FDP-Parteitag

... wir sind die Alternative zu Rot-Grün in NRW», sagte Lindner eine Woche vor der Landtagswahl beim FDP-Parteitag am Sonntag in Gütersloh. Er kritisierte die Schuldenpolitik von SPD und Grünen. Die sei ein Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit. Für die FDP komme kein Koalitionspartner in Frage, der nicht mit der Schuldenpolitik breche. Ein ausgeglichener Landeshaushalt sei in der neuen Legislaturperiode...

... Monaten aus sechs Landtagen. In einer Emnid-Umfrage vom Sonntag lag sie bundesweit bei 4...

... parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wertete den FDP-Parteitag als vertane Chance zur Neuorientierung. «Die Situation der FDP nach dem Parteitag erinnert an den Untergang der Titanic: Die Kapelle spielt noch. Aber alle wissen, das wird nichts mehr.» Für die Grünen sagte deren parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck, FDP-Chef Rösler sei zwar noch einmal demonstrativ gestützt worden. Aber: «Die politische Erfahrung sagt, wenn die...

... Die internationale Gemeinschaft stehe zusammen für ein Ende der Gewalt, sagte er am Rande des FDP-Parteitags. Der Beschluss sei auch ein «ernstes Signal an das Regime Assad, dass ein Ende der Gewalt notwendig ist». Ziel bleibe eine «politische Lösung». In Syrien geht die Regierung schon seit mehr als einem Jahr mit brutaler Gewalt gegen die Oppositionsbewegung...

... aufgefordert. Man treffe sich in stürmischen Zeiten, sagte der Bundeswirtschaftsminister beim FDP-Parteitag. Gerade, wo der Zeitgeist immer weiter nach links wandere, sei man als FDP als Kraft der Mitte unverzichtbar. Die FDP kann nach den Umfragen in Bund und Ländern derzeit nur mit drei bis fünf Prozent rechnen. Bei den Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein muss die Partei um den Wiedereinzug in die Landesparlamente...

... der Beratung des neuen Grundsatzprogramms. Es soll die Wiesbadener Grundsätze von 1997...

... überfordern», begründen die Mitglieder der Unions-Arbeitsgruppe Gesundheit ihren Vorstoß.FDP-Parteitag beginnt in KarlsruheKarlsruhe (dpa) - Die FDP kommt heute in Karlsruhe zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms. Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geht es aber auch darum, die Partei aus ihrem Stimmungstief zu holen. Außer Parteichef Philipp Rösler werden auch die...

... immer dann erfolgreich, wenn sie geschlossen auftreten, sagte Rösler einen Tag vor Beginn des FDP-Parteitages in Karlsruhe. Entwicklungsminister Dirk Niebel kritisierte trotzdem die Amtszeit des Parteichefs. Auf dem Parteitag am Wochenende verabschiedet die FDP ein neues Grundsatzprogramm. Der Parteitag findet wenige Wochen vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW statt. Dort muss die FDP um den Wiedereinzug ins Parlament...

... «Da wir bei den Wahlen erfolgreich sein werden, wird sich diese Frage nicht stellen.»FDP-ParteitagParteitagsprogrammFreiheitsthesenDiskussionsforumFDP-Position zu Haushalt 2014Rösler...

... es solle ein bürokratisches Monster geschaffen werden, wies Rösler am Rande des FDP-Parteitags in Karlsruhe zurück. Es gehe um ein transparentes Verfahren, was etwa über eine gemeinsame Internetplattform der Tankstellen-Branche aufgebaut werden könne.«So wie man heute schon die Daten per E-Mail an die Konzernzentrale senden kann, kann man dann auch die Markttransparenzstelle gerne in 'CC' (Kopie) setzen.» Rösler dämpfte Erwartungen, das Projekt führe automatisch zu...

Magdeburg - Ein Streit um die Parteifinanzen hat am Samstag den Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt in Magdeburg überschattet. Landesschatzmeister Lutz Franke trat zurück, weil er in der Partei nicht ausreichend Unterstützung für sein Konsolidierungskonzept fand.