... Entscheidung habe sie den Schwarzen Peter nun an das Europäische Parlament abgeschoben. Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) plädierte dafür, das Abkommen in einem offenen parlamentarischen Verfahren zu prüfen. Er nehme Einwände von Kritikern ernst, sagte der Parlamentarier im Deutschlandradio Kultur. In dem vorliegenden Text könne er aber solche Einschränkungen nicht erkennen. Dazu gebe es ein Gutachten des Rechtsdienstes des Europäischen Parlaments. «Das...
... noch werde das Abkommen den Zugang zum Internet behindern oder Webseiten zensieren.Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) zeigte sich «sehr überrascht» über den Rückzieher der Bundesregierung. Im Deutschlandradio Kultur sprach er sich am Samstag dafür aus, das Abkommen in einem offenen parlamentarischen Verfahren zu prüfen. Er nehme Einwände von Kritikern wegen einer möglichen Einschränkung der Internet- oder Meinungsfreiheit sehr ernst. In dem vorliegenden Text...
... für den 94-jährigen Autor des millionenfach verkauften Essays «Empört euch» wird der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit halten. Die Jury des Preises besteht aus sechs Juroren, darunter auch der deutsche Philosoph Peter...
... die erst vor drei Monaten gewählte Ministerpräsidentin sehr europaorientiert. Sie sammelte als Europa-Abgeordnete in der Zeit von 1999 bis 2005 Erfahrung mit der Union. Europaminister Nicolai Wammen erklärte jüngst in Brüssel, Dänemark wolle als Brücke zwischen den Euro-Ländern und den EU-Staaten mit nationaler Währung wirken. Thorning-Schmidt will zudem die euroskeptischen Briten wieder stärker in die Gemeinschaft einbinden.Dänemark ist seit 1973 EU-Mitglied und war bereits sechs...
... sich die Dänin bestens für den Zeit-Job als «Brückenbauerin» gerüstet fühlen: Sie kennt als Europa-Abgeordnete von 1999 bis 2005 die Brüsseler Sicht bestens. Die etwas spezielle britische kann ihr auch Ehemann Stephen Kinnock erläutern, Sohn von Ex-Labourchef Neil...
... Brücken der Euro-Länder zu den euroskeptischen Briten bauen. Ihr hilft dabei ihre Erfahrung als Europa-Abgeordnete in der Zeit von 1999 bis...
... ist keine politische Abkühlung in Sicht. Die Demonstranten wollen Demokratie jetzt», sagte der Europa-Abgeordnete Werner Schulz von den Grünen einer Mitteilung zufolge. «Russland 2011 könnte sich zur Fortsetzung der Freiheitsbewegungen von Budapest, Prag, Danzig und Leipzig entwickeln», sagte der frühere...
... mehreren hundert Millionen Mandaten in Deutschland bleibt uns damit erspart», sagte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold.Verbraucherschützer, aber auch die Bundesregierung waren zunächst Sturm gegen die Pläne der EU-Kommission gelaufen und hatten Erleichterungen für die Verbraucher erzielt. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier begrüßte am Dienstag den Beschluss und sprach von einem «bedeutenden Schritt» hin zu einem gemeinsamen Markt im Zahlungsverkehr.Mitteilung...
... Auf der europäischen Bühne arbeitet ein weiteres prominentes Opfer anonymer Plagiatsjäger: Die Europa-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP). Auch sie wurde im Internet der Mogeleien überführt und musste ihren Doktortitel abgeben. Zwar trat sie als Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Vizepräsidentin des Europaparlaments ab, ihr Mandat behielt sie aber - im Gegensatz zu Guttenberg, der alles aufgab und in die USA...
... viel durchschaubare Parteipolitik will sich keiner gefallen lassen und so hacken bald alle auf dem Europa-Abgeordneten rum. Selbst Frau Will kann das ewig gleiche Gelaber von «Aufschwung durch Wachstum» nicht mehr hören und bremst ihn aus. Aber die Runde lenkt zu dem Zeitpunkt längst ein anderer: Auf die Gefahr hin, dass er sich wiederholt, bringt nur noch Prost die Diskussion voran, wenn er immer wieder fordert, dass etwas gegen die erdrückende Schuldenlast getan werden muss - und zwar...
... eindringlichen Plädoyer für Freizügigkeit hat sich der neue EU-Ratspräsident Donald Tusk den Europa-Abgeordneten präsentiert. Dabei kritisierte er die neuen dänischen Grenzkontrollen. Die Vorgehensweise Dänemarks sei ein weiteres Signal dafür, dass die volle Freizügigkeit innerhalb der Union bedroht sein könnte. Polen hat bis zum Jahresende den EU-Ratsvorsitz. Dänemark hatte gestern die Kontrollen an seinen Grenzen zum Beginn der Ferienzeit wieder...
... programmatisch. Für die Abgeordneten ist eine so wichtige Entscheidung eine Gewissensfrage.»Der Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit empfahl seiner Partei in der «Berliner Zeitung» eine Zustimmung, weil der Ausstieg ein Sieg von Anti-Atom-Bewegung und Grünen sei. «Diesen Erfolg dürfen wir nicht aus taktischen Gründen über Bord werfen.»FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf den Grünen in der «Saarbrücker Zeitung» vor, so handele keine «politisch erwachsene Partei». Für...
... Festlegung, ob Koch-Mehrin, der die Uni Heidelberg den Doktortitel aberkannt hatte, ihr Mandat als Europa-Abgeordnete behalten soll oder nicht.Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte seine Parteikollegin auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Dann könne sie auch im Europa-Parlament bleiben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlangte einen fairen Umgang mit Koch-Mehrin.Lindner sagte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin: «Wir waren der...
... zur Belastung. Die Parteispitze vermied heute eine klare Festlegung, ob Koch-Mehrin ihr Mandat als Europa-Abgeordnete behalten soll oder nicht. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte seine Parteikollegin auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Dann könne sie auch im Europa-Parlament bleiben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlangte einen fairen Umgang mit Koch-Mehrin. Die Uni Heidelberg hatte ihr den Doktortitel...
... Wirkung zum neuen Delegationsleiter. Im Präsidium der Bundes-FDP vertritt von nun an Alvaro die Europa-Abgeordneten. Die beiden FDP-Europaabgeordneten hatten gegeneinander...