... beim Betreuungsgeld gebe, werde er nicht mehr an Treffen des Koalitionsausschusses teilnehmen.Das FDP-Bundesvorstandsmitglied Lasse Becker sagte der Zeitung: «Horst Seehofer verhält sich wie im Kindergarten. Er spielt mit dem Erfolg der Koalition und sollte daher schnell aus der Schmollecke kommen.» Auch Vorstandskollegin Katja Suding kritisierte Seehofer scharf und forderte den CSU-Chef zum Einlenken auf.«Herr Seehofer wäre gut beraten, die Mätzchen zu lassen. Sich der Arbeit zu...
... und Schweden und Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer sind», sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online. Die FDP wolle zudem keine neuen Steuern einführen, um damit den Sparer noch mehr zu belasten. «Diese Abzocke wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die für ihr Alter vorsorgen», erklärte der Initiator des gescheiterten Euro-Mitgliederentscheids. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Rheinischen Post: «Alleingänge bringen uns in...
... und Schweden und Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer seien, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online. Die FDP wolle zudem keine neuen Steuern einführen, um damit den Sparer noch mehr zu belasten. Diese Abzocke wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die für ihr Alter vorsorgen, erklärte der Initiator des gescheiterten Euro-Mitgliederentscheids. Es gebe zur Finanztransaktionssteuer auch eine klare Beschlusslage in der Koalition: Wenn überhaupt,...
... anderen Fahrzeuges demoliert haben und anschließend weitergefahren sein. Kubicki forderte den FDP-Bundesvorstand auf, sich mit dem Verfahren gegen Döring zu befassen. «Dieses Strafverfahren erleichtert einen erfolgreichen Start natürlich nicht», sagte er der Welt. Er sei sich sicher, dass die «politische Konkurrenz diesen Vorgang gegen die FDP instrumentalisiert». Deshalb müsse besprochen werden, wie man mit diesem Umstand umgeht. «Alles Weitere werden wir sehen», sagte...
... anderen Fahrzeuges demoliert haben und anschließend weitergefahren sein.Kubicki forderte den FDP-Bundesvorstand auf, sich mit dem Verfahren gegen Döring zu befassen. «Dieses Strafverfahren erleichtert einen erfolgreichen Start natürlich nicht», sagte er der «Welt». Er sei sich sicher, dass die «politische Konkurrenz diesen Vorgang gegen die FDP instrumentalisiert». Deshalb müsse besprochen werden, wie man mit diesem Umstand umgeht. «Alles Weitere werden wir sehen», sagte...
... an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte. Die Zeitung berief sich auf mehrere Mitglieder des...
... ersetzt werden, berichtet das Blatt unter Berufung auf mehrere Mitglieder des FDP-Bundesvorstandes. Das Gremium habe sich nach den Niederlagen in Bremen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Tagen offensichtlich auf einen Notfallplan...
... der Liberalen. «Ohne Korpsgeist hat Liberalismus keine Zukunft», sagte Brüderle dem «Focus». FDP-Bundesvorstandsmitglied Cornelia Pieper warnte davor, Westerwelle nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zum Sündenbock abzustempeln. «Die Wahlergebnisse müssen diejenigen verantworten, die diese Personaldebatte angezettelt haben», so die Staatsministerin im Auswärtigen Amt.Trotz aller Kritik sprechen sich einer Emnid-Umfrage für «Bild am Sonntag» zufolge 50 Prozent der...
... «Ohne Korpsgeist hat Liberalismus keine Zukunft», sagte Brüderle dem Magazin «Focus». FDP-Bundesvorstandsmitglied Cornelia Pieper warnte davor, Westerwelle nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zum Sündenbock abzustempeln. «Die Wahlergebnisse müssen diejenigen verantworten, die diese Personaldebatte angezettelt haben», sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt dem «Focus». «Eine Partei, die ihr eigenes Personal in Frage stellt, wird vom Wähler...
... offen auf Distanz.Von Parteifreunden wird Westerwelle vorgeworfen, er beschädige die Liberalen. FDP-Bundesvorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis sprach im Deutschlandradio Kultur von einem «Igitt-Faktor», bedauerte die Formulierung aber später bei «Handelsblatt Online».Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin rief zu Mäßigung in der Debatte um Westerwelle auf. «Der Stil (...) gefällt mir nicht», sagte sie der «Bild»-Zeitung. Aber es sei «völlig klar, dass es große...
... in seiner Partei. In der Heimat wird Westerwelle jetzt vorgeworfen, er beschädige die Liberalen. FDP-Bundesvorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis sprach im Deutschlandradio Kultur von einem «Igitt-Faktor». Am Freitag war bekanntgeworden, dass Westerwelle unter dem massiven Druck aus der Partei seinen Rückzug als FDP-Vorsitzender erwägt - wenn er Außenminister und Vize-Kanzler bleiben kann. Es gebe bislang aber «weder eine Entscheidung noch eine Vorentscheidung», sagte ein Vertrauter...
... im Auswärtigen Amt konzentrieren. Allerdings stehe sie weiter als einfaches Mitglied für den FDP-Bundesvorstand zur Verfügung. Die FDP in Sachsen-Anhalt hatte bei der Wahl vor eineinhalb Wochen den Wiedereinzug in den Landtag klar verpasst und war von 6,7 Prozent auf 3,8 Prozent abgestürzt.Der Berliner FDP-Politiker Alexander Pokorny warnte seine Partei davor, einen neuen inhaltlichen Kurs ohne den Austausch von Personen an der Spitze in Angriff zu nehmen. «Ich glaube nicht, dass ein...
... im Auswärtigen Amt konzentrieren. Allerdings stehe sie weiter als einfaches Mitglied für den FDP-Bundesvorstand zur Verfügung.Ohne Westerwelle, der derzeit als Außenminister China besucht, namentlich zu nennen, kritisierte FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle das Erscheinungsbild der Liberalen. «Wir brauchen einen klaren Kurs. Gefragt sind unsere Brot- und Butter-Themen: Soziale Marktwirtschaft, Bildung, Bürgerrechte und Steuergerechtigkeit», sagte er «Bild.de».In der FDP...
... im Auswärtigen Amt konzentrieren. Allerdings stehe sie weiter als einfaches Mitglied für den FDP-Bundesvorstand zur Verfügung.Ohne Westerwelle, der derzeit als Außenminister China besucht, namentlich zu nennen, kritisierte FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle das Erscheinungsbild der Liberalen. «Wir brauchen einen klaren Kurs. Gefragt sind unsere Brot- und Butter-Themen: Soziale Marktwirtschaft, Bildung, Bürgerrechte und Steuergerechtigkeit», sagte er «Bild.de».In der FDP...
... warf Kubicki mangelndes Engagement in der Parteiführung vor. «In all den Jahren, in denen er im FDP-Bundesvorstand ist, wurde er da selten gesichtet», sagte sie dem Südwestrundfunk. «Er hat eigentlich diese Position immer dazu genutzt, die Führungsspitze in der Öffentlichkeit zu kritisieren.» An Problemlösungen habe er selten mitgearbeitet.FDP-Präsidiumsmitglied Cornelia Pieper bezeichnete die parteiinternen Kritiker in «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag) als «hoffnungslose...