Einwanderungspolitik

... zu Heirat und Adoption gegeben und die Gesetzgebung zur Sterbehilfe soll liberalisiert werden. Einwanderungspolitik Wie Sarkozy hat Hollande eine Begrenzung der legalen Einwanderung versprochen, allerdings weniger radikal. Von 2014 an will er Nicht-EU-Bürgern die Teilnahme an Kommunalwahlen...

... Europas zu führen. Er habe die sozialdemokratische Regierung für die seiner Meinung nach laxe Einwanderungspolitik bestrafen wollen.Vergangene Woche hatte Breivik in einem offenen Brief das erste Gutachten angegriffen, das ihn für nicht zurechnungsfähig erklärte. «Einen politischen Aktivisten in eine psychiatrische Anstalt einzuweisen, ist sadistischer und bösartiger, als ihn zu töten.»Die Staatsanwaltschaft will im Prozess bis zu 21 Jahre Gefängnis oder die Unterbringung in der...

... Probleme nur mit massiven Hilfen für die Integration von Ausländern und einer gezielten Einwanderungspolitik auffangen.» Zudem brauche man eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. «Dazu gehört auch, die Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft deutlich zu erhöhen», betonte Schröder.Der 67-Jährige war von 1998 bis 2005 Kanzler in einer rot-grünen Koalition, derzeit ist er unter anderem Vorsitzender des Aktionärsausschusses von Nord Stream, das die...

... bekannt. Er gab an, er habe aus Selbstverteidigung gehandelt und habe die Regierung für ihre Einwanderungspolitik bestrafen wollen.Ein erstes psychiatrisches Gutachten hatte Breivik für unzurechnungsfähig erklärt. Nach dem Willen der Osloer Richter soll der Geisteszustand des Attentäters nun ein zweites Mal untersucht werden.Breiviks Anwalt, Geir Lippestad, teilte mit, Breivik sei «sehr enttäuscht» über die Möglichkeit, für unzurechnungsfähig erklärt zu werden. «Er will zu...

... Friedrich habe der Region um Berlin seinen Stempel aufgedrückt. Seine Toleranz, etwa bei der Einwanderungspolitik, sei aber nur soweit gegangen, wie sie seinem Machtstreben diente. So habe der König ein tiefes Misstrauen gegenüber Juden gehegt. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nannte Friedrich «widersprüchlich, genial, risikofreudig».Die Gedenkfeiern hatten am Morgen in Schloss Sanssouci in Potsdam begonnen. Besucher legten am Grab Blumen und Kränze nieder....

... der Union «unmöglich». CDU und CSU trügen mit dazu bei «Europa an die Wand zu fahren, in der Einwanderungspolitik die Schotten dicht zu machen und soziale Gerechtigkeit zu verspielen».Hintergrund der Debatte sind Äußerungen aus der Grünen-Fraktionsspitze. Nachdem die Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin schwächer als erwartet abgeschnitten hatte, forderte die Berliner Spitzenkandidatin und Bundestags-Fraktionsvorsitzende Renate Künast, man müsse bei «den nächsten Wahlen...

... sein beim Umgang mit Minderheiten. Vor seinem Besuch hatte Gül mit Kritik an der deutschen Einwanderungspolitik für Aufsehen gesorgt. In einem ZDF-Interview hatte er gerügt, das verschärfte deutsche Einwanderungsrecht widerspreche den Menschenrechten. Eine Rede Güls in der Berliner Humboldt-Universität am Montagabend konnte wegen einer Bombendrohung erst mit mehrstündiger Verspätung...

(dpa) - Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat die deutsche Einwanderungspolitik kritisiert. Das 2007 verschärfte Einwanderungsrecht widerspreche den Menschenrechten, sagte Gül am Samstag in einem Interview des ZDF. «Ich empfinde diese Politik als ungerecht.» Sie stehe nicht im Einklang mit dem Gedanken einer fortschrittlichen Demokratie. Seit August 2007 dürfen Braut oder Bräutigam nur zu ihren in Deutschland lebenden Gatten nachziehen, wenn sie Deutschkenntnisse...

... hatte. Andere Bewerber kritisierten den Gouverneur unter anderem wegen dessen relativ liberaler Einwanderungspolitik sowie einer Anordnung, die das Impfen von Mädchen gegen einen krebserzeugenden Virus zur Pflicht gemacht hat.Die Kongressabgeordnete Michele Bachmann, vor Perrys Einstieg der unangefochtene Liebling der populistischen Tea Party, konnte nach dem Urteil vieler Analysten wieder leicht an Boden gewinnen. Sie war in den vergangenen Wochen in Umfragen teilweise abgeschlagen auf...

... in den USA folgsame Schäfchen sind und auf den Datenschutz pfeifen. Ob Gesundheitsreform oder Einwanderungspolitik – wenn den Amerikanern etwas nicht passt, gehen sie ohne Zögern mit bunten Plakaten und Trillerpfeifen auf die Straße. Dass die Menschen beim Zensus ohne großes Murren Auskunft geben, liegt an dem besonnenen Vorgehen des Staates. Hier können Europa und Deutschland noch viel lernen. Denn die amerikanische Regierung beschränkt sich darauf, solche Daten abzufragen,...

... sorgsam ausgewählt: Gesundheitsreform, Immobilienkrise, Bildungssystem und noch eine Prise Einwanderungspolitik - Obama bekommt Gelegenheit, seine bisherige Politik und geplante Schritte zu allen drängenden Themen ausführlich zu erklären. So viel Inszenierung ist schade, da die Pinnwand der Veranstaltungsseite zeigt, wie groß das Interesse der Amerikaner vor allem an wirtschaftlichen Themen ist. Zeitweise war die Seite nicht zu erreichen, weil so viele ihre Fragen an Obama posten...

... Kongressabgeordnete den Süden des US-Bundesstaats Arizona. Sie befasst sich unter anderem mit der Einwanderungspolitik ihres an Mexiko angrenzenden Bundesstaates, mit der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama sowie mit alternativen Energien. Zudem gilt sie als Befürworterin der embryonalen...

... den Süden des US-Bundesstaats Arizona. Sie befasst sich aber auch mit kontroversen Themen wie Einwanderungspolitik ihres an Mexiko angrenzenden Bundesstaates und mit der Gesundheitsreform. Zudem gilt sie als Befürworterin der embryonalen Stammzellenforschung, die von Republikanern teilweise leidenschaftlich bekämpft wird. Laut New York Times nahm Giffords seit ihrem ersten Wahlsieg im Januar 2007 an mehreren ähnlichen Treffen mit Wählern teil. Bei einer Veranstaltung im Jahr 2009...

... Schweden, Spanien, Österreich, Großbritannien und Belgien vorbeigezogen. Nötig sei eine neue Einwanderungspolitik, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung als Auftraggeberin der Studie, Gunter Thielen. «Wir können uns an erfolgreichen Einwanderungsgesellschaften orientieren und das Beste aus den unterschiedlichen Systemen der Zuwanderungssteuerung übernehmen.» Die Stiftung empfiehlt eine Kombination von Modellen, die sich an der Qualifikation der Zuwanderer sowie am...