Etatdebatte

Opposition in Höchstform? Der Bundestag debattiert heute über den Etat von Kanzlerin Merkel. Traditionell rechnet die Opposition dabei mit der Regierung ab. Außerdem soll ein Kontrollgremium heute die Neonazi-Mordserie weiter beleuchten. Der Mittwoch im news.de-Nachrichtenüberblick.

Der Bundestag setzt heute seine Beratungen über den Haushalt für 2012 mit der sogenannten Generaldebatte fort. Sie ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat traditionell für einen Schlagabtausch über die Regierungspolitik.

... ab. Rund ein Jahr nach der Landtagswahl vom 9. Mai 2010 nutzten Regierung und Opposition die Etatdebatte für eine Generalaussprache zu allen Streitfragen der Landespolitik. Neuwahlen sind aber vorerst vom Tisch, da die CDU keinen Antrag dafür stellen will. Gleichwohl klagt die CDU gegen den Etat, weil die Kreditaufnahme trotz steigender Steuereinnahmen um 900 Millionen Euro über der verfassungsrechtlichen Verschuldungsobergrenze liegt. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann warf der...

... ein großes Desaster für sie werden, wenn sie jetzt nicht Führung zeigt. Die jüngste Etatdebatte war der Versuch einer Trendumkehr. Sie hat in der Atomdebatte den zuständigen Ministern die Entscheidung aus der Hand genommen. Das zeigt, dass Merkel nicht vor hat, die Dinge weiter schleifen zu lassen. Eine gute Rede macht aber noch keinen Sommer. Was soll die Kanzlerin jetzt tun? Langguth: Eigentlich bedürfte es eines neuen Koalitionsvertrages. Sie hat es bisher noch nicht...

... (dpa) - Mit den Beratungen über den Verkehrs- und Bauhaushalt wird heute die erste Runde der Etatdebatte für 2011 abgeschlossen. Dabei wird es vor allem um die geplanten drastischen Kürzungen für das Städtebau- und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm gehen. Bauminister Peter Ramsauer hatte die Einschnitte im Rahmen des rund 80 Milliarden Euro schweren Sparpakets gebilligt. Endgültig verabschiedet werden sollen Etat und Sparpaket im...

... Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) kündigten in der viertägigen Etatdebatte zugleich einen strikten Sparkurs ab 2011 an. Merkel hatte von einer «Herkulesaufgabe» und «schwierigen Sparmaßnahmen» gesprochen. Sie hält sich aber wie auch Schäuble bedeckt über mögliche Einschnitte. SPD, Linke und Grüne werfen der Koalition vor, die Bürger im Unklaren zu lassen und mit der Wahrheit erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai...