im Rahmen der deutschen Verfassung überhaupt möglich ist», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Bisher deute vieles darauf hin, dass die Risiken eines...

... sind schwer zu verhindern, besonders nicht mit der Vorratsdatenspeicherung», sagte auch FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt. «Wer deswegen 80 Millionen Menschen unter Generalverdacht stellen will, der hat ein zweifelhaftes Bild von den Menschen.» Und was ist mit den Äußerungen Breiviks im Internet? In einschlägigen rechten Foren hatte der Attentäter von Oslo im Vorfeld immer wieder seine wirren Theorien mitgeteilt. Doch ist es hier so gut wie unmöglich, «die...

... einfacher Mehrheit beschließen. Einer Änderung des Grundgesetzes bedürfe es nicht, sagte der FDP-Rechtsexperte. Auch für andere Gewissensfragen wie die anstehende Neuregelung der Organspende sei eine Volksbefragung gut geeignet, betonte Ahrendt.Der Bundestag hatte am Donnerstag drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur PID in erster Lesung beraten. Befürworter und Gegner warben eindringlich für ihre Positionen in dieser ethisch heiklen Frage. Bei der PID testen Mediziner...

... von drei Jahren für Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz sei deutlich zu kurz. Der FDP-Rechtsexperte Hartfrid Wolff will die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche daher auf 30 Jahre anheben. Im Falle der Regensburger Domspatzen hat indes der Papstbruder und frühere Regensburger Domkapellmeister Georg Ratzinger eingeräumt, bis zum Ende der 70er Jahre in den Chorproben selbst hin und wieder Ohrfeigen verteilt zu haben. Doch habe er nie jemanden «grün und blau»...

... sich skeptisch zu Forderungen nach einer Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen. FDP-Rechtsexperte Hartfrid Wolff will die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche auf 30 Jahre...

... von drei Jahren für Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz sei deutlich zu kurz. Der FDP-Rechtsexperte Hartfrid Wolff will die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche daher auf 30 Jahre anheben. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will ab 23. April einen Runden Tisch zu dem Thema einrichten. Die Deutsche Bischofskonferenz will...

... die Mittel› ist die falsche Philosophie», betonte der CDU-Politiker. Auch der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt warnte in dem Blatt: «Es ist rechtsstaatlich sehr problematisch, wenn eine Regierung eine Straftat begünstigt.» Der Staat sichere damit einem Straftäter die Früchte seiner Tat. «Der Kauf bringt viel Rendite für den Finanzminister, wenig Rendite für den Rechtsstaat.» Der Vorsitzende des Bundestages-Innenausschusses, Wolfgang...

... sagte der neue Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, dem Blatt. FDP-Rechtsexperte Jörg van Essen sagte, die Polizisten werden immer mehr zum Freiwild. Das sei nicht...

... Wohngeld beziehe, dürfe dieses nicht verprassen oder es dem Vermieter vorenthalten, fordert der FDP-Rechtsexperte Jörg van Essen. Eine härtere Hand soll zudem bei Beziehern von Arbeitslosengeld II regieren. Bosbach zufolge muss «garantiert sein, dass die Kosten der Unterkunft auch tatsächlich beim Vermieter ankommen». An den Einzelheiten der neuen Regelung wird in der Arbeitsgruppe noch gefeilt. An den Kragen geht es bereits jetzt schon Mietern, die unerlaubt Untermieter in...