Etatentwurf

... König Juan Carlos sparen. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy kürzt in ihrem Etatentwurf für 2012 das Budget des Königshauses um 2,0 Prozent auf 8,26 Millionen Euro. Damit kommt die Monarchenfamilie allerdings noch glimpflich davon. In anderen Bereichen setzt die Regierung den Rotstift viel energischer an. Spanien will mit dem Sparbudget seine Neuverschuldung in diesem Jahr auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts...

... Landtag zu Beratungen zusammengekommen. Alle drei Oppositionsparteien lehnen den Etatentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung ab und hatten bis zuletzt angekündigt, gegen die Einzelpläne der Ministerien zu stimmen. Nach Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung wäre aber mit der Ablehnung eines Einzelplans schon der gesamte Haushalt für 2012 abgelehnt. Sollte der NRW-Etat scheitern, wäre die Regierung von Hannelore Kraft nach nicht einmal zwei Jahren am...

... die FDP weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar», kritisierte Fraktionschef Gerhard Papke den Etatentwurf. Es wird aber damit gerechnet, dass die FDP am Ende der Regierung zur Mehrheit...

... es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Etatentwurf für 2012. Städten, Kreisen und Gemeinden seien in Sachen Inklusion die Hände gebunden. Das Land müsse das nötige zusätzliche Personal wie Integrationshelfer, Therapeuten und Sozialpädagogen bezahlen und auch seiner Verantwortung für die Umbauten an Schulen, die zusätzliche Ausstattung und für die höheren Schülerfahrtkosten gerecht...

... «Das muss der Maßstab sein als Obergrenze», sagte Gatzer. Die Eckwerte für den Etatentwurf 2013 und den Finanzplan bis 2016 sollen im März vorliegen. Spätestens bis 2016 soll ein nahezu ausgeglicher Bundesetat erreicht sein.Folge der guten Entwicklung 2011 ist auch, dass sich Schäuble eine Art Puffer geschaffen hat - als Folge der Schuldenbremse. Denn auf dem sogenannten Kontroll- oder Ausgleichskonto haben sich 25,5 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt. Wird...

... umgehen. Die Jahre zuvor hätten gezeigt, dass man deutlich unter dem Neuverschuldungsansatz im Etatentwurf geblieben sei. Steuersenkung und Neuverschuldung Schneider wie Hinz hatten die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen kritisiert. Schäuble verteidigte dagegen die für 2013 und 2014 geplanten Entlastungen. Die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums sei verfassungsrechtlich geboten. Der Opposition warf er vor, «mit Zahlenspielen rauf und runter» die Öffentlichkeit zu...

... umgehen. Die Jahre zuvor hätten gezeigt, dass man deutlich unter dem Neuverschuldungsansatz im Etatentwurf geblieben sei.Schneider wie Hinz hatten die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen kritisiert. Schäuble verteidigte dagegen die für 2013 und 2014 geplanten Entlastungen. Die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums sei verfassungsrechtlich geboten. Der Opposition warf er vor, «mit Zahlenspielen rauf und runter» die Öffentlichkeit zu verwirren. Im übrigen liefen deren...

... Das wäre deutlich weniger als die ursprünglich für 2011 veranschlagten 48,4 Milliarden Euro. Im Etatentwurf für 2012 sind bisher neue Schulden von 27,2 Milliarden Euro geplant. Sollte es bei den Erwartungen für 2011 sowie den Budgetplänen für 2012 bleiben, würde die Neuverschuldung im Jahresvergleich also wieder steigen.In Schäubles Etatentwurf für 2012 war unter anderem noch nicht die zusätzliche Milliarde für die Verkehrsinfrastruktur berücksichtigt. Hinzu kommt der...

... geschnürt. Das Kabinett von Ministerpräsident Yoshihiko Noda einigte sich auf einen Etatentwurf über umgerechnet rund 114,6 Milliarden Euro. Der Sonderetat ist der höchste bisher. Mit dem Geld sollen die örtlichen Behörden in den Krisenregionen mit Wiederaufbauarbeiten unterstützt werden - etwa, um Straßen zu bauen und betroffene Einwohner...

... kritisierte die Etatpläne Schäubles scharf und sprach von Luftbuchungen. In Schäubles Etatentwurf sind für 2012 neue Schulden von 27,2 Milliarden Euro geplant. Dieses Jahr sind 30 Milliarden Euro neue Schulden...

... hätten zu einer stärkeren Senkung des Haushaltsdefizits genutzt werden müssen.In Schäubles Etatentwurf sind für 2012 neue Schulden von 27,2 Milliarden Euro geplant. Das liegt leicht unter der für dieses Jahr angestrebten Nettokreditaufnahme von 30 Milliarden Euro. Bis 2015 soll sie auf 14,7 Milliarden Euro sinken. Insgesamt sind bis 2015 neue Schulden von 85,5 Milliarden Euro geplant.Die Gesamtausgaben sollen von 306 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 315 Milliarden Euro im Jahr...

... hätten zu einer stärkeren Senkung des Haushaltsdefizits genutzt werden müssen.In Schäubles Etatentwurf sind für 2012 neue Schulden von 27,2 Milliarden Euro geplant. Das liegt leicht unter der für dieses Jahr angestrebten Nettokreditaufnahme von 30 Milliarden Euro. Bis 2015 soll sie auf 14,7 Milliarden Euro sinken. Insgesamt sind bis 2015 neue Schulden von 85,5 Milliarden Euro geplant.Die Gesamtausgaben sollen von 306 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 315 Milliarden Euro im Jahr...

... in Aussicht gestellten Steuerentlastungen mit Wirkung ab 2013 vorlegen. Sie sind nicht Teil des Etatentwurfs für 2012. Union und FDP wollen die Auswirkungen der «kalten Progression» eindämmen. Hier wird ein Großteil der Lohnerhöhungen bei gleichzeitig stark steigenden Preise durch Steuern größtenteils wieder aufgezehrt. Im Gespräch waren Entlastungen von sechs Milliarden Euro oder mehr.Der zuletzt rasante Abbau des Staatsdefizits löst allerdings nicht die langfristigen Probleme...