... und die Fortsetzung des Sparkurses, allerdings mit einem flankierenden Wachstumsprogramm. Der Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis rechnet nach dem Resultat der Parlamentswahlen in Griechenland mit einer politischen Umwälzung sondergleichen. «Dieses Wahlergebnis ist ein Erdbeben - und der klare Beweis dafür, dass das bisherige politische System nicht weiter existieren kann», sagte der FDP-Politiker, der neben der griechischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. «Ich...
... wies die Kritik zurück und gab sich optimistisch: «Ich glaube, wenn wir die Zeit haben, das den Europaparlamentariern im Einzelnen zu erklären, dann werden sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten unseres Vorschlags ändern.»Doch der Innenausschuss des Parlaments unterstützt in wesentlichen Punkten die EU-Kommission. «Einwanderung gefährdet nicht die öffentliche Ordnung und Sicherheit und ist daher kein Grund», sagte die federführende Abgeordnete, die Liberale Renate Weber. Das...
... aus als der Durchschnitt, hat schon mal einen Ohrring, aber wir haben hier auch Anwälte und Europaparlamentarier, und wenn die große Kunstmesse läuft, schauen hier Herren im Anzug vorbei. Mein ältester Kunde ist 86 Jahre alt - ein Deutscher!» Die Probleme kämen im Gegenteil, wenn die Straßendealer demnächst großen Zulauf erhielten. Auch in Deutschland werde man das merken. Hendrik und Julia, das Pärchen aus Trier, wird künftig wesentlich seltener nach Maastricht kommen - das...
... Blockade von Vertragsänderungen für eine strengere Haushaltspolitik scharfe Reaktionen bei Europaparlamentariern ausgelöst. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte «Spiegel Online», es sei ein Fehler gewesen, die Briten in die EU aufzunehmen. Der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit, sagte, Cameron sei ein Feigling. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy streben nun einen neuen Vertrag der 17...
... Angela Merkel zu verletzen, die niemals antipolnische Gesten gemacht hat», warnte auch der Europaparlamentarier Michal Kaminski von der Mitte-Rechts-Partei PJN. «Das ist nicht nur ein Messer in den Rücken aller PiS-Kandidaten, die für den Einzug ins Parlament kämpfen, sondern auch ein ernstes Problem für Polen.»Im PAP-Interview hatte Kaczynski betont, unter einer PiS-Regierung werde es im deutsch-polnischen Verhältnis keine «sanfte Unterordnung» Polens geben. «Wir sind für...
... mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben. Außerdem hatten viele Verbraucherschützer und auch Europaparlamentarier die Informationen eigentlich auf der Verpackungsvorderseite haben...
... Instinkt», meinte er in der Zeitung Politiken. Andere attestieren der Politologin und früheren Europaparlamentarierin eisernen Willen als herausragende Eigenschaft. Den brauchte sie auch dringend, seit sie 2005 den Parteivorsitz in einer Phase übernahm, als Dänemark in jeder Beziehung souverän vom rechten politischen Lager dominiert wurde. «Gucci-Helle» war seitdem ihr Spitzname - wegen einer teuren Handtasche, mit der das Klischee vom «fehlendem sozialdemokratischen Stallgeruch»...
... werden. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt wurde als Nachfolger für den Europaparlamentarier Ingo Friedrich vorgeschlagen, der nicht mehr kandidiert.Gauweiler sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Viele Bürger teilen meine Positionen - aber diese Positionen finden sich beim Führungspersonal zu wenig wieder. Ich glaube, dass ich einen Beitrag dazu leisten kann, dass das anders wird.» Man müsse sich einbringen, wenn man etwas verändern wolle. «Die CSU war für...
... gewesen, sagte Seehofer. Die CSU wolle beides. Er sprach sich klar gegen Eurobonds aus. Europaparlamentarier wollen heute in Brüssel mit Spitzenvertretern der Euro-Währung über die Entwicklungen in der Schuldenkrise...
(dpa) - Europaparlamentarier wollen heute Nachmittag in Brüssel mit Spitzenvertretern der Euro-Währung über die jüngsten Entwicklungen in der Schuldenkrise debattieren.An der Diskussion nehmen unter anderen der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, und der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, teil. Der SPD-Europapolitiker und Finanzexperte Udo Bullmann sagte vor dem Treffen, er unterstütze die Einführung von gemeinsamen...
(dpa) - Europaparlamentarier wollen heute in Brüssel mit Spitzenvertretern der Euro-Währung über die jüngsten Entwicklungen in der Schuldenkrise debattieren. An der Diskussion nehmen unter anderen der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, und der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, teil. Der SPD-Europapolitiker und Finanzexperte Udo Bullmann sagte vor dem Treffen, er unterstütze die Einführung von gemeinsamen europäischen...
... wird demnach Stavros Lambrinidis. Er ist enger Mitarbeiter des griechischen Regierungschefs und Europaparlamentarier. Die Regierung soll am Nachmittag vereidigt werden. Mit der neuen Mannschaft will sich der wegen seines Sparkurses auch in den eigenen Reihen unter Druck stehende Premier in den kommenden Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. «Ja zu großen Reformen» Am Donnerstag hatten Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) der Regierung...
... wird demnach Stavros Lambrinidis. Er ist enger Mitarbeiter des griechischen Regierungschefs und Europaparlamentarier. Die Regierung soll am Freitagnachmittag vereidigt werden.Mit der neuen Mannschaft will sich der wegen seines Sparkurses auch in den eigenen Reihen unter Druck stehende Premier in den kommenden Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.Am Donnerstag hatten Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) der Regierung in Athen eine Atempause verschafft...
... im Gegenteil ein gern und oft gesehener Talkshow-Gast. Die 40-Jährige zählt zu den bekanntesten Europaparlamentariern in Deutschland und wird oft als «Medienstar» bezeichnet. Koch-Mehrin sitzt seit 2004 im Europaparlament. Im Sommer 2009 fuhr die FDP mit ihr als Spitzenkandidatin das bisher beste Ergebnis bei einer Europawahl ein, nämlich elf...
... Hierzu sei eine «Rückkopplung» mit den Parteien und Fraktionen in Deutschland wichtig.Der Europaparlamentarier Klaus-Heiner Lehne (CDU) stellte die Bedeutung der Abstimmung zwischen den Fraktionen des Europäischen Parlaments heraus, etwa bei der Bestätigung der EU-Kommission. Gerade weil es keine Koalitionen gebe, seien «informelle Absprachen zu Einzelfragen» nötig. Die Mehrheitsbildung im Parlament sei ein «hochkomplexer Vorgang». Fraktionslose hätten hingegen «praktisch...