Föderalismusreform
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Föderalismusreform"
... Länder im Bundesrat verlangen jedoch weitergehende Lösungen.Das Kooperationsverbot war mit der Föderalismusreform 2006 ins Grundgesetz aufgenommen worden. Es untersagt dem Bund, dauerhaft in Bereiche zu investieren, für deren Gestaltung nach der Verfassung die Länder zuständig sind.Mit der angestrebten Änderung soll nun der Bund künftig «Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen von überregionaler Bedeutung» unterstützen können. Voraussetzung ist, dass es sich...
... sie zum Jahresanfang von 3,5 auf 5 Prozent angehoben - der bundesweit höchste Satz. Seit der Föderalismusreform 2006 können die Länder selber den Grunderwerbsteuersatz bestimmen, zuvor lag dieses Recht beim Bund. Berlin hob den Satz 2012 in diesem Jahr von 4,5 auf ebenfalls 5 Prozent an.Anfrage/Drucksache...
... Bundesgesetz, wonach Schwerverbrecher erst nach zehn Jahren Haft Urlaub bekommen dürfen. Seit der Föderalismusreform obliegt nun aber den Ländern die Zuständigkeit. Neben Brandenburg befürworten auch Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und alle anderen Ostländer eine Neuregelung. Viele Bundesländer lehnen die Idee eines verfrühten Hafturlaubs strikt ab - etwa Bayern. «Vor dem Hintergrund der Sicherheit der Bevölkerung erscheint uns das nicht vertretbar», sagte ein...
... ist auch in anderen Parteien umstritten. Die FDP-Führung hatte argumentiert, dass die seit der Föderalismusreform II im Jahr 2009 festgeschriebene exklusive Zuständigkeit der Länder für die Bildungsfinanzierung wegen der Schuldenbremse letztlich zu einer «Bildungsbremse» werden könne.Die Niederlage der Parteispitze dürfte vor allem Generalsekretär Christian Lindner angelastet werden. Er hatte auf dem Treffen mehrmals eindringlich für eine Aufhebung des Kooperationsverbots...
... im Leitantrag des Parteivorstandes aus.Der Vorstand hatte argumentiert, dass die seit der Föderalismusreform II im Jahr 2009 festgeschriebene «exklusive Zuständigkeit der Länder für die Bildungsfinanzierung» wegen der Schuldenbremse letztlich zu einer «Bildungsbremse» werden könne.Die Niederlage der Parteispitze dürfte vor allem Generalsekretär Christian Lindner angelastet werden. Er hatte auf dem Treffen mehrmals eindringlich für eine Aufhebung des Kooperationsverbots...
... im Leitantrag des Parteivorstandes aus. Der Vorstand hatte argumentiert, dass die seit der Föderalismusreform II im Jahr 2009 festgeschriebene «exklusive Zuständigkeit der Länder für die Bildungsfinanzierung» wegen der Schuldenbremse letztlich zu einer «Bildungsbremse» werden...
... faktische Aufhebung des «Kooperationsverbotes» zwischen Bund und Ländern gefordert, das in der Föderalismusreform II 2009 festgeschrieben worden war. Dem Bund soll erlaubt werden, sich an der Finanzierung von Bildungsprojekten zu...
... einer internen Finanzkommission debattieren, der Steuererhöhungen und einen Neuanlauf für eine Föderalismusreform...
... ein bundesweit einheitliches Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen erlassen darf. Auch nach der Föderalismusreform verfüge der Bund über Möglichkeiten, die noch nicht ausgeschöpft seien. Er könne sich dabei beispielsweise auf seine Zuständigkeit für Arbeitsschutz und die Abwehr gemeingefährlicher Krankheiten berufen, argumentierte der interfraktionelle Parlamentarierkreis Nichtraucherschutz.Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden allein in diesem Jahr weltweit 600...
... Beschluss ist eine Premiere bei der Sanierung der maroden Staatskassen und Folge der Föderalismusreform und Schuldenbremse. Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer und die Finanzchefs von Bayern und Berlin, Georg Fahrenschon (CSU) und Ulrich Nußbaum (parteilos), sprachen von Neuland, das betreten werde.Unmittelbare Konsequenzen hat der Beschluss des noch jungen Stabilitätsrates nicht. Die Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage bedeutet auch nicht, dass sich die seit...
... Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht nun vor allem die Länder in der Pflicht. Seit der Föderalismusreform liege die federführende Kompetenz im Strafvollzug bei ihnen, sagte die Ministerin am Mittwochabend in den ARD-«Tagesthemen». Die Länder müssten nun geeignete Therapiemaßnahmen zur Verfügung stellen.Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Gewalt- und Sexualtäter innerhalb von zwei Jahren...
... Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht nun vor allem die Länder in der Pflicht. Seit der Föderalismusreform liege die federführende Kompetenz im Strafvollzug bei ihnen, sagte die Ministerin am Mittwochabend in den ARD-«Tagesthemen». Die Länder müssten nun geeignete Therapiemaßnahmen zur Verfügung stellen.Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Gewalt- und Sexualtäter innerhalb von zwei Jahren...
... Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht nun vor allem die Länder in der Pflicht. Seit der Föderalismusreform liege die federführende Kompetenz im Strafvollzug bei ihnen, sagte die Ministerin am Mittwochabend in den ARD-«Tagesthemen». Die Länder müssten nun geeignete Therapiemaßnahmen zur Verfügung stellen.Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Gewalt- und Sexualtäter innerhalb von zwei Jahren...
... Bund fast alle Mitwirkungsmöglichkeiten in der Bildungspolitik. «Das im Jahr 2006 im Rahmen der Föderalismusreform I eingeführte sogenannte Kooperationsverbot hat sich nach unserer Auffassung nicht bewährt», heißt es dem Bericht zufolge in einem Papier, das unter anderem die ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt unterzeichnet haben.Der Vorsitzende des...
... Die Reformer wollen dem Bund wieder mehr Kompetenzen in der Schulpolitik geben, die in der Föderalismusreform gerade voll und ganz den Ländern übertragen worden waren. Das dreigliedrige Schulsystem ist ebenso kein Tabu wie eine stärkere Zentralisierung des Abiturs. Hier werden schon bald die härtesten Auseinandersetzungen mit den FDP-Landespolitikern und der Union erwartet. Steuern: Das bisherige Haupt-Thema der FDP («Mehr Netto vom Brutto») wird deutlich weniger...
