Europaparlament

... ist ein Dauerbrenner und taucht seit der Einführung des Euro-Bargeldes 2002 immer wieder auf. Das Europaparlament hatte in der vergangenen Woche eine Stellungnahme zu EU-einheitlichen Vorgaben für Euro-Münzen verabschiedet. Darin heißt es, dass die Stückelung des Geldes regelmäßig auf die Kosten und die Akzeptanz beim Bürger untersucht werden müsse.«Die EU-Kommission sollte eine Wirkungsanalyse zur weiteren Ausgabe von Ein- und Zwei-Cent-Münzen erstellen», schreibt das Parlament....

... Euro aus dem EU-Budget als Garantien bereitstehen. Darauf einigten sich Vertreter von EU-Ländern, Europaparlament und EU-Kommission in Brüssel. Sie sollen 4,6 Milliarden Euro anstoßen.Die EU-Kommission verstärkte unterdessen den Druck auf Berlin: Währungskommissar Olli Rehn fordert von den EU-Staats- und Regierungschefs einen «mittel- bis langfristigen Fahrplan» für die Einführung von Eurobonds.Bei dem Treffen in Brüssel steht eigentlich das Wachstum im Mittelpunkt. «Es gibt keine...

... 2019 rund 460 Milliarden Euro.Nach der Einigung der Staaten muss nun noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament ausgehandelt werden. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments hatte sich am Vorabend für noch höhere Kapitalpuffer für die großen Banken ausgesprochen und verlangt Nachbesserungen. Die Einigung soll bis Sommer stehen.Die Zeit drängt, da die Kapitalvorschriften im Januar in Kraft treten sollen. Die Verhandlungen mit dem Parlament wollen EU-Länder und Kommission...

... das Internet-Surfen von unterwegs im EU-Ausland bestimmte Grenzen nicht mehr überschreiten. Das Europaparlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit neue Gebührensätze gebilligt. Wer ab Juli im Ausland ist und mit seinem Handy telefoniert, muss höchstens 29 statt bisher 35 Cent je Minute dafür zahlen. Für einen angenommenen Anruf darf der Telefonanbieter maximal 8 statt 11 Cent berechnen. Eine SMS darf höchstens 9 statt 11 Cent kosten. Hinzu kommt jeweils die Mehrwertsteuer. Zudem...

... das Internet-Surfen von unterwegs im EU-Ausland bestimmte Grenzen nicht mehr überschreiten. Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit neue Gebührensätze gebilligt. Wer ab Juli im Ausland ist und zum Beispiel mit seinem Handy telefoniert, muss höchstens 29 statt bisher 35 Cent je Minute dafür...

... dagegen kaum Unbill. Für ihre Handygespräche gibt es ab Juli neue Preisobergrenzen, die das Europaparlament am Donnerstag in Brüssel gebilligt hat. Im EU-Tarif dürfen Anrufe aus dem Ausland künftig höchstens 29 statt bisher 35 Cent pro Minute ohne Mehrwertsteuer kosten. Inklusive der Steuer zahlen deutsche Kunden damit maximal rund 35 Cent pro Minute (statt rund 42 Cent).Wer im EU-Ausland angerufen wird, zahlt ab Juli nur noch höchstens 8 statt 11 Cent (inklusive Mehrwertsteuer...

... Vermarktungsrechte an bewährten Verfahren - zum Schaden der Allgemeinheit.Die Stellungnahme des Europaparlaments ändert nichts am bestehenden Recht. Mit ihr fordern die Parlamentarier vielmehr eine Auslegung des EU-Gesetzes in ihrem Sinne und legen eine Position für eine mögliche künftige Überarbeitung fest. Der Deutsche Bundestag hatte bereits im Januar 2011 eine ähnliche Erklärung verabschiedet.Resolution des EU-ParlamentsMitteilung des Europäischen Patentamts zu Gefriersperma...

(dpa) - Handygespräche im Ausland werden günstiger. Das Europaparlament in Brüssel hat neue gesetzliche Preisgrenzen für die EU beschlossen. Ruft ein Urlauber oder Geschäftsreisender per Handy aus dem EU-Ausland an, darf das noch maximal 29 statt bisher 35 Cent pro Minute kosten, eine SMS maximal 9 statt bisher 11 Cent. Hinzu kommt jeweils die Mehrwertsteuer. Erstmals gelten auch Höchstpreise für das Surfen im Internet per Handy. Die Änderungen sollen am 1. Juli in Kraft...

... das Internet-Surfen von unterwegs im EU-Ausland bestimmte Grenzen nicht mehr überschreiten. Das Europaparlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit neue Gebührensätze gebilligt.Wer ab Juli im Ausland ist und mit seinem Handy telefoniert, muss höchstens 29 statt bisher 35 Cent je Minute dafür zahlen. Für einen angenommenen Anruf darf der Telefonanbieter maximal 8 statt 11 Cent berechnen. Eine SMS darf höchstens 9 statt 11 Cent kosten. Hinzu kommt jeweils die Mehrwertsteuer: Für...

... dem sich Jewgenija Timoschenko zum Auftakt ihrer Berlin-Visite traf. Der frühere Präsident des Europaparlaments forderte, bei Bedarf müsse Julia Timoschenko nach Berlin verlegt werden: «Das bisherige Verhalten der ukrainischen Behörden ist durch nichts zu rechtfertigen.»Wenige Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft mahnte auch Bundestrainer Joachim Löw einen «humanitären Umgang mit Frau Timoschenko» an. «Ich bin der tiefsten Überzeugung, dass Menschenrechte eines unserer...

... und die Fortsetzung des Sparkurses, allerdings mit einem flankierenden Wachstumsprogramm. Der Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis rechnet nach dem Resultat der Parlamentswahlen in Griechenland mit einer politischen Umwälzung sondergleichen. «Dieses Wahlergebnis ist ein Erdbeben - und der klare Beweis dafür, dass das bisherige politische System nicht weiter existieren kann», sagte der FDP-Politiker, der neben der griechischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. «Ich...

... der Vorsitzende Markus Beckedahl der Deutschen Presse-Agentur. «Wir setzen auf die Abstimmung im Europaparlament. Bis dahin kann noch viel passieren.» Der Verein ruft bis zum Votum, das voraussichtlich Anfang Juli erfolgt, weiter zu Aktionen gegen Acta auf.Ein Sprecher von Neelie Kroes betonte im Anschluss an die Rede, die Position der Europäischen Kommission habe sich nicht verändert, das Gremium warte immer noch die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs ab. Kroes habe nicht...

... Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüfen. Das lehnte der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, im Gespräch mit «Handelsblatt Online» jedoch ab: «Die Haftbedingungen einer einzelnen Oppositionellen, wie prominent sie auch sein möge, haben noch nie dazu geführt, dass sich Staat gegen Staat gestellt hat.»Timoschenko-SeiteVideo des Anschlags in...