Existenzminimums

... Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, die Angaben über die voraussichtliche Entwicklung des Existenzminimums seien noch unverbindlich. Über die tatsächliche Anpassung für 2013 seien erst im Herbst belastbare Aussagen möglich. Zum Januar wurde der Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose um zehn Euro auf 374 Euro angehoben.Friedrich spielt bei Vorratsdatenspeicherung auf ZeitLuxemburg (dpa) - In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung spielt Bundesinnenminister Hans-Peter...

... Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, die Angaben über die voraussichtliche Entwicklung des Existenzminimums seien noch unverbindlich. Über die tatsächliche Anpassung für 2013 seien erst im Herbst belastbare Aussagen möglich. Zum Januar wurde der Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose um zehn Euro auf 374 Euro...

Berlin - Die neugefassten Hartz-IV-Regelungen sind nach Ansicht des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig. Die Berechnungen der Regelsätze für Arbeitslose verstoßen gegen das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums, wie Gerichtssprecher Marcus Howe am Mittwoch mitteilte.

... Selbstständigen wie Ärzte, Notare und Ingenieure würden Einkünfte unterhalb des steuerlichen Existenzminimums erklären, die 1000 größten Steuerzahler mit 50 Prozent des Steueraufkommens würden kaum überprüft.Besonders viele deutsche Finanzbeamte, die bald in Griechenland helfen könnten, kommen laut «Wirtschaftswoche» aus Nordrhein-Westfalen. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem Blatt: «Griechenland steht heute vor den Problemen, die die ehemalige DDR 1990...

... Selbstständigen wie Ärzte, Notare und Ingenieure würden Einkünfte unterhalb des steuerlichen Existenzminimums erklären, die 1000 größten Steuerzahler mit 50 Prozent des Steueraufkommens würden kaum überprüft. 15 bis 20 Milliarden Euro Steuern würden jährlich hinterzogen.Besonders viele deutsche Finanzbeamte, die nun in Griechenland helfen sollen, kommen laut «WirtschaftsWoche» aus Nordrhein-Westfalen. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem Blatt:...

... des steuerlichen Grundfreibetrags begründet. Der Hartz-IV-Regelsatz bestimmt die Höhe des Existenzminimums, das steuerfrei sein muss. Damit hängt der Grundfreibetrag direkt von der Höhe des Regelsatzes ab.Der Hartz-IV-Satz war bereits zum 1. Januar dieses Jahres um zehn Euro angehoben...

... bedeute jedoch «eine intensive Belastung», da den Betroffenen nur die für die Deckung des Existenzminimums konzipierten Leistungen zur Verfügung stünden. Das Interesse am Empfang von Rundfunksendungen sei durch die im Grundgesetz garantierte Informationsfreiheit geschützt. Die Rundfunkgebühren betragen derzeit pro Monat 5,76 Euro (ohne Fernsehen) bzw. 17,98 Euro (mit...

... bedeute jedoch «eine intensive Belastung», da den Betroffenen nur die für die Deckung des Existenzminimums konzipierten Leistungen zur Verfügung stünden. Das Interesse am Empfang von Rundfunksendungen sei durch die im Grundgesetz garantierte Informationsfreiheit geschützt. Die Rundfunkgebühren betragen derzeit pro Monat 5,76 Euro (ohne Fernsehen) bzw. 17,98 Euro (mit...

... verteidigte dagegen die für 2013 und 2014 geplanten Entlastungen. Die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums sei verfassungsrechtlich geboten. Der Opposition warf er vor, «mit Zahlenspielen rauf und runter» die Öffentlichkeit zu verwirren. Im übrigen liefen deren Vorstellungen in Wahrheit auf Steuererhöhungen hinaus. Hinz kritisierte zudem, dass Ausgaben ausschließlich im Sozialbereich gesenkt würden. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister hielt der SPD...

... verteidigte dagegen die für 2013 und 2014 geplanten Entlastungen. Die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums sei verfassungsrechtlich geboten. Der Opposition warf er vor, «mit Zahlenspielen rauf und runter» die Öffentlichkeit zu verwirren. Im übrigen liefen deren Vorstellungen in Wahrheit auf Steuererhöhungen hinaus. Hinz kritisierte zudem, dass Ausgaben ausschließlich im Sozialbereich gesenkt würden.Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister hielt der SPD...

... der Unionsfraktion sagte Merkel, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Anhebung des Existenzminimums und zur Bekämpfung der kalten Progression seien ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Die Opposition lehnt die Koalitionspläne ab und will sie im Bundesrat scheitern...

... aufpassen, bevor er uns verklagt, dass wir ihn nicht verklagen.» Die Anpassung des steuerlichen Existenzminimums sei verfassungsrechtlich gefordert.Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich sicher, «dass die SPD im Bundesrat das, was gesetzlich notwendig ist, mitmachen wird». Der SPD werde es sehr schwer fallen, zu erklären, warum sie untere und mittlere Einkommen nicht entlasten wolle. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Ich kann...

... Lohnerhöhungen nicht wegbesteuert werden und der verfassungsrechtliche Auftrag zur Sicherung des Existenzminimums eingehalten wird». Dabei werde die Schuldenbremse eingehalten.Hessens Regierungschef Volker Bouffier hält einen Konsens mit der SPD für denkbar. «Wenn der Bund die steuerlichen Entlastungen bei der kalten Progression allein trägt, gibt es in der Sache keinen Grund, warum man als Land dagegen sein sollte», sagte er. «Die SPD kann gegen die Freistellung des Existenzminimums...

... Lohnerhöhungen nicht wegbesteuert werden und der verfassungsrechtliche Auftrag zur Sicherung des Existenzminimums eingehalten wird». Dabei werde die Schuldenbremse eingehalten.Hessens Regierungschef Volker Bouffier hält einen Konsens mit der SPD für denkbar. «Wenn der Bund die steuerlichen Entlastungen bei der kalten Progression allein trägt, gibt es in der Sache keinen Grund, warum man als Land dagegen sein sollte», sagte er. «Die SPD kann gegen die Freistellung des Existenzminimums...

... die Grundfreibeträge zu erhöhen, weil das verfassungsrechtlich zwingend sei. Diese Anhebung des Existenzminimums soll nach den Berliner Koalitionsbeschlüssen vier Milliarden Euro kosten. Weitere zwei Milliarden sollen der Absenkung der sogenannten kalten Progression...