... SPD entgegen. Die amtierende schwarz-gelbe Koalition verfüge - gerade im Vergleich zu einem SPD/FDP-Modell - über «sehr viele Gemeinsamkeiten», sagte der Wirtschaftsminister nach einer Klausur der FDP-Führung. Er reagierte damit auf Äußerungen von FDP-Vize Leutheusser-Schnarrenberger, die am Wochenende öffentlich über andere Bündnisoptionen nachgedacht hatte.SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in Berlin: «Wir stellen fest, dass die Koalition auseinanderzufallen droht.»...
... entgegentreten. Die amtierende schwarz-gelbe Koalition verfüge - gerade im Vergleich zu einem SPD/FDP-Modell - über «sehr viele Gemeinsamkeiten», sagte der Wirtschaftsminister am Montag nach einer Klausur der FDP-Führung. Selbstverständlich sei die FDP aber eine «eigenständige Partei».Rösler reagierte damit auf Äußerungen von FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die am Wochenende öffentlich über andere Bündnisoptionen nachgedacht hatte. Die FDP war im Bund zuletzt 1982...
... vor der Gesundheitsklausuer der schwarz-gelben Koalition hat der CSU-Generalsekretär damit dem FDP-Modell einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie, auch Kopfpauschale genannt, eine endgültige Absage erteilt. Die Fachpolitiker von Union und FDP wollen am Freitag und Samstag bei ihrer Klausurtagung Lösungen suchen, wie das deutsche Gesundheitssystem krisenfest für die Zukunft gemacht werden kann. Es gehe statt Erhöhungen über eine Zusatzprämie nun ausschließlich um...
Bei der geplanten Gesundheitsreform stößt der Gesundheitsminister auf scharfe Kritik. Die CSU lehnt das FDP-Modell einer zusätzlichen 30-Euro-Kopfpauschale kategorisch ab.
... Köln zusammengekommen, um den Bundesparteitag vorzubereiten. Im Mittelpunkt steht das umstrittene FDP-Modell für umfangreiche Steuerentlastungen. Es sieht Entlastungen von 16 Milliarden Euro von 2012 an vor. Die Liberalen wollen den Fünf-Stufen-Plan trotz des wachsenden Spardrucks morgen beschließen. Neben der Steuerpolitik werden Anträge für eine bessere ärztliche Versorgung und für mehr Datenschutz zur Diskussion stehen. Zu dem 61. Bundesparteitag werden mehr als 600 Delegierte...
... aus der Union an ihren Steuersenkungsplänen fest. FDP-Generalsekretär Lindner sagte, die im FDP-Modell vorgesehenen Entlastungen von 16 Milliarden Euro seien das Ergebnis und nicht Gegenstand von Verhandlungen. Fraktionschefin Homburger hob hervor, die FDP bewege sich voll im Rahmen der Koalitionsvereinbarung. Bundesfinanzminister Schäuble hatte dem Vorhaben am Wochenende angesichts knapper Kassen wenig Chancen eingeräumt. Lindner rief Schäuble wiederum auf, eigene Vorschläge zu...
... erhöhen oder Ausgaben deutlich senken, wozu die Politik offenbar nicht bereit ist. Neben dem FDP-Modell gibt es noch andere Steuerkonzepte. Welches würde sich am ehesten in der Praxis bewähren? Bach: Wir haben vor einigen Jahren Berechnungen zu Kirchhof und Merz gemacht, die beide ähnlich deutliche Steuersenkungen fordern. Sicherlich gibt es dadurch etwas weniger Steuerflucht und mehr Beschäftigung, aber gleichzeitig entstehen riesige Steuerausfälle von 30 Milliarden Euro im Jahr...