Europaparlaments

... Vermarktungsrechte an bewährten Verfahren - zum Schaden der Allgemeinheit.Die Stellungnahme des Europaparlaments ändert nichts am bestehenden Recht. Mit ihr fordern die Parlamentarier vielmehr eine Auslegung des EU-Gesetzes in ihrem Sinne und legen eine Position für eine mögliche künftige Überarbeitung fest. Der Deutsche Bundestag hatte bereits im Januar 2011 eine ähnliche Erklärung verabschiedet.Resolution des EU-ParlamentsMitteilung des Europäischen Patentamts zu Gefriersperma...

... dem sich Jewgenija Timoschenko zum Auftakt ihrer Berlin-Visite traf. Der frühere Präsident des Europaparlaments forderte, bei Bedarf müsse Julia Timoschenko nach Berlin verlegt werden: «Das bisherige Verhalten der ukrainischen Behörden ist durch nichts zu rechtfertigen.»Wenige Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft mahnte auch Bundestrainer Joachim Löw einen «humanitären Umgang mit Frau Timoschenko» an. «Ich bin der tiefsten Überzeugung, dass Menschenrechte eines unserer...

... Zentralbank (EZB) am Mittwoch in Brüssel vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, ohne die Niederlande oder Frankreich explizit zu nennen. Draghi machte deutlich, dass der bereits unterschriebene Fiskalpakt von 25 der 27 EU-Staaten nun auch in den Ländern gebilligt werden muss. Dem krisengeschüttelten Spanien gab Draghi klare Rückendeckung: «Die spanische Regierung unternimmt außergewöhnliche Anstrengungen.»IG Metall: Warnstreiks treffen...

... der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments.Auf Details ging Draghi nicht ein. Er machte deutlich, dass der bereits unterschriebene Fiskalpakt von 25 der 27 EU-Staaten nun auch in den Teilnehmer-Ländern gebilligt werden müsse. Der Pakt schreibt Sparen nach deutschem Muster rechtsverbindlich fest. «Ich bin zuversichtlich, (...) dass es eine Vereinbarung geben wird, die den Euro und die Währungsunion stärker macht.» In...

... machen, erklärte Angelika Niebler (CSU), die die Verhandlungen im Auftrag des Europaparlaments leitete. Reisebüros könnten im Paket mit dem Urlaub auch gleich einen Telefon- und Datentarif anbieten. Ihre gewohnte Nummer sollen Kunden dabei beibehalten können.Um die Änderungen hatten Abgesandte des Europaparlaments, der EU-Länder und der Kommission bis spät in die Nacht gerungen. Am Mittwoch segneten die Regierungen der EU-Länder den Kompromiss ab. Das Plenum des...

... machen, erklärte Angelika Niebler (CSU), die die Verhandlungen im Auftrag des Europaparlaments leitete. Reisebüros könnten im Paket mit dem Urlaub auch gleich einen Telefon- und Datentarif anbieten. Ihre gewohnte Nummer sollen Kunden dabei beibehalten können.Um die Änderungen hatten Abgesandte des Europaparlaments, der EU-Länder und der Kommission bis spät in die Nacht gerungen. Am Mittwoch segneten die Regierungen der EU-Länder den Kompromiss ab. Das Plenum des...

... Mohacsi gleichfalls in Kanada um politisches Asyl gebeten hatte. Mohacsi war von 2004 bis 2009 Europaparlaments-Abgeordnete der heute nicht mehr existierenden liberalen Partei...

... weiteres auszusetzen. In einem Brief an Google-Chef Larry Page rief der nach einer Richtlinie des Europaparlaments benannte Arbeitskreis Artikel 29 das Unternehmen zu einer Pause bis zum Abschluss der eigenen Überprüfung auf. Google lehnte daraufhin eine Verschiebung...

... Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch in Brüssel.Zahlreiche Abgeordnete des Europaparlaments forderten von der Europäischen Union mehr Druck auf das Regime von Assad. «Wir befinden uns mitten in einem Krieg, und ich hätte gerne gewusst, welche Strategie wir haben», sagte der Vorsitzende der Liberalen im Parlament, der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt, am Mittwoch in Straßburg.Sana-Meldung zu Dekret,...

... zunächst unterschrieben und dann von den Parlamenten ratifiziert werden. Ohne Zustimmung des Europaparlaments tritt das Abkommen allerdings nicht in Kraft. Netzaktivist Beckedahl rechnet nicht mit Kompromiss Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der an der Berliner Demonstration teilnahm, forderte, die Internetfreiheit dürfe nicht zur Disposition stehen. Allerdings räumte er ein, dass trotzdem nach Lösungen gesucht werden müsste, um Urheberrechte im Internet zu...

... weiteres auszusetzen. In einem Brief an Google-Chef Larry Page rief der nach einer Richtlinie des Europaparlaments benannte Arbeitskreis Artikel 29 das Unternehmen zu einer Pause bis zum Abschluss der eigenen Überprüfung auf. Google hat die bisherigen Datenschutzrichtlinien für 70 einzelne Dienste vereinheitlicht und will künftig alle Informationen, die bei der Nutzung anfallen, gesammelt auswerten. Dies soll relevantere Suchergebnisse und gezieltere Werbeanzeigen ermöglichen....

... EU-Kommission zählen», sagte Barroso.Der gelernte Buchhändler Schulz ist seit 1994 Mitglied des Europaparlaments und hat die Fraktion der Sozialdemokraten in den letzten sieben Jahrem (seit Juli 2004) angeführt. Letzter deutscher Sozialdemokrat im Amt des Präsidenten war der Düsseldorfer Klaus Hänsch von 1994 bis 1997.«Die erneute Wahl eines deutschen Parlamentariers ist auch Ausdruck der Anerkennung des Engagements Deutschlands für die Stärkung des Europäischen Parlaments», sagte...

... und den Niederlanden tritt mitten in der schweren europäischen Schuldenkrise an die Spitze des Europaparlaments. Das Parlament ist seit dem Ende 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon zu einem wichtigen Akteur geworden. Ohne Zustimmung der Abgeordneten läuft auch im Kampf um Stabilität des Euros und gegen zunehmenden Vertrauensverlust bei den Bürgern nichts mehr. Der Präsident des Europaparlamentes ist der wichtigste Gesprächspartner der Regierungschefs. Schulz gehört neben...

(dpa) - Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz (56) ist neuer Präsident des Europaparlaments. Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten erreichte am Dienstag in Straßburg bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen.387 von 699 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn. Schulz tritt die Nachfolge des konservativen Polen Jerzy Buzek an. Er amtiert für die nächsten zweieinhalb Jahre bis zur Europawahl 2014.Webseite SchulzPräsident...