Ermessensspielraum

... sei die Einschätzung des Piloten nicht grob fehlerhaft gewesen. Ohnehin habe er einen großen Ermessensspielraum. Dieser könne nur in sehr eingeschränktem Maß von Gerichten überprüft werden, da der Pilot für die Sicherheit des Flugzeugs verantwortlich ist. Auch die Fluggesellschaft habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Ihr sei es nicht zuzumuten, für jeden geplanten Flug ein Ersatzflugzeug vorzuhalten. Lediglich 41,35 Euro sprach das Gericht den Klägern zu, weil die...

... Bei einer Zinsanpassungsklausel, die dem Institut bei einer Änderung des Zinssatzes einen Ermessensspielraum einräumt, ist dies aber nicht unbedingt der Fall, befand das Landgericht Dortmund (Aktenzeichen: 25 O 132/11). Die Klausel ist daher unzulässig.In dem Fall hatte eine Bank in ihren Geschäftsbedingungen festgelegt, dass der Zinssatz für die Dispokredite einmal im Monat überprüft wird. Dabei räumte sich das Institut auch das Recht ein, unter Berücksichtigung ihrer...

... Bei der Doppelbestrafung sprach sich der Ehrenpräsident des FC Bayern München für einen Ermessensspielraum der Unparteiischen aus. «Bei einem harmlosen Foul reichen Elfer und Gelb. Rot nur bei brutalen Attacken», forderte...

... nicht gab, weil Didier Ya Konan Kölns Keeper Michael Rensing gestört haben soll. «Das ist ein Ermessensspielraum», meinte der frühere Bundesliga-Schiedsrichter. Der Mainzer Manager Christian Heidel dagegen wünscht sich eine klare Linie. «Das ist doch ein Lotteriespiel. Da ist ja allem Tür und Tor geöffnet, weil der Schiedsrichter - egal, wie er entscheidet - immer recht...

... wenn der Torwart im Strafraum mit den Händen zum Ball hechtet. International gibt es diesen Ermessensspielraum nicht. Der Deutsche Fußball-Bund strebt eine Änderung der Regel 12 an, die bei einer Notbremse auch Rot für den foulenden Spieler vorsieht. Der Antrag wurde von dem für Regelfragen zuständigen International Football Association Board (IFAB) im vergangenen März an eine «FIFA Task Force Football 2014»...

... Reiseclub Deutschland mit. Zum Teil hat die Polizei je nach Verkehrssituation einen erheblichen Ermessensspielraum - und das kann teuer werden. Spanien führt mit 200 Euro die Rangliste der Bußgelder...

... nicht genau festgelegt, erklärte der Verband. «Die Polizei nutzt je nach Verkehrssituation einen Ermessensspielraum.» So könnte es in Großbritannien in extremen Fällen zu einer Anklage und bei Verurteilung zu einer Strafe von umgerechnet rund 1100 Euro...

... ihren Kindern auf dem Bürgersteig fahren, sagte Herlan: «Die Polizei dürfte dann einen gewissen Ermessensspielraum nutzen.» Sie betonte aber, dass sie grundsätzlich nicht zu verkehrswidrigem Verhalten raten...

... I in Hartz IV fällt weg, ebenso das Elterngeld. Zudem bekommt die Bundesagentur für Arbeit mehr Ermessensspielraum und kann künftig selbst über Sinn und Zweck von Förderprogrammen oder Eingliederungshilfen entscheiden. Ausnahmen bei der Ökosteuer, die zu Mitnahmeeffekten geführt haben, werden nun weniger stark reduziert, als von der Regierung ursprünglich geplant. Die aufgerissene Lücke im Etatplan wird auf rund 550 Millionen Euro geschätzt, davon sollen 200 Millionen durch die...

... Festlegung der Sätze für Kinder. Allerdings hat der Gesetzgeber bei der Höhe einen großen Ermessensspielraum und muss mit der Reform die Leistungen nicht unbedingt...

... haben Arbeitgeber nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur einen «eingeschränkten Ermessensspielraum», worauf die Rechtsexperten der AOK hinweisen. So endet die Elternzeit für ein erstgeborenes Kind nicht automatisch, wenn vor dem dritten Geburtstag ein Geschwisterkind zur Welt kommt. Vielmehr können die Eltern (im konkreten Fall die Mutter) die für das erste Kind beantragte Elternzeit verkürzen und die ausstehenden Monate an die Elternzeit für das zweite Kind...

... Papstes sei ein Verwaltungsakt und kein richterlicher, deshalb habe Benedikt XVI. einen großen Ermessensspielraum. Der Kirchenrechtler geht jedoch davon aus, dass der Papst das Rücktrittsgesuch annehmen werde – und, dass es bald erfolgt. «Die Unruhe ist zu groß. Man kann die Kirche jetzt nicht hängenlassen, und auch den Bischof nicht.» Auch die Worte der Kollegen in der Bischofskonferenz, Walter Mixa solle sich für eine gewisse Zeit zurückziehen, hätten eine...

... Programme zu schneidern. Der einzelne Mitarbeiter bei uns hat einfach den größeren eigenen Ermessensspielraum. Und das spüren die Menschen. Wir nehmen überall in den Optionskreisen wahr, dass die Zufriedenheit größer ist als bei der anonymen Bundesagentur für Arbeit. Was würde es bedeuten, wenn das Optionsmodell nicht weitergeführt wird? Hielscher: Wenn das Wirklichkeit würde, gäbe es ein großes bürokratisches Durcheinander. Es wäre ein Purzelbaum zurück in alte Zeiten,...

... vor Täuschung in «nicht unerheblichem Maße» verstoßen worden sein. Im Klartext: Der Ermessensspielraum ist immens. «Die Information der Öffentlichkeit ist ein scharfes Schwert, das wir nur sehr selten nutzen», sagt eine Sprecherin des Thüringer Verbraucherschutzministeriums und fügt an: «Wenn man bei jeder Kleinigkeit eine Warnung im Radio hört, dann hört keiner mehr hin, wenn es einmal wirklich wichtig ist.» Und so verteilt Silke Schwartau an ihrem...

... ein enormes Potenzial», sagte er. Wenn der Gesetzgeber den Arbeitsagenturen genügend Ermessensspielraum beim Einsatz der Förderinstrumente lasse, dann werde er «maximale Transparenz darüber schaffen, wie und mit welchem Erfolg für die Menschen das Geld eingesetzt...