Dresden - Der Streit um das gestrichene Weihnachtsgeld für Sachsens Beamte wird jetzt vor Gericht ausgetragen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat 14 Musterklagen bei den Verwaltungsgerichten in Dresden, Chemnitz und Leipzig eingereicht, wie Vize-DGB-Chef Markus Schlimbach am Donnerstag in Dresden sagte.
Dresden - Streichung des Weihnachtsgeldes, keine Gespräche zu Altersteilzeit, zu wenig Geld für Fahrtkosten - Sachsens Beamtenbund hat seinem Ärger über die Finanzpolitik des Freistaates Luft gemacht.
... Anpassung der Entschädigung für dienstlich genutzte Privatwagen ignoriert und beim Streichen des Weihnachtsgeldes für Beamte womöglich die Unwahrheit gesagt. «Die Eule» wird seit 2010 vergeben. Die Preisträger sollen damit zu Selbstkritik und Besserung animiert...
Dresden - Rund 25 000 sächsische Beamte haben bisher Widerspruch gegen die Streichung ihres Weihnachtsgeldes eingereicht. «Und die Zahl steigt noch ständig», sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Günter Steinbrecht, am Donnerstag in Dresden.
... mit Schreiben vom 23. November 2009 zum Jahresende gekündigt worden war, machte die Zahlung des Weihnachtsgeldes geltend. Die Auszahlung sollte mit der Vergütung für den Monat November erfolgen. Die Klägerin hatte behauptet, ihr sei gekündigt worden, weil sie nicht freiwillig auf das Weihnachtsgeld verzichten wollte. Dies müsse das Landesarbeitsgericht...
... Lohnkürzungen erneut ab. Er sprach sich auch gegen die Abschaffung des Mindestlohnes und des Weihnachtsgeldes sowie der in Griechenland noch bestehenden 13. und 14. Monatsgehälter im privaten Sektor aus. «Wenn der Mindestlohn von 750 Euro angeschafft wird, dann können wir gleich zur Drachme zurückkehren», sagte Panagopoulos im Fernsehen.Papademos hatte angesichts der anstehenden Kontrolle durch die internationalen Geldgeber mit den Führungen der Gewerkschaften und...
... entsprechende Änderungen beschlossen. Damit soll die Anfang 2006 in Kraft getretene Kürzung des Weihnachtsgeldes im kommenden Jahr wieder rückgängig gemacht werden. 353 000 Staatsbedienstete können damit im kommenden Jahr mit knapp zweieinhalb Prozent mehr Geld...
... Gesetzentwurf von Union und FDP.Damit soll die Anfang 2006 in Kraft getretene Kürzung des Weihnachtsgeldes Anfang 2012 wieder rückgängig gemacht werden. Nach Angaben des Beamtenbundes dbb können rund 353 000 Bundesbeamte, Soldaten und Richter im kommenden Jahr mit einem Einkommensplus von 2,44 Prozent rechnen.Die Kürzung von 2006 sollte eigentlich schon Anfang 2011 auslaufen - wegen der knappen Kassen entschied sich die Bundesregierung dann aber anders. Dass die Kürzung jetzt...
... einen entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP beschließen. Damit soll die Kürzung des Weihnachtsgeldes aus dem Jahr 2006 zum 1. Januar 2012 wieder rückgängig gemacht werden. Nach Angaben des Beamtenbundes dbb können dann rund 353 000 Menschen mit einem Einkommensplus von 2,44 Prozent...
... die Freiwilligkeit der Zahlung festgeschrieben hat.Ein Arbeitgeber kann die Zahlung des Weihnachtsgeldes einstellen, wenn er das ausdrücklich im Arbeitsvertrag erwähnt. So hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden (Aktenzeichen: 6 Sa 46/11). Er müsse diesen Vorbehalt dann nicht mehr bei der jährlichen Auszahlung wiederholen.Das Gericht wies mit seinem Urteil die Zahlungsklage eines Lehrers an einer Privatschule ab. Der Arbeitgeber hatte drei Jahre hintereinander eine jährliche...
... Arbeitsvertrag vor dem 31. März des Folgejahres, darf der Arbeitgeber von der Zahlung des Weihnachtsgeldes absehen. (Aktenzeichen: 10 Sa 1/11).Das Gericht wies mit seinem Urteil die Zahlungsklage eines Arbeitnehmers ab. Der Kläger hatte einen bis zum 31. Dezember 2009 befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Anders als den übrigen Mitarbeitern zahlte ihm der Arbeitgeber für 2009 kein Weihnachtsgeld. Er verwies zur Begründung auf den Tarifvertrag, wonach derjenige kein...
... in diesem Jahr schlägt sich in manchen Branchen in einer kräftigen Erhöhung des Weihnachtsgeldes nieder. Wie die in Essen erscheinende Neue Ruhr/Rhein Zeitung berichtete, erhalten laut einer Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung die Beschäftigten in der Stahlindustrie eine im Vergleich zu 2009 um 5,7 Prozent höhere Überweisung ihres 13. Monatsgehalts - rund 130 Euro mehr. Im Versicherungsgewerbe und in der Textilindustrie sind dem Blatt zufolge Zuwächse...
... Beamte und 149.000 Angestellte. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeute eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Die Koalition will auch die Wirtschaft zur Kasse bitten. Die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW müssen künftig eine neue Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden. Im Luftverkehr...
... ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden. Berliner Stadtschloss: Das Berliner Schloss wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren nicht gebaut. Die Ausgaben von 500 Millionen Euro würden angesichts der Sparbemühungen nicht in die politische Landschaft passen, war zu hören. Es wurde aber nicht ausgeschlossen, dass die Entscheidung während der Klausur im Kanzleramt noch einmal...
... ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden. Die Bundesregierung wird zudem die Ausnahmeregelungen für die Ökostreuer überprüfen. Allgemein soll es keine neue Subventionen mehr geben oder bestehende Subventionen nicht erhöht werden. Auch die Bundeswehr soll ihre Ausgaben im Milliardenbereich reduzieren. Die Kraftwerksbetreiber sollen nach den Plänen der Regierung mit...