... Die SPD-Fraktion verlangte «klare gesetzliche Regelungen zur Eindämmung der Kinderwerbung». Der FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter nannte den Hinweis des Ministeriums auf Dreijährige «abenteuerlich verharmlosend: Natürlich steht ein Dreijähriger nicht selbst zum Bezahlen an der Kasse - sondern davor, und quengelt, weil in seiner Augenhöhe die Schokoriegel ausliegen».Aus Sicht des Spitzenverbandes der Lebensmittelwirtschaft ist der Report einseitig. Der Bund für Lebensmittelrecht und...
... fügte hinzu: «Aber das geht schief. Denn jeder sieht, dass es hier nicht um die Sache geht.» FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann zeigte sich unbeeindruckt: «Ich lade Herrn Spahn ein, im rollenden Zug mitzufahren, statt sich davorzustellen». Jeder sehe, dass das Thema Abschaffung der Praxisgebühr breite Zustimmung finde und kein Feld für politische Taktiererei sei. Auch das vom FDP-Politiker Daniel Bahr geleitete Gesundheitsministerium prüft offenbar eine solche Option. Es sei...
... Familienversicherung.» Wer den Bundeszuschuss kürzen wolle, stelle diese Leistungen infrage. Der FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann warnte vor «kurzsichtigen Maßnahmen».Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle dagegen betonte, es sei klar dass der Fonds auch für diese Leistungen eine verlässliche Grundlage brauche. Aber es könne nicht sein, dass er Reserven weit über bestehende Vorgaben hinaus anhäufe. «Der Bund muss für diese überproportionale Kasse des Fonds mehr Schulden...
... Situation sich verschlechtere und wie geplant Regeln zur Kostendämpfung auslaufen. Der FDP-Gesundheitsexperten Erwin Lotter plädierte dafür, die Praxisgebühr abzuschaffen: «Von einer Beitragsrückerstattung profitieren viele; von einer Abschaffung der Praxisgebühr dagegen...
... ist selbstverständlich, dass es bei einer Begrenzung des Vergütungsvolumens bleibt.» Der FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann warf den Kassen Verunsicherung vor. Laut bisherigen Aussagen des Ministeriums sollen die Abschläge nur für Landärzte abgeschafft werden, so dass mehr Ärzte in Mangelregionen gelockt werden.Das Gesetz verfehlt nach Ansicht der Verbandschefin Doris Pfeiffer den aktuellen Plänen zufolge aber auch das Ziel, den drohenden Ärztemangel auf dem Land zu...
... Ein Minister in Erklärungsnot? Die Opposition sieht das natürlich so. Schließlich sei Bahr als FDP-Gesundheitsexperte und ehemaliger Staatssekretär für die Situation «nicht erst seit gestern mit verantwortlich», ätzt die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Doch vielleicht sollte man mit vorschnellen Urteilen noch warten. In der Berliner Koalition glauben jedenfalls nicht wenige, dass Bahr die knifflige Situation wird meistern können. Zumindest bietet sie ihm die Gelegenheit,...
... ab.» «Vierbettzimmer sind Relikt einer Klassengesellschaft» Auch der FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter, Bundesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Ärzte, unterstützte Spahns Forderung. «Vierbettzimmer sind das Relikt einer Klassengesellschaft, die schon längst überwunden sein sollte. Gerade für Wöchnerinnen, Krebspatienten, Frisch-Operierte und Schwerstkranke sind die häufigen Besuche und der stete Trubel in einem Vierbettzimmer eine der Genesung...
... die Freien Demokraten dafür verantwortlich, dass es nicht zu einer Einigung gekommen sei. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr dagegen warf der CSU vor, sie habe von Anfang an ein Scheitern der Gespräche angestrebt. Die CSU will den umstrittenen Gesundheitsfonds erhalten und reformieren, die FDP will ihn dagegen abschaffen und strebt den Einstieg in ein Prämiensystem...
... eine bessere Patientenversorgung brauchen.» Damit widersprach Lautenschläger der FDP. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr hatte der Nachrichtenagentur dpa gesagt: «Hätten die Krankenkassen Beitragsautonomie, dann hätten sie einen Anreiz gehabt, die Ausgaben mit den Einnahmen zu decken.» Der Chef des Ersatzkassenverbands vdek, Thomas Ballast, forderte Gesetzesänderungen. «Wenn am Gesetz nichts geändert wird, dann können die Kassen diese 7,5 Milliarden Euro...
... Er nannte auf N24 als Beispiel ein höheres Schonvermögen. Dafür plädierte im ZDF auch der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. Die Union befürwortet eine Anhebung. FDP möchte sparen Die FDP will mit der Union außerdem deutliche Einsparungen im Bundeshaushalt erreichen. «Auch die CDU wird sehr schnell erkennen, dass der einzige Weg aus der Krise über eine Steuerreform und eine intelligente Ausgabenprüfung führt», sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke der...
... gleiche Politik mit einem neuen Partner fortzusetzen, die wird nicht funktionieren.» Der FDP-Gesundheitsexperte verlangte erneut Diskussionen ohne Vorfestlegungen: «Wer Stur an dem Gesundheitsfonds festhält, wird die Krankenkassen in die Insolvenz treiben.» Ramsauer hatte in der Sendung gesagt, es werde zwar Verbesserungen im System geben, an der Grundsystematik werde die Union aber festhalten. Zugleich dringen einzelne FDP-Politiker weiter auf Zugeständnisse -...
... Und das sind sie heute Nachmittag. «Das tat richtig gut», jubelt Detlef Parr, FDP-Gesundheitsexperte im Bundestag. «Die Rede ging richtig ins Herz. Das haben wir gebraucht.» Und er ist sich sicher, dass die Rede auch draußen beim Wähler richtig ankommt. «Unser Vorsitzende redet mittlerweile so gekonnt, dass er auch die breite Masse erreicht», glaubt Parr. Auch der FDP-Landesvorsitzende aus Hessen, Jörg-Uwe Hahn, sieht eine wichtige...
... Und das sind sie heute Nachmittag. «Das tat richtig gut», jubelt Detlef Parr, FDP-Gesundheitsexperte im Bundestag. «Die Rede ging richtig ins Herz. Das haben wir gebraucht.» Und er ist sich sicher, dass die Rede auch draußen beim Wähler richtig ankommt. «Unser Vorsitzende redet mittlerweile so gekonnt, dass er auch die breite Masse erreicht», glaubt Parr. Und auch der FDP-Landesvorsitzende aus Hessen, Jörg-Uwe Hahn, sieht eine wichtige...
... später aufgeweicht wird. «Der Patient muss Herr über seine Daten bleiben», fordert FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. Das sei jedoch gerade vor dem Hintergrund der zentralen Speicherung auf einem Server nicht gewährleistet. Auch Vertreter der Linken fordern, dass vor der Einführung der e-Card dezentrale Speichermöglichkeiten, etwa USB-Sticks, geprüft werden. Nur dann könne sichergestellt werden, dass tatsächlich nur der Patient bestimmt, wer wann Zugriff auf seine Daten...