FDP-Präsidiums

... Aber wir müssen den Menschen unser Programm so erklären, dass sie es verstehen können.»FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel wies derweil parteiinterne Vorwürfe zurück, der frühere Vorsitzende Westerwelle habe die FDP auf das Thema Steuersenkung reduziert. Der Entwicklungsminister sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin, dieser Vorwurf sei «immer das Argument des politischen Gegners» gewesen. In Wirklichkeit habe Westerwelle die FDP für breite Bevölkerungsschichten...

(dpa) - FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel hat parteiinterne Vorwürfe zurückgewiesen, der frühere Vorsitzende Guido Westerwelle habe die FDP auf das Thema Steuersenkung reduziert. Der Entwicklungsminister sagte, dieser Vorwurf sei «immer das Argument des politischen Gegners» gewesen. In Wirklichkeit habe Westerwelle die FDP für breite Bevölkerungsschichten geöffnet und wählbar gemacht. Der jetzige FDP-Chef Philipp Rösler hatte ein Jahr nach der Übernahme des Vorsitzes von...

... Rösler mit irritierenden Aussagen in Bedrängnis gebracht und für zusätzliche Unruhe gesorgt.FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel forderte seine Partei auf, Rösler in der schwierigen Situation zu stützen. Die FDP sei immer dann gut, wenn die Führung als Team funktioniert habe, sagte Niebel «Bild.de». «Wir sollten jetzt alles unternehmen, um Philipp Rösler zu stützen und die FDP wieder erfolgreich zu machen.»Mit dem Dreikönigstreffen müsse eine Trendwende geschafft werden,...

... im RBB, die FDP-Spitze habe sich zu wenig für den Euro-Rettungskurs der Regierung engagiert. FDP-Präsidiumsmitglied und Entwicklungsminister Dirk Niebel hielt dagegen, hochgerechnet auf die alle Mitglieder bedeute das Votum, dass nur 13,4 Prozent gegen den ESM gestimmt...

... längerem als angespannt. Auch die Parteiführung war nach Angaben von Entwicklungsminister und FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel nicht über die Rückzugspläne informiert. «Wir waren alle überrascht», sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Anne Will». Es habe in letzter Zeit mehr Kritik gegeben und es sei nicht alles so gelaufen, wie man es sich gewünscht hätte. «Aber wir haben nicht damit gerechnet, dass Christian Lindner das Handtuch wirft, schon gar nicht zu diesem...

... oder stirb!› gestellt wird», sagte Vize-Landeschef und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn warf Merkel Führungsschwäche vor. «Wir Liberalen haben in Berlin kein Führungsproblem mehr», sagte Hessens Justizminister dem Focus. «Das Führungsproblem liegt bei der Union und heißt Angela Merkel.» Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kritisierte dagegen Rösler: «Ich frage mich: Wie viel weiter ist denn die FDP politisch...

... wird», sagte Vize-Landeschef und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) der Nachrichtenagentur dpa.FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn warf Merkel Führungsschwäche vor. «Wir Liberalen haben in Berlin kein Führungsproblem mehr», sagte Hessens Justizminister dem Magazin «Focus». «Das Führungsproblem liegt bei der Union und heißt Angela Merkel.» Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kritisierte dagegen Rösler: «Ich frage mich: Wie viel weiter ist denn die...

... automatische Sanktionsmechanismen und Schuldenbremsen in allen nationalen Verfassungen geben. FDP-Präsidiumsmitglied Patrick Döring fordert in der Rheinischen Post die Möglichkeit von Staatsinsolvenzen: «Wir müssen dafür sorgen, dass zukünftig nicht allein die Allgemeinheit, sondern die Verantwortlichen und Nutznießer für die Risiken gerade stehen.» Euro-Finanzminister ringen um Ausweg aus Griechenland-Krise. Die Euro-Finanzminister beraten heute über die zugespitzte...

... und Schleswig-Holstein haben bereits Interesse signalisiert. Das Thema dürfte heute auch auf der FDP-Präsidiumssitzung in Berlin eine Rolle spielen.Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erwartet trotz aller Widerstände eine Koalitionsmehrheit bei der Bundestags-Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. «Es wird deutlich werden, dass nicht in Brüsseler oder Berliner Hinterzimmern entschieden wird, sondern im Deutschen Bundestag - im Zweifel vor laufenden Kameras im Plenum»,...

... FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten», sagte sie vor der am Sonntag beginnenden FDP-Präsidiumsklausur dem «Hamburger Abendblatt».In den Ländern hätten die Liberalen «immer auch mit anderen Parteien als der Union koaliert». Jetzt müsse analysiert werden, was die Veränderungen im Parteiensystem für die FDP bedeuteten. «Scheuklappen helfen da nicht», betonte die Bundesjustizministerin.Die FDP sei ein verlässlicher Koalitionspartner, sagte...

... FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten», sagte sie vor der am Sonntag beginnenden FDP-Präsidiumsklausur dem «Hamburger Abendblatt».In den Ländern hätten die Liberalen «immer auch mit anderen Parteien als der Union koaliert». Jetzt müsse analysiert werden, was die Veränderungen im Parteiensystem für die FDP bedeuteten. «Scheuklappen helfen da nicht», betonte die Bundesjustizministerin.Die FDP sei ein verlässlicher Koalitionspartner, sagte...

... Neuordnung ihrer Führung für Ruhe in der Partei zu sorgen. Koch-Mehrin ist auch Mitglied des FDP-Präsidiums.Einer Untersuchung der Internet-Plattform «VroniPlag Wiki» zufolge hat Koch-Mehrin in ihrer Doktorarbeit gezielt abgeschrieben. Die zahlreichen textuellen Anpassungen der Plagiate sowie die Tatsache, dass Plagiate über die gesamte Dissertation hinweg zu finden seien, ließen darauf schließen, «dass die Textübernahmen kein Versehen waren, sondern bewusst getätigt wurden»....

... diese Tür nicht aufmachen», sagte Generalsekretär Christian Lindner nach eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Eine Zentralisierung der Steuerkompetenz werde es mit der FDP nicht geben.Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagte: «Eine EU-Steuer braucht nun wirklich niemand. Brüssel sollte einfach das tun, was auch die EU-Staaten tun, nämlich Sparen.»Auch die Pläne der EU-Kommission für eine stärkere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff...

... Weichen für die Nachfolge des Parteichefs. Dazu kommen zunächst gegen Mittag die Mitglieder des FDP-Präsidiums mit den Landesvorsitzenden zusammen. Anschließend tagen Bundesvorstand und Bundestagsfraktion gemeinsam. Als Favorit für den Posten des FDP-Chefs gilt Bundesgesundheitsminister Philipp...