Ermächtigung

... Minister verwies auf die Landeshaushaltsordnung. Hiernach gelten nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres fort. Dies sei keine Brandenburger Besonderheit, unterstrich Markov, sondern allgemeines Haushaltsrecht von Bund und Land.Im Übrigen bedeute eine sofort geltende Ermächtigung nicht gleich, dass diese auch zwangsläufig in Anspruch genommen werde. So sei im vergangenen Jahr auch eine Ermächtigung aus dem Jahr 2010 in Höhe von rund 308...

... Leistung anbieten. Für das kostenlose Angebot einzelner Kassen gebe es daher «keine gesetzliche Ermächtigung». Erlaubt ist ihnen lediglich, private Zusatzversicherungen zu vermitteln, sagte der Sprecher. Die Zahl der Krankenkassen, die nun ihr Angebot ändern müssen, ist dem Ministerium nicht bekannt.Der normale Auslandskrankenschutz der gesetzlichen Kassen gilt nur für EU-Länder und Staaten, mit denen ein Sozialversicherungsabkommen besteht. Aber auch dort kann es vorkommen, dass...

... Sachsen wegen Verunglimpfung zu belangen. Wulff habe die für die Strafverfolgung erforderliche Ermächtigung zurückgenommen, teilte das Landgericht Dresden mit. Gründe habe der Bundespräsident nicht angegeben. Der Mann aus Zittau soll Ende 2010 auf seiner Facebook-Seite ein Foto von Wulff und dessen Frau veröffentlicht haben, in das nachträglich ein Hitlergruß hineinretuschiert...

... beteiligen, tobt ein Streit zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress über die juristische Ermächtigung zur Kriegsführung. Zehn Abgeordnete klagen gegen Präsident Barack Obama, weil er ihrer Meinung nach beim Parlament eine Genehmigung für den Militäreinsatz hätte einholen müssen. Die Regierung bekräftigte in einem Bericht, dass Obama mit dem Militäreinsatz nicht gegen Gesetze verstoßen habe. Wegen der begrenzten Rolle der USA habe der Präsident den Kongress nicht um...

... beteiligen, tobt indes ein Streit zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress über die juristische Ermächtigung zur Kriegsführung. Zehn Abgeordnete klagen gegen Präsident Barack Obama, weil er ihrer Meinung nach beim Parlament eine Genehmigung für den Militäreinsatz hätte einholen müssen. Die Regierung bekräftigte in einem Bericht, dass Obama mit dem Militäreinsatz nicht gegen Gesetze verstoßen habe. Wegen der begrenzten Rolle der USA habe der Präsident den Kongress nicht um...

... beteiligen, tobt indes ein Streit zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress über die juristische Ermächtigung zur Kriegsführung. Zehn Abgeordnete klagen gegen Präsident Barack Obama, weil er ihrer Meinung nach beim Parlament eine Genehmigung für den Militäreinsatz hätte einholen müssen. Die Regierung bekräftigte in einem Bericht, dass Obama mit dem Militäreinsatz nicht gegen Gesetze verstoßen habe. Wegen der begrenzten Rolle der USA habe der Präsident den Kongress nicht um...

... an diesem Mittwoch einer auf 6,25 Euro erhöhten Dividende zustimmen. Außerdem steht eine Ermächtigung für den Aktienrückkauf auf der Tagesordnung, nach der der Konzern bis zu zehn Prozent der Anteilscheine zurückerwerben kann. Ihre Quartalsbilanz will die Munich Re am 9. Mai...

... einen Bezahlsender in Deutschland profitabel zu betreiben.Die von der Hauptversammlung erteilte Ermächtigung für weitere Kapitalmaßnahmen will Sky zunächst aber nicht nutzen. «Derzeit haben wir keine Pläne, diese Ermächtigungen in Anspruch zu nehmen», sagte der neue Finanzchef Steve Tomisc. Sky hatte im letzten Quartal 2010 deutlich mehr neue Kunden gewonnen als erwartet und rechnet damit, dass sich die Entwicklung fortsetzt. «Sky befindet sich allerdings nach wie vor am Beginn...

... und vom Parlament beschlossen werden. Etwaige Nachschusspflichten müssten auf den eingeräumten Ermächtigungsrahmen begrenzt werden.SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte den Bericht der Rechnungsprüfer «ein Debakel» für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Auswirkungen des ESM auf den Bundeshaushalt würden seit Monaten verschleiert. Nach den bisherigen Verabredungen bestehe die Gefahr, dass sich der Mechanismus verselbstständige und das Parlament ausgeschaltet werde.Die...

... von Staatschef Gaddafi herbeizuführen. Allerdings unterstrich die US-Regierung, dass die Ermächtigung für die Einrichtung einer Flugverbotszone vom Sicherheitsrat bei den Vereinten Nationen kommen müsse. «Wir denken, dass es wichtig ist, dass die Vereinten Nationen die Entscheidung treffen - nicht die Vereinigten Staaten», sagte US-Außenministerin Hillary Clinton dem britischen Fernsehsender Sky News. Für Mittwoch wird ein Treffen von Obamas Sicherheitsberatern im...

... gewesen, dass «zwischenzeitlich auf der Grundlage einer möglicherweise verfassungswidrigen Ermächtigung Kredite in Milliarden aufgenommen worden wären», hieß es in der Mitteilung.Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung das Urteil in der Hauptsache nicht vorwegnehme. Es sei auch keine vollständige Aussetzung des Vollzugs des Nachtragshaushalts erlassen worden. Für die Landesregierung ergebe sich durch die einstweilige Anordnung...

... Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (EinhZeitG)» mit seinem Paragrafen 5 («Ermächtigung zur Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit») war die «bessere Ausnutzung der Tageshelligkeit». Experten hatten errechnet, dass damit der Stromverbrauch um 0,15 Prozent zurückgeht. Wird durch die Zeitumstellung wirklich Energie gespart? Nein. Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wird zwar an hellen Sommerabenden...

... dürfen und sich deshalb haftbar gemacht hätten. Zudem hätten die Vorstandsmitglieder einen Ermächtigungsbeschluss des Verwaltungsrats überschritten und damit kompetenzwidrig gehandelt. Darüber hinaus hatten die Gutachter in ihrer Expertise eine gravierende Verletzung von Berichtspflichten gegenüber dem Aufsichtsgremium beklagt. Verwaltungsrat nicht schadenersatzpflichtig Dagegen ist der frühere Verwaltungsrat laut Gutachten nicht schadenersatzpflichtig. In dem Gremium saßen...

... gekommen seien. Um mit den Ermittlungen beginnen zu können, sei allerdings noch eine Ermächtigung durch das Innenministerium notwendig, welche noch nicht vorliege. Die Polizei prüft in dem Mordfall rund 4000 Hinweise aus der Bevölkerung. Die neuesten Hinweise beziehen sich vor allem auf den Anrufer mittleren Alters, der sich bei Bögerls Mann mit dem Namen «Schmid» gemeldet und Lösegeld gefordert hatte. Zahlreiche Hinweise sind auch zu den bei der...