... in Kenntnis zu setzen; andernfalls entfallen alle darauf beruhenden Gewährleistungs- und Ersatzansprüche beziehungsweise der Mieter kann vom Vermieter haftbar gemacht werden.»Das Gericht erklärte die Klausel für unwirksam. Sie benachteilige den Mieter unangemessen. Sie sei so zu verstehen, dass der Mieter auch dann hafte, wenn Gegenstände bereits beim Einzug fehlen, er den Vermieter darüber aber nicht sofort in Kenntnis setzt. Laut geltendem Gesetz müsse ein Gast jedoch nur...
... Anteil von 930 Millionen Euro hat. Für den Fall eines Baustopps entstünden nach Angaben der Bahn Ersatzansprüche von 1,5 Milliarden...
... Geplant sind unter anderem Vorschriften, um die Anwalts- und Gerichtskosten zu reduzieren, sowie Ersatzansprüche für missbräuchlich Abgemahnte. Vor allem kleinere Unternehmen und Existenzgründer, die ihre Waren und Dienste auch über das Internet anbieten, klagen immer häufiger darüber, dass sie wegen geringster Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zu hohen Kosten abgemahnt werden.Die Vorschriften im Online-Handel gelten als komplex. Zudem werden sie häufig geändert, um sie an...
... sei deutlich zu kurz. Der FDP-Rechtsexperte Hartfrid Wolff will die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche daher auf 30 Jahre anheben. Im Falle der Regensburger Domspatzen hat indes der Papstbruder und frühere Regensburger Domkapellmeister Georg Ratzinger eingeräumt, bis zum Ende der 70er Jahre in den Chorproben selbst hin und wieder Ohrfeigen verteilt zu haben. Doch habe er nie jemanden «grün und blau» geschlagen, sagte er der Passauer Neuen Presse. Früher seien...
... Verjährungsfristen. FDP-Rechtsexperte Hartfrid Wolff will die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche auf 30 Jahre...
... sei deutlich zu kurz. Der FDP-Rechtsexperte Hartfrid Wolff will die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche daher auf 30 Jahre anheben. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will ab 23. April einen Runden Tisch zu dem Thema einrichten. Die Deutsche Bischofskonferenz will...
... auf Mallorca: Bombenterror gegen den Tourismus Terror im Urlaubsland: Umbuchen, stornieren, Ersatzansprüche Nach Eta-Anschlag auf Mallorca: Terrorverdächtige offenbar identifiziert Gastkommentar: Mallorca nach dem Terror-Anschlag Die Eta: Bomben für die...
... Terror auf Mallorca: Zweite Bombe geht hoch Terror im Urlaubsland: Umbuchen, stornieren, Ersatzansprüche Nach Eta-Anschlag auf Mallorca: Terrorverdächtige offenbar identifiziert Gastkommentar: Mallorca nach dem Terror-Anschlag Die Eta: Bomben für die...
Der erneute Bombenterror auf Mallorca verängstigt die Urlauber und wirft viele Fragen auf. Sowohl betroffenen als auch künftigen Reisenden stellen sich viele Fragen - die wichtigsten Antworten im Überblick.