Einwanderungsgesetz

... US-Staates Arizona eingedrungen. Die Gruppe LulzSec bezeichnete dies als Protest gegen das dortige Einwanderungsgesetz und gegen den «Polizeistaat Arizona». Cyber-Angriffe meldeten auch die NATO und die brasilianische Regierung.Die LulzSec-Aktivisten veröffentlichten die geraubten Daten aus dem Arizona Department of Public Safety (AZDPS) im Internet. Dabei handle es sich um persönliche E-Mails, Namen und Passwörter von Beamten sowie um geheime Dokumente, teilte LulzSec in der Nacht zum...

... teilte LulzSec in der Nacht zum Freitag auf einer Webseite mit. Die Aktion richte sich gegen das Einwanderungsgesetz und gegen den «Polizeistaat Arizona».Das von Kritikern als rassistisch eingestufte Gesetz wurde im vergangenen Jahr verabschiedet; ein Gericht hat danach die Bestimmung gekippt, wonach Personen allein aufgrund ihres Aussehens von der Polizei nach ihren Papieren befragt werden können. Ein Sprecher von Gouverneurin Jan Brewer teilte dem örtlichen Radiosender KTAR mit, der...

(dpa) - US-Präsident Barack Obama dringt auf eine Reform der Einwanderungsgesetze. In El Paso rief er den Washingtoner Kongress auf, endlich zu handeln. Die Reform ist neben einem umfassenden Klimaschutzgesetz Obamas größtes innenpolitisches Vorhaben, das er bisher nicht verwirklichen konnte. Das ist für ihn auch deshalb enttäuschend, weil er bei der Präsidentenwahl 2012 die Wählerstimmen der Hispanier benötigt, die ihn 2008 in Massen unterstützt...

... ersten Amtszeit noch besonders am Herzen liegen, listete Obama den Defizitabbau, die Reform der Einwanderungsgesetze und eine verstärkte Förderung sauberer Energien auf.Schon ganz wie im Wahlkampf klang es, als Obama sagte: «Wenn wir uns zusammenschließen, können wir alle Probleme lösen. Aber ich kann es nicht allein...»Nicht allein wird Obama mit Sicherheit 2012 bei der intensiven Nutzung des Internets sein: Das haben die Republikaner längst auch als politisches Transportmittel...

... tobe um die besten Köpfe längst ein weltweiter harter Wettbewerb. Deutschland sei mit seiner Einwanderungsgesetzgebung darauf nicht vorbereitet. Laschet will dazu im Rahmen einer überparteilichen Arbeitsgruppe bis Oktober Vorschläge für eine Reform vorlegen.Der Co-Vorsitzende der Kommission, der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, erwartet von der am 1. Mai beginnenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, dass «eher gering qualifizierte Menschen»...

... innenpolitischen Ziele zu verwirklichen: einen besseren Klimaschutz und eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze.     Der Präsident kämpfte aber bis zuletzt, ging selbst am Dienstag noch mal auf Stimmenfang. Er gab gleich vier Radio-Interviews und versuchte dabei besonders, Jungwähler anzusprechen. So rief er sie etwa in der Radioshow des populären «American Idol»-Gastgebers Ryan Seacrest dazu auf, die Chance nicht zu verpassen, die Politik der...

... erschienen. Stattdessen setzten sie sich nach Kanda ab, wo sie wegen Verletzung des kanadischen Einwanderungsgesetzes festgenommen wurden. Dies ist nicht die erste Festnahme des Paares. Bereits im letzten Jahr waren beide mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Damals hatten sie ein Hotelzimmer verwüstet und die Rechnung für ihren Aufenthalt, rund 10.000 Dollar, nicht bezahlt. Die Anklage gegen Randy Quaid ließen die Behörden fallen. Seine Frau aber wurde wegen Betrugs zu drei Jahren...

... der Grenzsicherung die bisherige Blockadehaltung der Republikaner bei einer Reform des Einwanderungsgesetzes aufzuweichen. Dabei geht es vor allem um Frage, wie den schätzungsweise elf Millionen illegalen Einwanderern in den USA ein rechtmäßiger Status verliehen werden kann. Bereits Obama Vorgänger George W. Bush 2007 war mit einer Neuordnung des Einwanderungsgesetzes seinerzeit gescheitert. «Wir haben klar gemacht, dass wir es mit der Sicherung unserer Grenzen ernst...

Einen heftigen Proteststurm hat das geplante Einwanderungsgesetz von Arizona ausgelöst. Das Thema trifft einen Nerv im Einwanderungsland USA. Es ist so brisant, dass noch nicht einmal Präsident Obama eine klare Stellung bezieht.

... mehr funktionieren.     In der Vergangenheit sind diverse Anläufe für ein neues Einwanderungsgesetz gescheitert. Vor allem Bundesstaaten wie Arizona und Texas an der Grenze zu Mexiko versuchen, auf eigene Faust einen weiteren Zustrom von illegalen Zuwanderern zu verhindern - etwa durch den Bau eines riesigen...

... müssen», sagte Kraft wörtlich. Gericht kippt Ausländergesetz in Arizona. Das umstrittene Einwanderungsgesetz tritt im US-Bundesstaat Arizona ist vorerst gekippt. Nur Stunden vor Inkrafttreten hat eine Bundesrichterin in Phoenix die wichtigsten Passagen blockiert. Kritiker hatten diese als rassistisch gebrandmarkt. Das Gesetz kann daher heute nur teilweise wirksam werden. Gekippt wurde unter anderem der Schlüssel-Paragraf, wonach die Polizei bei Verdacht jeden Menschen kontrollieren...

(dpa) - Ein Gericht hat ein umstrittenes Einwanderungsgesetz im US-Bundesstaat Arizona zumindest vorerst zu Fall gebracht. Nur Stunden vor Inkrafttreten setzte eine Bundesrichterin in Phoenix die wichtigsten Passagen außer Kraft. Kritiker hatten diese als rassistisch gebrandmarkt. Das Gesetz kann daher heute nur teilweise wirksam werden. Gekippt wurde unter anderem der Schlüssel-Paragraf, wonach die Polizei bei Verdacht jeden Menschen kontrollieren soll, ob er illegal im Land...

... müssten «hart bestraft» werden, sagte Sarkozy. Er plädierte für eine Änderung der Einwanderungsgesetze, um die Ausweisung «aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit» zu erleichtern. Er warf den «gens de voyage» Kinderhandel und -ausbeutung sowie Prostitution vor. Vertreter der Minderheit waren zu dem Treffen, an dem neben dem Innen-, Justiz- und Einwanderungsminister auch hochrangige Polizeifunktionäre teilnahmen, nicht...

(dpa) - Juristisches Tauziehen um ein umstrittenes Einwanderungsgesetz im US-Bundesstaat Arizona: Einen Tag bevor es in Kraft treten sollte, hat ein Bundesgericht in Phoenix den entscheidenden Passus des Gesetzes gekippt. Der besagt, dass die Polizei bei «begründetem Verdacht» jeden Menschen kontrollieren soll, ob er illegal im Land ist. Dies sei «weder angemessen noch im öffentlichen Interesse» Arizonas, so das Gericht. Nun kann das Gesetz nur teilweise in Kraft...