Etatpläne

... ESM über neue Kredite zu finanzieren. Finanzminister Wolfgang Schäuble will mit seinen Etatplänen die Schulden schneller abbauen als bisher geplant. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des Bundes auf 19,6 Milliarden Euro gedrückt werden - bei Gesamtausgaben von 300,7 Milliarden...

... und ob die Doppelexistenz auf ein Jahr befristet wird.Schäuble verwies bei der Vorlage seiner Etatpläne darauf, dass der ESM bei seinem um ein Jahr vorgezogenen Start im Juli nicht sofort über die maximale Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro verfügen werde. Der ESM wird nur schrittweise mit Barkapital ausgestattet - voraussichtlich bis 2015. Der Rettungsschirm EFSF läuft Ende Juni 2013 aus. Er kann 440 Milliarden Euro Notkredite vergeben. Davon sind rund 190 Milliarden für...

... mit schärferen Sanktionen gegen Haushaltssünder und einer strengeren Aufsicht über die Etatpläne einzelner Euro-Länder. Dazu sollen nach dem Willen Berlins die EU-Verträge geändert werden. Ende nächster Woche beraten die EU-Staats- und Regierungschefs Maßnahmen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise. Kritik von der Opposition SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beschuldigte die Regierungskoalition, die Stabilität in Europa zu gefährden. In den vergangenen eineinhalb...

... jüngsten Beschlüsse der Koalitionsspitzen. Die daraus resultierenden Mehrausgaben seien in den Etatplänen Schäubles noch nicht eingearbeitet. Barthle: «Es kann durchaus passieren, dass die geplante Neuverschuldung im nächsten Jahr über der tatsächlichen Neuverschuldung im laufenden Jahr liegt.»In diesem Jahr wird angesichts eines kräftigen Wirtschaftswachstums und zusätzlicher Steuereinnahmen mit einer Nettokreditaufnahme von unter 25 Milliarden Euro gerechnet. Das wäre deutlich...

... Schäuble vor einem «Pumpkapitalismus» mit immer neuen Schulden. Die Opposition kritisierte die Etatpläne Schäubles scharf und sprach von Luftbuchungen. In Schäubles Etatentwurf sind für 2012 neue Schulden von 27,2 Milliarden Euro geplant. Dieses Jahr sind 30 Milliarden Euro neue Schulden...

... Eine Rezession befürchtet der Minister in Deutschland nicht.Die Opposition kritisierte die Etatpläne Schäubles scharf und sprach von Luftbuchungen. SPD, Grüne und Linke verwiesen auf wachsende Risiken in zweistelliger Milliardenhöhe. Die zuletzt gute Konjunkturentwicklung und steigende Steuereinnahmen hätten zu einer stärkeren Senkung des Haushaltsdefizits genutzt werden müssen.In Schäubles Etatentwurf sind für 2012 neue Schulden von 27,2 Milliarden Euro geplant. Das liegt...

... Eine Rezession befürchtet der Minister in Deutschland nicht.Die Opposition kritisierte die Etatpläne Schäubles scharf und sprach von Luftbuchungen. SPD, Grüne und Linke verwiesen auf wachsende Risiken in zweistelliger Milliardenhöhe. Die zuletzt gute Konjunkturentwicklung und steigende Steuereinnahmen hätten zu einer stärkeren Senkung des Haushaltsdefizits genutzt werden müssen.In Schäubles Etatentwurf sind für 2012 neue Schulden von 27,2 Milliarden Euro geplant. Das liegt...

... Industrienationen (G7) an diesem Wochenende in Marseille werde dies zur Sprache gebracht. Die Etatpläne sehen für 2012 eine Rückführung der Neuverschuldung auf 27,2 Milliarden Euro vor - nach rund 30 Milliarden Euro in diesem Jahr. Insgesamt hat der Bund 2012 Ausgaben von 306 Milliarden Euro veranschlagt. Die Opposition kritisiert, die Etatpläne enthielten zunehmend Milliarden-Risiken. Neben der sich verschärfenden Euro-Schuldenkrise seien dies geringere Einnahmen aus der Atom- und...

... Industrienationen (G7) an diesem Wochenende in Marseille werde dies zur Sprache gebracht.Die Etatpläne sehen für 2012 eine Rückführung der Neuverschuldung auf 27,2 Milliarden Euro vor - nach rund 30 Milliarden Euro in diesem Jahr. Insgesamt hat der Bund 2012 Ausgaben von 306 Milliarden Euro veranschlagt. Die Opposition kritisiert, die Etatpläne enthielten zunehmend Milliarden-Risiken. Neben der sich verschärfenden Euro-Schuldenkrise seien dies geringere Einnahmen aus der Atom- und...

... Die Regierung habe wenig Spielraum für Steuerentlastungen, sagte er bei der Vorlage seiner Etatpläne. Aus Sicht von FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler gibt die Regierung mit dem Beschluss eine klare Richtung vor. Sie wolle zum 1. Januar 2013 die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen...

... liegt auch die neue Prognose für die Steuereinnahmen vor. Endgültig verabschiedet werden die Etatpläne vom Bundestag Ende November. Für die Steuerpläne benötigt die Koalition die Zustimmung der Länder. Widerstand kommt bisher auch von CDU-Ministerpräsidenten. Mit der Kenntnisnahme im Kabinett sind die Steuerpläne nun offizieller Beschluss der Bundesregierung. Nach dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2012 und die Folgejahre ergeben sich dafür trotz des Wirtschafts- und...

... «Wir haben wenig Spielraum für Steuerentlastungen», sagte er bei der Vorlage seiner Etatpläne. «Wir müssen uns aber mit dem Problem der "kalten Progression" beschäftigen.» Dies sei angesichts weiterer Steuermehreinnahmen möglich. «Das kriegen wir in der Finanzplanung unter, wenn die Entscheidungen getroffen sind.»Die «kalte Progression» wirkt dann, wenn Arbeitnehmer trotz Lohnzuwächsen aufgrund einer hohen Preissteigerung nach Steuerabzug durch den Fiskus am Ende...

... liegt auch die neue Prognose für die Steuereinnahmen vor. Endgültig verabschiedet werden die Etatpläne vom Bundestag Ende...

... Bis Herbst wollen Union und FDP Details und Umfang festlegen. Endgültig verabschiedet werden die Etatpläne Ende November - nach der neuen Steuerschätzung.Nach der Steuereinigung gibt es aus Sicht der FDP keinen Anlass, im Gegenzug bei der Vorratsdatenspeicherung einzulenken. «Mit mir als Parteivorsitzenden wird es keine sachfremden Tauschgeschäfte geben», stellte Rösler klar. «Bei der Vorratsdatenspeicherung muss ich leider die Kolleginnen und Kollegen...

... voran als gedacht und könnte die Schuldenbremse schon ein Jahr früher einhalten. Nach den neuen Etatplänen soll die Neuverschuldung des Bundes bis 2015 auf 12,8 Milliarden Euro gedrückt werden - nach womöglich knapp 40 Milliarden in diesem Jahr. Trotz des schnelleren Defizitabbaus, anhaltenden Konjunkturbooms und höherer Steuereinnahmen kann sich die Koalition aber keine Hoffnungen auf üppige Ausgabenprogramme...