Fr., 01.06.12

EuGH-Urteil

Aktuellste Nachrichten zum Thema "EuGH-Urteil"

20.03.2012
EU EU-Kommission reicht Klage gegen VW-Gesetz ein EU-Kommission reicht Klage gegen VW-Gesetz ein (Foto)

... betonte Osterloh.Ministerpräsident David McAllister (CDU) unterstrich, dass die Vorgaben des EuGH-Urteils von 2007 eins zu eins umgesetzt worden seien. Die Landesregierung sehe dem erneuten Verfahren daher gelassen entgegen. «Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob die EU-Kommission zurzeit keine anderen Probleme hat, als ohne Not Unruhe in ein wirtschaftlich höchst erfolgreiches europäisches Unternehmen zu bringen», sagte McAllister. Das sei nicht nachvollziehbar.Die Klage der...

EuGH-Urteil: Reisebuchung bei Betrug versichert (Foto)
16.02.2012
Tourismus EuGH-Urteil: Reisebuchung bei Betrug versichert

Geht ein Veranstalter pleite, bekommen Urlauber das Geld für die geplatzte Reise zurück. Aber wenn es ein Betrüger war, der es nur auf deren Geld abgesehen hatte? Das höchste EU-Gericht hat dazu ein Urteil gefällt.

22.12.2011
Versicherungen Unisex-Tarife: Bestehende Verträge weiter rechtens

... Rückstellungen, Preise bei der Rückversicherung und die Übernahme medizinischer Risiken.EuGH-Urteil vom März zum...

VW-Gesetz erneut im EU-Visier (Foto)
24.11.2011
EU VW-Gesetz erneut im EU-Visier

... Die Bundesregierung reagierte ebenfalls mit Bedauern. Man gehe davon aus, dass das erste EuGH-Urteil mit dem neuen Gesetz von 2008 umgesetzt wurde, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Donnerstag in Berlin.«Die Kommission wird sich vor dem Gerichtshof eine blutige Nase holen», sagte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh. Der Betriebsrat werde sich eng mit der Bundesregierung und dem Land über die nächsten Schritte zur Sicherung des VW-Gesetzes abstimmen....

Angriff auf VW-Gesetz: Millionenstrafe droht (Foto)
24.11.2011
EU Angriff auf VW-Gesetz: Millionenstrafe droht

... freiem Willen tun, ohne dass ein Gesetz es vorschreibt», sagte ein EU-Diplomat.Nach einem ersten EuGH-Urteil von 2007 hatte die Bundesregierung zwei der drei strittigen Punkte des VW-Gesetzes gestrichen. Damals wurde das Recht von Bund und Land abgeschafft, zwei Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden. Außerdem wurde die Stimmrechtsbeschränkung aufgehoben, wonach auch Großaktionäre unabhängig von ihren Anteilen nicht mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben durften. Die...

Angriff auf VW-Gesetz: Es droht Millionenstrafe (Foto)
24.11.2011
EU Angriff auf VW-Gesetz: Es droht Millionenstrafe

... und zudem ein Bußgeld verhängen, das auch noch höher ausfallen kann.Mitteilung EU-KommissionEuGH-Urteil vom 23.10.2007VW-Gesetz (mit Anlagen)Frühere Mitteilungen der...

24.11.2011
EU EU-Kommission klagt erneut gegen VW-Gesetz

... Schon im Vorfeld hatte es daher massiv Kritik aus Deutschland an der neuen EU-Klage gehagelt.EuGH-Urteil vom 23.10.2007VW-Gesetz (mit Anlagen)Frühere Mitteilungen der...

News am Morgen (Foto)
19.10.2011
Der Mittwoch in Kürze News am Morgen

... könnte das Bruttoinlandsprodukt nach Einschätzung von Experten um bis zu drei Prozent wachsen. EuGH-Urteil hat negative Folgen für Deutschland. Der Stammzellenforscher Jürgen Hescheler befürchtet vom Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Stammzellen-Patentierung negative Folgen für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Die Gefahr bestehe, dass Investitionen eingestellt würden und Experten ins Ausland gingen, sagte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für...

TV-Urteil: Formel-1-Chef Ecclestone gelassen (Foto)
06.10.2011
Motorsport TV-Urteil: Formel-1-Chef Ecclestone gelassen

... für die Formel 1 zu bekommen. Wir werden uns anpassen», sagte Ecclestone.Hintergrund des EuGH-Urteils war ein Rechtsstreit zwischen der englischen Fußball-Liga und einer Kneipenwirtin. So etwas will Ecclestone nicht riskieren. «Bei den Pubs könnte es passieren, dass wir es ihnen in Zukunft kostenlos überlassen, wenn es sein muss», meinte der Rechte-Mitinhaber.Artikel im...

05.10.2011
Fußball Trotz Urteil: DFB und UEFA ändern Rechte nicht

... das Gericht - und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) bleibt ruhig. Trotz des spektakulären EuGH-Urteils zur TV-Vermarktung wird der deutsche Verband die Rechte am DFB-Pokal vorerst nur für den deutschen Markt verkaufen.Es werde keine europaweit geltenden Rechte geben, sagte DFB-Generalsekretär Wolfgang Niersbach der Nachrichtenagentur dpa. «Wir werden die Rechte zunächst nur national vergeben», erklärte Niersbach. Der DFB-Pokal ist das erste große Sportrechte-Paket, das nach dem...

05.10.2011
Fußball UEFA-Generalsekretär kritisiert EuGH-Urteil

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) will den Verkauf ihrer Medien-Rechte nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Sport-Vermarktung nicht ändern.

05.10.2011
Sportpolitik Bach: IOC bleibt nach EuGH-Urteil «gelassen»

(dpa) - Das Internationale Olympische Komitee (IOC) sieht nach dem spektakulären EuGH-Urteil zur TV-Vermarktung keinen Grund zur Beunruhigung. «Dieses unmittelbare Problem spielt für uns keine direkte Rolle», sagte IOC-Vizepräsident Thomas Bach in Berlin.Negative Auswirkungen auf die künftige Rechtevergabe für Olympische Spiele fürchtet der Sportfunktionär nicht. «Wir werden das Urteil in aller Ruhe überprüfen und sehen das ganz gelassen.»Der Europäische Gerichtshof hatte...

05.10.2011
Fußball Trotz Urteil: DFB vergibt Pokalrechte nur national

... ist aufgeschreckt, der Deutsche Fußball-Bund (DFB) bleibt ruhig. Trotz des spektakulären EuGH-Urteils zur TV-Vermarktung wird der größte deutsche Sportverband die Rechte des DFB-Pokals vorerst nur für den deutschen Markt verkaufen. Es werde keine europaweit geltenden Rechte geben, sagte DFB-Generalsekretär Wolfgang Niersbach der Nachrichtenagentur dpa. «Wir werden die Rechte zunächst nur national vergeben», erklärte Niersbach. Der DFB-Pokal ist das erste große...

04.10.2011
EU Fragen & Antworten zum EuGH-Urteil

... aussuchen und so Geld sparen. In der Praxis wird das kaum klappen. Der Zuschauer könnte nach dem EuGH-Urteil legal Decoder von ausländischen TV-Anbietern nutzen. Die sind aber entweder - wie etwa Sky Österreich - ähnlich teuer wie in Deutschland oder zeigen nicht alle Spiele und haben zudem keinen deutschen Kommentar. Die Gebühren bei Sky Deutschland werden jedenfalls nicht gesenkt.Wie wird das Urteil die anstehende TV-Rechtevergabe auf dem deutschen Markt beeinflussen?Die Deutsche...

04.10.2011
EU Fußball-Vermarktung gekippt: DFL-Klubs ungefährdet

... diesem Jahr neu ausgeschrieben werden.Trotz des seit Jahren schwelenden Streits und des absehbaren EuGH-Urteils kommentierte die Deutsche Fußball Liga (DFL) mehr oder weniger nichtssagend. «Wir werden nun die Urteilsbegründung hinsichtlich möglicher Konsequenzen prüfen», hieß es in einer Mitteilung. «Die DFL hat sich gemeinsam mit ihrer Vertriebstochter DFL Sports Enterprises in den vergangenen Monaten intensiv mit der Thematik befasst und Vorkehrungen getroffen, um Auswirkungen sowohl...

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