Entscheidungshoheit
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Entscheidungshoheit"
... mehr und mehr Mittel zur Kriseneindämmung zur Verfügung gestellt werden, und dass mehr und mehr Entscheidungshoheit über die Haushalte abgegeben wird. Wir gehen langsam Richtung Lösung. Das wird schon wahrgenommen. Welche Bedeutung hat dabei der Fiskalpakt, den Berlin durchgeboxt hat? Wolff: Der Pakt ist eine politische Willenserklärung, die klar macht: Wir nehmen es ernst, unsere Hausaufgaben durchzuführen. Inhaltlich ist vieles schon in den EU-Regulierungen enthalten. Aber das...
... zeitweise wieder ihre Grenzen kontrollieren dürfen. Die EU-Kommission will den Staaten die Entscheidungshoheit abnehmen und den Beschluss auf europäischer Ebene fassen. Deutschland, Frankreich und Spanien sind strikt gegen eine solche Übertragung von Kompetenzen. «Der Vorschlag der Kommission ist wohl so nicht akzeptabel», sagte Schröder. Die Minister diskutieren bei ihrem Treffen erstmals über das Papier; Beschlüsse sind nicht zu erwarten.Tagesordnung...
... darum, wie und wann wieder Grenzkontrollen eingeführt werden dürfen. Brüssel will den Staaten Entscheidungshoheit abnehmen. Außerdem wird beraten, wann Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen beitreten...
... und wie Staaten zeitweise wieder ihre Grenzen kontrollieren dürfen. Brüssel will den Staaten die Entscheidungshoheit abnehmen und den Beschluss auf europäischer Ebene fassen, ist damit aber auf harten Widerstand aus den Hauptstädten gestoßen. Deutschland, Frankreich und Spanien sind strikt gegen die Übertragung von Kompetenzen.In dieser Form dürfte der Entwurf nach Ansicht von Diplomaten kaum Chancen auf Umsetzung haben. Der Vorschlag tritt nur dann in Kraft, wenn die Mitgliedsstaaten...
... fordert die EU-Kommission Europas Regierungen heraus. Brüssel will den Staaten die Entscheidungshoheit nehmen - und holt sich damit eine Abfuhr.In Deutschland, Frankreich und Spanien hat sich bereits Widerstand gegen die Übertragung von Kompetenzen formiert, wie sie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Freitag vorgeschlagen hatte. Die Bundesregierung sowie einige Innenminister der Länder sind strikt dagegen, die EU-Kommission und eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten über...
... fordert die EU-Kommission Europas Regierungen heraus. Brüssel will den Staaten die Entscheidungshoheit nehmen und stößt damit auf heftige Ablehnung. In Deutschland, Frankreich und Spanien hat sich bereits Widerstand formiert. Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll ein Land künftig die EU um grünes Licht bitten, wenn es seine Grenzen vorübergehend schließen möchte. Bisher reicht es, Brüssel darüber zu...
... zu können, sollen die für die einzelnen Weltregionen zuständigen Manager künftig vor Ort mehr Entscheidungshoheit erhalten. Zudem werden regionale Beraterkomitees in Amerika, Europa und in Asien eingerichtet. Auf diese Weise soll die operative Gewinnmarge sobald wie möglich auf fünf Prozent steigen, nach geschätzt 2,9 Prozent im laufenden...
... vor, das ihm breite Möglichkeiten biete. Gleichzeitig stellte Zwanziger fest, dass die Entscheidungshoheit in letzter Konsequenz bei Löw bleibe: «Der Chef in allen sportlichen Fragen ist der Bundestrainer.» Im Gegenzug versicherte DFB-Generalsekretär Niersbach Löw und Bierhoff das Vertrauen des Verbandes und boxte gemeinsam mit Zwanziger die Vertragsverlängerung des gesamten Bundestrainerstabes in den DFB-Gremien durch. Besonders die Personalie Bierhoff war vor der...
... eine positive Bewertung vorliegt, erstattet die Gesetzliche Krankenversicherung deren Kosten. Die Entscheidungshoheit liegt derzeit also bei der Krankenversicherung. Eine Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Psychonomics im Auftrag des forschenden Arzneimittelherstellers Janssen-Cilag ergibt, dass der Großteil der Bevölkerung das nicht gut findet. Für 54 Prozent der Teilnehmer sollten Ärzte und ärztliches Klinikmanagement für die Therapie-Entscheidung zuständig sein. Unter...
... des Parlaments zum ordnungsgemäßen Gebrauch ihrer Statusrechte» angehalten werden. Die Entscheidungshoheit liegt beim Bundestagspräsidenten. Wenn ein Redner vom Thema abschweift, kann er ihn «zur Sache» rufen. Wenn es ausfällige Zwischenrufe oder eben besondere Protestbekundungen gibt, kann er die Abgeordneten «zur Ordnung» rufen. Wenn ein Parlamentarier drei Mal in dieser Form getadelt wurde, hat er kein Rederecht mehr in dieser Diskussion. Der erste...
... die sie vor der Wahl getroffen hatte, nach der Wahl nicht eingehalten habe. Die Entscheidungshoheit über Koalitionen liege unverändert in den Ländern. Aber vor der Entscheidung darüber müsse geklärt werden, ob diese Koalition gut für das Land sei. Selbstkritik sei notwendig, zugleich aber auch klare Aussagen, wie es jetzt in dem Land weiter gehen solle. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat bereits angekündigt, die Union wolle die SPD im Landtagswahlkampf mit...
