FDP-Präsidium

Berlin - Grüne und FDP setzen darauf, dass der Rückenwind für die im Umfragehoch segelnde Piratenpartei wieder abflaut. Der Grünen-Vorsitzende Özdemir erwartet, dass sich die politischen Konkurrenten selbst entzaubern, «wenn sie in den nächsten Monaten ihre Positionen konkretisieren müssen».FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr rief die Anhänger der Piratenpartei auf, bei den nächsten Wahlen für die Liberalen zu stimmen.

... Aber wir müssen den Menschen unser Programm so erklären, dass sie es verstehen können.»FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel wies derweil parteiinterne Vorwürfe zurück, der frühere Vorsitzende Westerwelle habe die FDP auf das Thema Steuersenkung reduziert. Der Entwicklungsminister sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin, dieser Vorwurf sei «immer das Argument des politischen Gegners» gewesen. In Wirklichkeit habe Westerwelle die FDP für breite Bevölkerungsschichten...

(dpa) - FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel hat parteiinterne Vorwürfe zurückgewiesen, der frühere Vorsitzende Guido Westerwelle habe die FDP auf das Thema Steuersenkung reduziert. Der Entwicklungsminister sagte, dieser Vorwurf sei «immer das Argument des politischen Gegners» gewesen. In Wirklichkeit habe Westerwelle die FDP für breite Bevölkerungsschichten geöffnet und wählbar gemacht. Der jetzige FDP-Chef Philipp Rösler hatte ein Jahr nach der Übernahme des Vorsitzes von...

... Joachim Gauck als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt ausgesprochen. Das beschloss das FDP-Präsidium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Auch die Bundesbürger wollen Umfragen zufolge, den einstigen DDR-Bürgerrechtler im höchsten Amt im Staate sehen. Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle würden mit diesem Vorschlag zurück in die Verhandlungen mit der Union gehen. Die von CDU und CSU vorgeschlagenen Kandidaten - der frühere...

... Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. Das beschloss das FDP-Präsidium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle würden mit diesem Vorschlag zurück in die Verhandlungen mit der Union gehen. Die ist gegen Gauck. Der DDR-Bürgerrechtler sei CDU und CSU nicht zu vermitteln, hieß es. Für andere Kandidaten sei die Union...

... Rösler mit irritierenden Aussagen in Bedrängnis gebracht und für zusätzliche Unruhe gesorgt.FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel forderte seine Partei auf, Rösler in der schwierigen Situation zu stützen. Die FDP sei immer dann gut, wenn die Führung als Team funktioniert habe, sagte Niebel «Bild.de». «Wir sollten jetzt alles unternehmen, um Philipp Rösler zu stützen und die FDP wieder erfolgreich zu machen.»Mit dem Dreikönigstreffen müsse eine Trendwende geschafft werden,...

... im RBB, die FDP-Spitze habe sich zu wenig für den Euro-Rettungskurs der Regierung engagiert. FDP-Präsidiumsmitglied und Entwicklungsminister Dirk Niebel hielt dagegen, hochgerechnet auf die alle Mitglieder bedeute das Votum, dass nur 13,4 Prozent gegen den ESM gestimmt...

... Sie hätte sich stärker engagieren sollen, sagte Meister dem RBB-Sender Radio eins. Der im FDP-Präsidium sitzende Entwicklungsminister Dirk Niebel betonte aber, hochgerechnet auf die gesamte Mitgliederzahl von 64 500 bedeute das Votum, dass nur 13,4 Prozent gegen den ESM gestimmt hätten. «Das ist ein klarer Auftrag für die FDP-Führung.»Hätte sich Schäffler mit der Ablehnung des ESM durchgesetzt, wäre die FDP im Parlament in einen Loyalitätskonflikt geraten. Entweder hätte...

... längerem als angespannt. Auch die Parteiführung war nach Angaben von Entwicklungsminister und FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel nicht über die Rückzugspläne informiert. «Wir waren alle überrascht», sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Anne Will». Es habe in letzter Zeit mehr Kritik gegeben und es sei nicht alles so gelaufen, wie man es sich gewünscht hätte. «Aber wir haben nicht damit gerechnet, dass Christian Lindner das Handtuch wirft, schon gar nicht zu diesem...

... oder stirb!› gestellt wird», sagte Vize-Landeschef und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn warf Merkel Führungsschwäche vor. «Wir Liberalen haben in Berlin kein Führungsproblem mehr», sagte Hessens Justizminister dem Focus. «Das Führungsproblem liegt bei der Union und heißt Angela Merkel.» Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kritisierte dagegen Rösler: «Ich frage mich: Wie viel weiter ist denn die FDP politisch...

... wird», sagte Vize-Landeschef und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) der Nachrichtenagentur dpa.FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn warf Merkel Führungsschwäche vor. «Wir Liberalen haben in Berlin kein Führungsproblem mehr», sagte Hessens Justizminister dem Magazin «Focus». «Das Führungsproblem liegt bei der Union und heißt Angela Merkel.» Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kritisierte dagegen Rösler: «Ich frage mich: Wie viel weiter ist denn die...

... automatische Sanktionsmechanismen und Schuldenbremsen in allen nationalen Verfassungen geben. FDP-Präsidiumsmitglied Patrick Döring fordert in der Rheinischen Post die Möglichkeit von Staatsinsolvenzen: «Wir müssen dafür sorgen, dass zukünftig nicht allein die Allgemeinheit, sondern die Verantwortlichen und Nutznießer für die Risiken gerade stehen.» Euro-Finanzminister ringen um Ausweg aus Griechenland-Krise. Die Euro-Finanzminister beraten heute über die zugespitzte...

... und Schleswig-Holstein haben bereits Interesse signalisiert. Das Thema dürfte heute auch auf der FDP-Präsidiumssitzung in Berlin eine Rolle spielen.Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erwartet trotz aller Widerstände eine Koalitionsmehrheit bei der Bundestags-Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. «Es wird deutlich werden, dass nicht in Brüsseler oder Berliner Hinterzimmern entschieden wird, sondern im Deutschen Bundestag - im Zweifel vor laufenden Kameras im Plenum»,...

... FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten», sagte sie vor der am Sonntag beginnenden FDP-Präsidiumsklausur dem «Hamburger Abendblatt».In den Ländern hätten die Liberalen «immer auch mit anderen Parteien als der Union koaliert». Jetzt müsse analysiert werden, was die Veränderungen im Parteiensystem für die FDP bedeuteten. «Scheuklappen helfen da nicht», betonte die Bundesjustizministerin.Die FDP sei ein verlässlicher Koalitionspartner, sagte...