Europa-Parlament

Leipzig - Der Sachse Hermann Winkler ist neuer Sprecher der CDU-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern im Europäischen Parlament. Er wolle sich vor allem für faire Übergangsregelungen einsetzen, wenn die EU-Zuweisungen an die europäischen Regionen ab 2014 neu geregelt werden, kündigte Winkler am Donnerstag in Leipzig an.

... (FDP) verlangte in einem Zeitungsinterview rechtliche Klarheit von der EU-Kommission. «Europa-Parlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue Rechtsetzung beabsichtigt. Diese Frage muss umfassend beantwortet werden», sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Passauer Neuen Presse. Alle wesentlichen Kritikpunkte müssten vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden. Schnarrenbergers Alleingang Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) kritisierte die...

... (FDP) verlangte in einem Zeitungsinterview rechtliche Klarheit von der EU-Kommission. «Europa-Parlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue Rechtsetzung beabsichtigt. Diese Frage muss umfassend beantwortet werden», sagte Leutheusser-Schnarrenberger der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Alle wesentlichen Kritikpunkte müssten vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden.Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) kritisierte die Aussetzung der...

... Außerdem setzte er sich für HIV-Infizierte und Aidskranke ein. Im Dezember 2008 ehrte ihn das Europa-Parlament in Straßburg in Abwesenheit mit dem Sacharow-Preis für die Freiheit des Geistes.Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, zeigte sich zuversichtlich, dass Hu Jia nun nach Europa reisen könne, um den Sacharow-Preis persönlich entgegenzunehmen. «Sein Einsatz und der seiner Frau für Demokratie, Umwelt und den Kampf gegen Aids sind lobenswert», sagte Buzek in einer...

... kritisiert. Außerdem setzte er sich für HIV-Infizierte ein. Im Dezember 2008 ehrte ihn das Europa-Parlament in Straßburg in Abwesenheit mit dem Sacharow-Preis für die Freiheit des Geistes.Die Familie des Bürgerrechtsaktivisten bemühte sich vergeblich um eine vorzeitige Haftentlassung wegen gesundheitlicher Probleme. Hu leidet unter anderem an chronischer Hepatitis B und Leberzirrhose.Am vergangenen Mittwoch war der 54-jährige Ai Weiwei, einer der international bekanntesten...

... forderte seine Parteikollegin auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Dann könne sie auch im Europa-Parlament bleiben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlangte einen fairen Umgang mit Koch-Mehrin.Lindner sagte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin: «Wir waren der Auffassung, dass zunächst einmal abzuwarten ist, wie Frau Koch-Mehrin sich selbst entscheidet.» Die 40-Jährige habe noch nicht einmal einen offiziellen Bescheid aus Heidelberg zu den Gründen der...

... forderte seine Parteikollegin auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Dann könne sie auch im Europa-Parlament bleiben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlangte einen fairen Umgang mit Koch-Mehrin. Die Uni Heidelberg hatte ihr den Doktortitel...

... die neue Verfassung mit «Werten der Europäischen Union vereinbar» sei. Die Grünen-Fraktion im Europa-Parlament beanstandete, dass von EU-Mitgliedern der Respekt vor Grundrechten nicht verlangt werde. Fidesz erklärte, jeder Ungar könne auf diese Verfassung «stolz» sein. Der Vorsitzende der ungarischen Sozialisten, Attila Mesterhazy, bezeichnete die neue Verfassung als «illegitim» und «vorübergehend».Aufgrund dieser Verfassung kann Fidesz das Land umgestalten, die eigene Macht...

... der rechtskonservativen ungarischen Regierung beschlossene Verschärfung des Medienrechts sorgt im Europa-Parlament für Kritik. «Wir werden Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit messen», sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, der Frankfurter Rundschau. Sollten diese nicht erfüllt werden, werde Budapest «große Probleme bekommen». Durchsuchung bei Waffenhersteller Heckler & Koch. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart...

... aber auf kürzeren Strecken oder im innerstädtischen Busverkehr. Weiterreichende Forderungen der Europa-Parlamentarier wurden von den Mitgliedsstaaten abgelehnt. Den Kompromiss müssen das EU-Parlament und der Ministerrat noch akzeptieren, dies gilt aber als Formalie.Bei Verspätungen von mehr als zwei Stunden, Überbuchungen oder Absage der Fahrt muss das Busunternehmen 50 Prozent des Ticketpreises erstatten. Gestrandete Passagiere haben Anrecht auf ein Hotelzimmer. Bei Busunfällen werden...

... Claudia Roth (18), Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (19) und die Vize-Präsidentin des Europa-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (20), belegten die letzten drei Plätze. Platz zwei hinter Graf, die selbst zwei Kinder hat, nahm mit 43 Prozent Sozialministerin Ursula von der Leyen (sieben Kinder) ein, gefolgt von der Ski-Sportlerin Rosi Mittermaier (42 Prozent). Bundeskanzlerin Angela Merkel (34 Prozent) folgte auf Platz fünf hinter der Sängerin Nena (38 Prozent). Auf Platz sechs...

... der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung. Die Lage müsse beruhigt werden, forderte der Duisburger Europa-Parlamentarier, «denn die Bilder verunsichern die Finanzmärkte. Jetzt haben wir ein dickes Hilfspaket, aber womöglich Schwierigkeiten, das Geld für die Kredite zu bekommen - da beißt sich die Katze in den...

... frühere polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek kann bei der heutigen Wahl zum Präsidenten des Europa-Parlamentes mit einer breiten Mehrheit rechnen. Neben seinen Konservativen wollen auch Sozialdemokraten und Liberale für den 69-Jährigen stimmen. Buzek war in den 1980er Jahren Aktivist der polnischen Gewerkschafts- und Demokratiebewegung Solidarnosc und von 1997 bis 2001 polnischer Ministerpräsident. Nach dem Rückzug des britischen Liberalen Graham Watson ist die schwedische Linke...

... Jahr 2008 verwendet. Dies hatte die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen. Der Präsident des Europa-Parlaments, Hans-Gert Pöttering, drang auf eine rasche Entscheidung über die Energie- und Internetvorhaben. «Das Europäische Parlament, das dabei ein Mitspracherecht in der Sache sowie hinsichtlich der Finanzierung hat, muss seine Zustimmung spätestens bei der Plenartagung im Mai erteilen können», sagte Pöttering den Staats- und Regierungschefs. Anfang Juni wählen die...

... und Protein hatten die Tiere jetzt auch Interesse bei der Pharmaindustrie geweckt. Sollte das Europa-Parlament tatsächlich die Einfuhr all dieser Produkte verbieten, blieben den Kanadiern nur China, Norwegen und möglicherweise auch noch Russland als große Absatzmärkte erhalten. Moskau hatte gestern, nur wenige Stunden vor dem Paukenschlag in Brüssel, die Robbenjagd in seinen eigenen Gewässern verboten. Die internationalen Auswirkungen des Moskauer Jagdverbots bleiben...