Justizbehörden

... wird in der kommenden Woche auf Bewährung aus der Haft entlassen. Ein Sprecher der Berliner Justizbehörden bestätigte Informationen des Senders «SWR Info». Die 30-Jährige war vergangenen März als Terrorhelferin zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Sie wird entlassen, nachdem sie zwei Drittel ihrer Haftzeit verbüßt hat.Hessens Wirtschaftsminister Posch tritt ab - Rentsch wird MinisterWiesbaden (dpa) - Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch tritt zurück. Er wird sein...

Ein Sprecher der Berliner Justizbehörden bestätigte am Freitag entsprechende Informationen des Senders «SWR Info». Die 30-Jährige war vergangenen März als Terrorhelferin zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Sie werde nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Haftzeit entlassen, sagte der...

... wird in der kommenden Woche auf Bewährung aus der Haft entlassen. Ein Sprecher der Berliner Justizbehörden bestätigte Informationen des Senders «SWR Info». Die 30-Jährige war vergangenen März als Terrorhelferin zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Sie wird entlassen, nachdem sie zwei Drittel ihrer Haftzeit verbüßt...

... der Menschenwürde empfunden werden.»Nach solchen Beschwerden der Anti-Folter-Stelle müssen die Justizbehörden Stellung nehmen und Abhilfe schaffen. Oft gingen die Berichte nur zögerlich oder auf Nachfrage ein, klagten die Prüfer.Häufiger Kritikpunkt war, dass Häftlinge, die unter besonderer Beobachtung stehen, auch beim Toilettengang per Video oder einen Weitwinkelspion kontrolliert werden können. Dies sei eine Verletzung der Intimsphäre. Die Anti-Folter-Stelle forderte, die...

... über 35 Personen im Rahmen des Wettskandals festgenommen. Angestoßen hatten die Ermittlungen die Justizbehörden in Cremona. Der dortige Staatsanwalt Roberto Di Martino hatte im Dezember auch den ehemaligen italienischen Nationalspieler Cristiano Doni inhaftiert.Der Ex-Kapitän von Atalanta Bergamo gestand, selbst drei Spiele manipuliert zu haben und beschuldigte in Zeitungsinterviews vor allem «viele Zweitligaspieler», geradezu gewohnheitsmäßig Ergebnisabsprachen zu treffen. Der vom...

... schrieb er in der Zeitung «Jediot Achronot». «Der Mörder, der dem Galgen entkommen ist und die Justizbehörden immer wieder an der Nase herumgeführt hat, ist friedlich in einem deutschen Altersheim gestorben und nicht in der Gefängniszelle, in die er gehört hätte.» Demjanjuk starb am Samstag zehn Monate nach der Verurteilung in einem Pflegeheim bei Rosenheim.In Israel war Demjanjuk 1988 zum Tode verurteilt worden. Das Urteil war jedoch aus Zweifel an seiner Identität aufgehoben...

... und verwaschene Angaben» zu machen. Entscheidend für die Frage, ob das soziale Netzwerk Daten an Justizbehörden herausgeben müsse, seien nicht die Betriebsrichtlinien von Facebook, sondern die Gesetze.Hamann hatte seinen Beschlagnahme-Beschluss zunächst an Facebook Deutschland geschickt. Von dort bekam er nach eigener Darstellung eine Absage, weil nur die Kollegen in Irland Zugriff auf die Daten des Angeklagten hätten. Daraufhin habe er den Beschluss ins Englische übersetzen lassen und...

... Gorleben protestiert haben. Dies stelle ein Verstoß gegen die Eisenbahnbauverordnung dar, so die Justizbehörden. Weil die Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood dagegen Einspruch eingelegt haben, kommt es zum Prozess. Dieser sollte bereits im August 2011 über die Bühne gehen, wurde jedoch vertagt. Umweltaktivisten begleiteten die Verhandlung damals mit lautstarkem Prozess. Dazu wurde erneut...

... Bußgeld von jeweils 500 Euro zahlen wegen Verstoßes gegen die Eisenbahnbauverordnung dar, so die Justizbehörden. Weil die Aktivisten dagegen Einspruch eingelegt haben, kommt es zum Prozess. Dieser sollte bereits im August 2011 über die Bühne gehen, wurde jedoch vertagt. Auch damals begleiteten Umweltaktivisten die Verhandlung mit lautstarkem...

... das Amt bekleidet. «Wir sind einfach fassungslos», meinte der Vize-Bürgermeister Böttcher.Die Justizbehörden teilten nicht mit, ob und wie sich der Tatverdächtige zu den Vorwürfen äußerte. Nach dpa-Informationen gibt es aber bislang kein Geständnis von dem 68-Jährigen.Seine Frau hatte in Ludwigsfelde einen Kosmetiksalon betrieben. Zudem hatte sie sich in sozialen Projekten engagiert. Die Bestürzung über ihren Tod war groß in der Gemeinde: Viele trugen sich in Kondolenzbücher...

... Dorothea Marx. Der Ausschuss solle «mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Einschätzung und Überwachung von Aktivitäten rechtsextremer Strukturen», vor allem der Terrorzelle,...

... Auftrages näher zu kommen. Sie sollen ein «mögliches Fehlverhalten der Sicherheits- und Justizbehörden sowie zuständigen Ministerien im Zusammenhang mit Aktivitäten und der Verfolgung von Neonazis» ergründen. Ein Ergebnis könnte nach Einschätzung einiger Mitglieder nicht vor dem Ende der Legislatur im Sommer 2014 vorliegen. Nach einem Jahr soll es jedoch ein erstes Zwischenergebnis geben. Während der ersten 90-minütigen Sitzung arbeiteten die Abgeordneten den Angaben...

... vor Gericht stellen. Das berichtete das Staatsfernsehen und beruft sich dabei auf die Justizbehörden. Wann der Prozess beginnen soll, ist unklar. Ende Dezember waren Razzien bei 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen mit dem Verdacht der illegalen ausländischen Finanzhilfe begründet worden. Betroffen war damals auch das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo.USA rudern zurück: Kampf in Afghanistan nun doch bis 2014München (dpa) - Die USA wollen ihre...

... vor Gericht stellen. Das berichtete das Staatsfernsehen und beruft sich dabei auf die Justizbehörden. Wann der Prozess beginnen soll, ist unklar. Ende Dezember waren Razzien bei 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen mit dem Verdacht der illegalen ausländischen Finanzhilfe begründet worden. Betroffen war damals auch das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in...

... intensiven Aufarbeitung der Causa Franke kommt. «Wir vertrauen darauf, dass die zuständigen Justizbehörden und die NADA diese Fragen zügig und umfassend aufklären, so dass bald möglichst alles auf dem Tisch liegt und die nötigen Konsequenzen gezogen sowie gegebenenfalls die Verantwortlichen sanktioniert werden können», erklärte Bach.Allerdings wird kontrovers diskutiert, ob die UV-Bestrahlung des Blutes von 28 Sportlern durch Franke zum Zeitpunkt der Durchführung strafbar war...