Stuttgart - Zum Internationalen Hurentag am Samstag haben sich Experten im Südwesten für ein schärfere Gesetze zur Prostitution ausgesprochen.
Berlin - Viele Pflegebedürftige in Deutschland sind abhängig von Alkohol und Medikamenten. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.Die Regierung zitiert darin eine repräsentative Umfrage, nach der vier von fünf stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen Menschen mit Suchtproblemen in ihren Reihen haben.
... wie von Schröder geplant schon zum Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden.Auch das FDP-geführte Bundesjustizministerium sieht Probleme bei der geplanten Stichtagsregelung für den Start des Gesetzes, wie aus der Stellungnahme des Hauses von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.Laut Schröders Entwurf soll das Betreuungsgeld ab 1. Januar 2013 zunächst...
Remlingen - Im Atommüll-Lager Asse sollen unmittelbar nach dem Besuch von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag überraschend Vorarbeiten zur Bergung radioaktiver Abfälle starten.
Berlin - Erwartungsgemäß hat sich Herausforderer Jan Stöß im Duell um den künftigen Berliner SPD-Vorsitz im Kreisverband Neukölln gegen den amtierenden Landeschef Michael Müller durchgesetzt.
Düsseldorf - Die turnusgemäß anstehende Erhöhung der Diäten für die 237 Abgeordneten des neuen nordrhein-westfälischen Landtags fällt in diesem Jahr aus.
... nicht, müssen die Erziehungsberechtigten mit Konsequenzen rechnen.Die Anfechtungsklagen eines Elternpaares gegen diese Verpflichtung und gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes blieben erfolglos. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden (Aktenzeichen: 4 K 3901/09 und 4 K 33/12), wie der Deutsche Anwaltverein mitteilt.In dem Fall hatte das zuständige Regierungspräsidium die Eltern verpflichtet, ihre beiden Kinder an einer staatlichen Grundschule oder einer anerkannten...
Düsseldorf - Carina Gödecke ist die dritte Frau an der Spitze des nordrhein-westfälischen Landtags nach Ingeborg Friebe (SPD, 1990 - 1995) und Regina van Dinther (CDU, 2005 - 2010).
... Sie wurde ins Krankenhaus Oranienburg gebracht. Das Jugendamt wurde verständigt. Gegen die Eltern des 14-jährigen Mädchens ist Anzeige wegen des Verdachts der Verletzung der Fürsorgepflicht aufgenommen...
Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen ist der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Wahl zusammengekommen. In Düsseldorf wurden am Donnerstag 237 Abgeordnete für die 16.
... die soziale Herkunft berücksichtigt, gebe es aber keinen Unterschied mehr. Etwa 80 Prozent der Eltern melden ihr Kind dann auch bei der vom Lehrer empfohlenen Schulform...
Göhren-Lebbin - SPD-Innenminister drohen damit, den Fußballvereinen notfalls die Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Entsprechend äußerten sich die Ressortchefs von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bei der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern).Auf Forderungen von Politik und Polizei nach einer Abschaffung der Stehplätze und verschärften Sicherheitsstandards in Fußball-Arenen reagierte unterdessen Harald Strutz, Vizepräsident des Ligaverbandes, mit scharfer Kritik.
Stuttgart - Die Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr 201,6 Millionen Euro Schulden eingetrieben. Das sind nach Angaben des Justizministeriums 11,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, was einem Plus von sechs Prozent entspricht.