Entlastungspläne
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Entlastungspläne"
... zu lassen, sondern für Steuererleichterungen für FDP-Klientel», kritisierte Roth angesichts der Entlastungspläne der Koalition. «Wir werfen Frau Merkel vor, dass sie koalitionsinternen Machterhalt vor Verantwortung für unser Land setzt.» Die Grünen wollten einen Kassensturz, Ausgaben kürzen, Subventionen abbauen.Dazu debattiert der Parteitag am Samstag die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab Einkommen von 80 000 Euro und die Einführung einer Vermögensabgabe...
... dieses Themas steuern.» Mit Blick auf die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, gegen die Entlastungspläne möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sagte sie: «Herr Gabriel muss aufpassen, bevor er uns verklagt, dass wir ihn nicht verklagen.» Die Anpassung des steuerlichen Existenzminimums sei verfassungsrechtlich gefordert.Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich sicher, «dass die SPD im Bundesrat das, was gesetzlich notwendig ist, mitmachen wird»....
... wie aus dem ZDF-«Politbarometer» vom Juli hervorgeht.69 Prozent aller Befragten finden die Entlastungspläne richtig, 28 Prozent finden das nicht, teilte das ZDF am Freitag mit. Allgemein sprechen sich die meisten Bundesbürger (62 Prozent) allerdings dafür aus, dass die aktuellen Steuermehreinnahmen hauptsächlich für den Abbau der Schulden eingesetzt werden. 28 Prozent wollen sie in erster Linie für Steuersenkungen genutzt sehen. 8 Prozent plädieren für zusätzliche staatliche...
... den Sozialversicherungen. Davon profitieren vor allem Geringverdiener.Über Details und Umfang der Entlastungspläne will die Koalition im Herbst entscheiden. Das Bundeskabinett hatte den Beschluss der drei Parteichefs am Mittwoch «zur Kenntnis» genommen.Hintergrund ist auch der Widerstand der Länder und Kommunen gegen Steuerentlastungen. Eine Senkung der Sozialabgaben könnte Schwarz-Gelb ohne Beteiligung des Bundesrats durchsetzen. Von geringeren Sozialbeiträgen profitieren zudem die...
... den Sozialversicherungen. Davon profitieren vor allem Geringverdiener.Über Details und Umfang der Entlastungspläne will die Koalition im Herbst entscheiden. Das Bundeskabinett hatte den Beschluss der drei Parteichefs am Mittwoch «zur Kenntnis» genommen.Hintergrund ist auch der Widerstand der Länder und Kommunen gegen Steuerentlastungen. Eine Senkung der Sozialabgaben könnte Schwarz-Gelb ohne Beteiligung des Bundesrats durchsetzen. Von geringeren Sozialbeiträgen profitieren zudem die...
... Sozialversicherungsbeiträge versprochen - aber ohne Zeitangabe. Das Bundeskabinett hatte die Entlastungspläne am Mittwoch «zur Kenntnis» genommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ am Abend im ZDF-heute journal weiter Skepsis erkennen. Details sollten im Herbst verkündet werden, bekräftigte er. Vorrangig angegangen werden solle das Problem der sogenannten Kalten Steuerprogression. Der Begriff meint, dass Lohnerhöhungen durch die automatische...
... den Sozialversicherungen. Davon profitieren vor allem Geringverdiener.Über Details und Umfang der Entlastungspläne will die Koalition im Herbst entscheiden. Das Bundeskabinett hatte den Beschluss der drei Parteichefs am Mittwoch «zur Kenntnis» genommen.Hintergrund ist auch der Widerstand der Länder und Kommunen gegen Steuerentlastungen. Eine Senkung der Sozialabgaben könnte Schwarz-Gelb ohne Beteiligung des Bundesrats durchsetzen. Von geringeren Sozialbeiträgen profitieren zudem die...
... weiter auf eine breite Abwehrfront der Länder. Ministerpräsidenten aller Parteien erteilten den Entlastungsplänen am Montag eine Absage. Kritik kommt auch vom Industrieverband BDI, die Opposition sprach von einer Mogelpackung.Rösler geht dennoch davon aus, dass die Länder die Koalitionspläne für niedrigere Steuern und Sozialabgaben am Ende mittragen werden. «Ich bin sehr auf die Gegenargumente der Länder gespannt. Auch die CDU rechnet trotz der Länder-Kritik am Ende mit «guten...
... eine breite Abwehrfront der Länder einstellen. Ministerpräsidenten aller Parteien erteilten den Entlastungsplänen eine Absage. Kritik kommt auch vom Industrieverband BDI, die Opposition sprach von einer Mogelpackung. FDP-Chef Philipp Rösler geht dennoch davon aus, dass die Länder die Koalitionspläne für niedrigere Steuern und Sozialabgaben am Ende mittragen werden. Für Tauschgeschäfte mit der Union bei strittigen Themen wie der Vorratsdatenspeicherung sieht Rösler keinen...
... glauben», sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem Hamburger Abendblatt. Die Entlastungspläne hätten sich «durch den Wahlkampf ergeben» und lägen «keineswegs in der alleinigen Verantwortung der FDP». Die Koalitionspartner müssten diese Frage nun «vernünftig miteinander diskutieren». Koch rief CDU, CSU und FDP dazu auf, sich an das gemeinsam verabredete Verfahren zu halten: «Wir schauen, was die Steuerschätzung im Mai...
... verkraften die Bundesländer? Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen hält die Entlastungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung nicht für unantastbar. Man werde die wirtschaftliche Entwicklung abwarten müssen, sagte Linssen der «Rheinischen Post». «Möglichst» heiße nicht «muss», fügte der Minister unter Verweis auf den Koalitionsvertrag hinzu. Die beschlossenen Entlastungen bei Kinderfreibetrag und Kindergeld ab 2010 seien allerdings...
