Entkriminalisierung

... für Elektrofahrräder, Schmerzensgeld für Angehörige von Unfallopfern und über eine Entkriminalisierung fahrlässig begangener Verkehrsdelikte. Zur offiziellen Eröffnungsveranstaltung in der historischen Kaiserpfalz wird auch Bundespräsident Christian Wulff...

... die erforderliche Sachkunde nachzuweisen», so der Antrag. Tempel betonte, er wolle durch eine Entkriminalisierung von Cannabis Aufklärung, Jugendschutz und Prävention voranbringen sowie den Schwarzmarkt bekämpfen. Erlaubt sein soll der Besitz von 30 Gramm getrocknetem Cannabis.Rund 200 000 Menschen in Deutschland haben laut Bundesregierung problematischen Cannabiskonsum. Millionen weitere greifen darüberhinaus zu der Droge. Union und FDP lehnen eine Legalisierung von Cannabis strikt...

... Samstagabend folgte dann eine Ergänzung, in der es unter anderem heißt, die Freigabe bedeute die Entkriminalisierung der Abhängigen. Die politische Konkurrenz reagierte prompt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärte: «Nichts ist so schwach, wie eine Idee, deren Zeit abgelaufen ist. Das wird auch mit Koks und Heroin nicht besser.» Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf den Linken Geschichtsfälschung vor. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe...

... heißen: «Wir treten für eine rationale und humane Drogenpolitik ein.» Dies beinhalte eine «Entkriminalisierung des Drogenkonsums» und «langfristig eine Legalisierung aller Drogen». Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, griff die Linke scharf an. «Nichts ist so schwach wie eine Idee, deren Zeit abgelaufen ist. Das wird auch mit Koks und Heroin nicht besser», sagte er in Berlin. Die Linke beschließe «unverantwortlichen Unsinn in...

... der Drogen steigt, wenn man sie freigibt – und dann der Konsum zunimmt? Koenigs: Eine Entkriminalisierung führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Drogenkonsum und Drogentoten. Portugal hat als erstes europäisches Land 2001 den Besitz und Konsum aller Drogen entkriminalisiert – in der Folge sank die Rate jugendlicher Konsumenten und auch die HIV-Infektionszahlen im Vergleich zu EU und USA deutlich. Wie weit Rauschmittel gesellschaftlich akzeptiert sind, hängt vor allem von...

... 1978 ständig zu.» So einleuchtend Stövers Argumentation auf manchen wirken mag – Entkriminalisierung bleibt hierzulande eine Fata Morgana. Das Sagen in Sachen Drogenpolitik hat in der Bundesrepublik Mechthild Dyckmans. Und für die Beauftragte der Bundesregierung ist Legalisierung keine Option. Als im Mai 2009 der Bundestag für das Gesetz zur ärztlichen Verschreibung von Heroin verabschiedete, enthielt sich Dyckmans, obwohl ihre FDP-Fraktion mit Ja stimmte. Gerade erst hat...

... Tom Koenigs die Legalisierung aller Drogen. Nur eine zügige, schrittweise und weltweite Entkriminalisierung des Drogenanbaus, -handels und -konsums könne diesen Krieg beenden, schrieb Koenigs in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau. «Er ist durch militärisch, polizeilich und juristisch gestützte Repression nicht zu gewinnen», schreibt Koenigs. In den Drogenanbaustaaten würden die Regierungen durch die Drogenmafia korrumpiert. Nach Jahrzehnten erfolgloser...

... Handlungen müssen für Täter schnell Strafen folgen, damit ein Lerneffekt eintritt. Gerade eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten führt dazu, dass Hemmschwellen abgebaut werden. In der Folge sinkt das Unrechtsbewusstsein. Das ist der falsche Weg. Man sollte aber auch nicht vergessen: Die Jugendgewalt hat in den vergangenen Jahren nicht zugenommen. Es sind entsetzliche Einzelfälle, die bundesweit für Aufsehen sorgen. Wer jedoch behauptet, die Jugendkriminalität sei auf einem...

... wir letztendlich die Existenzfrage für die Piratenpartei», sagt der 41-Jährige. «Entkriminalisierung von Marihuana» Für den Bundesparteitag liegen aber schon zahlreiche Anträge zur Ergänzung des Parteiprogramms vor. Sie reichen von einem «Recht auf einen selbstbestimmten Tod» über die «Entkriminalisierung von Marihuana» bis hin zur Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Ohne ein umfassendes Parteiprogramm sehen Politologen wenig...

... Drogenberatungsstellen kommentieren die neuen Richtlinien aus zweierlei Sicht. «Die Entkriminalisierung ist natürlich positiv», sagt etwa Jiri Richter von der Organisation Sananim, aber nach wie vor kümmere sich der Staat nicht genug um Vorbeugung und Hilfe. Auch die Hilfsorganisation Drop In moniert ein unzureichendes Betreuungsangebot für Drogensüchtige, das weit von den Massnahmen in Westeuropa entfernt sei. Pavel und seine Kumpels stopfen unterdessen ihren...