... das gesetzliche Mindestmaß. Die Zahlungsverpflichtung endet mit dem 18. Lebensjahr der Kinder. Weiterreichende Forderungen haben die Richter zurückgewiesen. Der Vater hat die Zwillinge - ein Junge und ein Mädchen - bislang nur einmal kurz gesehen. Ob sich das in Zukunft noch einmal ändern werde, wisse er nicht. «Ich habe Angst davor, dass sie irgendwann fragen, wer ihr Papa ist», sagte er nach der Entscheidung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Ärzte können Revision zum...
SPD und Grüne stellten aber weiterreichende Forderungen.Den Ländern schlug Röttgen vor, dass die Erkundung des umstrittenen Salzstocks in Niedersachsen vorläufig gestoppt wird. Gorleben soll als Vergleichsstandort erhalten blieben. Es soll aber in den weiteren Schritten von der Suche ausgeschlossen werden können. SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte den Vorschlag. Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne), die für SPD und Grüne die Verhandlungen koordiniert,...
... null Prozent gesunken. «Reduziert werden konnte der Nitratgehalt im Trinkwasser vor allem durch weiterreichende Aufbereitungsmaßnahmen sowie durch die Mischung mit weniger belastetem Wasser», betonte das UBA. Grenzwertüberschreitungen bei Blei kämen in der Regel nicht aus dem Wasserwerk, sondern aus bleihaltigen Leitungen und Armaturen, die die allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht erfüllten. Das sei auch meist die Ursache, wenn Überschreitungen bei Kupfer, Nickel und Cadmium...
... null Prozent gesunken. «Reduziert werden konnte der Nitratgehalt im Trinkwasser vor allem durch weiterreichende Aufbereitungsmaßnahmen sowie durch die Mischung mit weniger belastetem Wasser», betonte das UBA. Grenzwertüberschreitungen bei Blei kämen in der Regel nicht aus dem Wasserwerk, sondern aus bleihaltigen Leitungen und Armaturen, die die allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht erfüllten. Das sei auch meist die Ursache, wenn Überschreitungen bei Kupfer, Nickel und Cadmium...
... sowie unter Einsatz starken Lichts.Der Verband sieht in dem Urteil im Gegensatz zur Bahn auch weiterreichende Folgen. Denn damit rückten auch für Anfang 2012 geplante Baumfällarbeiten in den Fokus, sagte Landeschefin Brigitte Dahlbender der Nachrichtenagentur dpa. Für die Rodung der Bäume müsse die Bahn ebenfalls nachweisen, dass sie Auflagen des Natur- und Artenschutzes beachte. «Wenn die Bahn diese Grundsätze nicht beachtet, drohen ihr weitere rechtliche Schritte», warnte...
... einer Einigung mit Schleswig-Holstein kommen werde, sagte Metke. Das Bundesland favorisiert eine weiterreichende Liberalisierung. Es hatte vor kurzem im Alleingang den Markt für Sportwetten, Online-Casinos & Co weitgehend freigegeben.Offen sei auch die Zahl der Konzessionen für Sportwettenanbieter und die Höhe der Konzessionsabgabe. Ursprünglich war geplant, die Zahl der Konzessionen auf sieben zu beschränken. «Darüber muss noch beraten werden», sagte Metke. Zudem soll für...
... Partnern entstehe die stillschweigende Übereinkunft, dass derjenige, der mehr Geld einzahlt, weiterreichende Rechte daran hat.Nur knapp jedes fünfte Paar hatte getrennte Konten (17 Prozent). In weniger als jeder zehnten Beziehung legen die Partner lediglich Teile ihrer Einkommen zusammen (8 Prozent). Noch seltener verwaltet ein Partner das ganze Geld und teilt dem anderen seinen Anteil zu (7 Prozent). Für ihre Untersuchung hatte Elsas zwischen 1999 und 2008 erhobene Daten des SOEP...
... Identitäten ist heute ein Massendelikt.» Friedrich wies darauf hin, dass die US-Polizei über weiterreichende Möglichkeiten verfüge, illegale Rechnernetze zu infiltrieren und lahm zu...
... mit heftigeren Aktionen gedroht. In der Urabstimmung lässt die GDL alle aktiven Mitglieder über weiterreichende Streiks abstimmen. Sie gilt als angenommen, wenn mehr als 75 Prozent der Teilnehmer zustimmen. Die Stimmzettel sollen am 7. März, dem Rosenmontag, ausgezählt werden. Die GDL will einheitliche Tarifstandards für rund 26.000 Lokführer in der gesamten Bahnbranche durchsetzen. Ein Kernpunkt sind einheitliche Einkommen auf dem Niveau des Marktführers Deutsche Bahn (DB) auch bei...
... mit heftigeren Aktionen gedroht.In der Urabstimmung lässt die GDL alle aktiven Mitglieder über weiterreichende Streiks abstimmen. Sie gilt als angenommen, wenn mehr als 75 Prozent der Teilnehmer zustimmen. Die Stimmzettel sollen am 7. März, dem Rosenmontag, ausgezählt werden.Die GDL will einheitliche Tarifstandards für rund 26 000 Lokführer in der gesamten Bahnbranche durchsetzen. Ein Kernpunkt sind einheitliche Einkommen auf dem Niveau des Marktführers Deutsche Bahn (DB) auch bei...
... GDL-Chef Claus Weselsky erklärt.In der Urabstimmung lässt die GDL alle aktiven Mitglieder über weiterreichende Streiks abstimmen. Sie gilt als angenommen, wenn mehr als 75 Prozent der Teilnehmer zustimmen. Laut Seibert sollen die Stimmzettel am 7. März, dem Rosenmontag, ausgezählt werden.Die GDL will einheitliche Tarifstandards für rund 26 000 Lokführer in der gesamten Bahnbranche durchsetzen. Ein Kernpunkt sind einheitliche Einkommen auf dem Niveau des Marktführers Deutsche Bahn...
... Gedächtnisprotokolle sowie E-Mails vermitteln den Eindruck, dass die Palästinenserführung zu weiterreichenden Zugeständnissen bereit war als bislang bekannt. Dies betrifft vor allem die israelischen Siedlungen im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems.Einige Positionen seien falsch interpretiert und Fakten aus dem Zusammenhang gerissen worden, sagte der Chefunterhändler. Andere Vorwürfe seien schlichtweg falsch.Unterdessen sind mehrere Dutzend Anhänger der Autonomiebehörde mit...
... in das Gleisnetz und die Bahnhöfe fließen. Auch der Koalitionspartner FDP unterstütze dies.Noch weiterreichende Pläne kursieren dem «Spiegel» zufolge derzeit in den Regierungsfraktionen im Bundestag. Demnach soll der geplante, aber bis auf weiteres verschobene Börsengang der Bahn auf die Logistik- und Auslandssparten beschränkt bleiben, während Netz und Zugverkehr im Staatseigentum bleiben. Die teilweise Privatisierung von Auslandsbeteiligungen sei nicht zu beanstanden, betonte der...
... unterwegs sind - nicht aber auf kürzeren Strecken oder im innerstädtischen Busverkehr. Weiterreichende Forderungen der Europa-Parlamentarier wurden von den Mitgliedsstaaten abgelehnt. Den Kompromiss müssen das EU-Parlament und der Ministerrat noch akzeptieren, dies gilt aber als Formalie.Bei Verspätungen von mehr als zwei Stunden, Überbuchungen oder Absage der Fahrt muss das Busunternehmen 50 Prozent des Ticketpreises erstatten. Gestrandete Passagiere haben Anrecht auf ein...
... gesamte Vorhaben, das der Zustimmung der Länderkammer bedarf, als unzureichend ab und stellten weiterreichende Forderungen, bekamen dafür aber keine Mehrheit. Damit zeichnen sich schwierige Kompromissgespräche ab.Die entscheidende Abstimmung steht am 17. Dezember an, der letzten regulären Bundesratssitzung in diesem Jahr. Voraussichtlich erhält das Vorhaben dort keine Mehrheit. Damit dürfte eine Lösung erst Anfang 2011 im Wege eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und...